Kultur

Mittwoch, 27. Januar 2016

Minderheitenschutz kontra „freie“ Berichterstattung

Richtlinie 12.1 des Pressekodex auf dem Prüfstand – Fachleute betonen Abwägung in jedem Einzelfall

Schutz vor Diskriminierung oder Verschweigen von Fakten? Die Presse steht – noch – zu ersterem. Doch die Kritik wächst. Foto: actionpress

Die Belästigung von Frauen in der Silvesternacht ist ein Monat her – seitdem tobt eine Diskussion über kriminelle Asylbewerber, Abschiebungen und sexuelle Gewalt. Zunehmend gerät auch ein weiterer Aspekt in die Debatte, der in dieser Heftigkeit in der Regel nicht so eine große Rolle in der Öffentlichkeit spielt: der Pressekodex, Ziffer 12. Danach darf niemand diskriminiert werden.

Im Fall der Übergriffe in Köln und anderen Großstädten geht es um die Richtlinie 12.1: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.“ Es wird darauf hingewiesen, „dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte“.

Unter den Tatverdächtigen aus der Silvesternacht sind laut Polizei Asylbewerber. Kurz nach den Gewalttaten hatte es geheißen, dass eine große Menge nordafrikanisch beziehungsweise arabisch aussehender Männer Frauen umzingelt, sexuell belästigt und bestohlen habe. Diese Information gelangte nur langsam an die Öffentlichkeit – nicht nur seitens der Polizei, sondern auch einiger Medien.

Das war Wasser auf die Mühlen derjenigen, die gegen die vermeintliche „Lügenpresse“ hetzen und den Verdacht hegen, dass Fakten, die nicht der allgemeinen Stimmungslage entsprechen, unter den Teppich gekehrt würden. Klaus-Dieter Altmeppen, Journalistik-Professor an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, dringt darauf, Sachverhalte klar zu benennen. Das gelte auch für Politiker. „Das geht aber wohl nicht so einfach in dieser aufgeladenen Diskussion.“

„Die Richtlinie 12.1 ist nicht unumstritten, auch im Presserat. Es hat immer Diskussionen darüber gegeben“, sagt Edda Eick, Referentin beim Deutschen Presserat. Dieser ist ein publizistisches Selbstkontrollorgan, in dem Verleger- und Journalistenverbände zusammengeschlossen sind. Wer mit einer Berichterstattung nicht einverstanden ist, kann sich dort beschweren.

2015 war Eick zufolge ein Rekordjahr: Nach vorläufigen Zahlen gingen rund 2350 Beschwerden ein. 2014 seien es knapp 2000, davor 1347 gewesen. Im Zusammenhang mit der Silvestergewalt habe der Presserat bislang etwa 25 Beschwerden erhalten.

Die Richtlinie 12.1 des Pressekodex gibt es Eick zufolge seit 1988. „Das Ziel war, Gruppen und Minderheiten zu schützen, gegenüber denen es tief verwurzelte Vorurteile gibt.“ Die Berichterstatter sollten sensibilisiert werden. In der Vergangenheit habe es immer wieder Beschwerden gegeben, beispielsweise vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma – etwa wenn es um vermeintliche Raubzüge dieser Gruppe geht.

In Stein gemeißelt ist die aktuelle Formulierung der Anti-Diskriminierungs-Richtlinie des seit 1973 bestehenden Pressekodex aber offenbar nicht. Bei der nächsten Plenumssitzung des Presserats am 9. März in Berlin wird das Thema diskutiert – ergebnisoffen und ohne Vorgabe, wie Eick betont.

Mit Blick auf Richtlinie 12.1 stand in der vergangenen Woche in der „Süddeutschen Zeitung“ dieser Gedanke: „Womöglich wird sie umformuliert, um ganz klarzumachen, dass es keine General- und Zweifelsregel gibt, es also wirklich um Abwägung im Einzelfall geht.“

„Die Ereignisse von Köln sind eine Zeitenwende“, sagt der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall. „Wir haben hier eine neue Entwicklung.“ Auch er betont, dass man den Einzelfall abwägen müsse. Er stelle insgesamt eine Verunsicherung fest. Das Thema müsse man in Ruhe angehen, von Schnellschüssen halte er nichts.

Überall und Altmeppen empfehlen Journalisten, souverän ihr Handwerk anzuwenden: recherchieren, abwägen, keine Gerüchte streuen. „Sonst unterscheiden wir uns vom digital verlängerten Stammtisch nicht mehr“, sagt Überall mit Blick auf Populismus im Internet.  

Altmeppen rät nicht nur dazu, die Medienethik hochzuhalten. Sinnvoll wäre seiner Meinung nach ein Krisenmanagement-Handbuch für Redaktionen, um im Fall der Fälle vorbereitet zu sein und aus schon einmal gemachten Erfahrungen lernen zu können. (red)

Redakteur:  Redaktion

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