Im Gespräch

Donnerstag, 10. August 2017

Kirche mahnt zu Respekt im Wahlkampf

Prälat Karl Jüsten plädiert für faire Verteilung der Flüchtlinge in der EU

Prälat Karl Jüsten. Foto: Andreas Teich/actionpress

Der Leiter des katholischen Büros in Berlin, Prälat Karl Jüsten, hat zu einer breiten gesellschaftlichen Diskussion über die Zukunft des Abstammungsrechts und die Fortpflanzungsmedizin aufgerufen. In einem Interview mit der Katholischen Nachrichten-Agentur zur Bundestagswahl mahnte der Vertreter der deutschen Bischöfe am vergangenen Dienstag in Berlin zu „gegenseitigem Respekt und Wahrhaftigkeit“ in der politischen Auseinandersetzung.

Was ist der Kirche bei der Bundestagswahl besonders wichtig?
Zunächst, dass die Bürger von ihrem Wahlrecht auch Gebrauch machen. Uns ist zudem wichtig, dass wir eine politische Auseinandersetzung um die besten Konzepte für unser Land erleben, die von gegenseitigem Respekt und Wahrhaftigkeit geprägt ist. Ganz im Sinn von Papst Franziskus werden wir als Kirche immer wieder an jene Themen erinnern, die für den Erhalt unserer Einen Welt so bedeutsam sind – sei es eine gerechtere wirtschaftliche Ordnung weltweit, sei es die Bekämpfung von Not, Hunger und Krieg oder aber der Erhalt unserer Schöpfung.

Wie sieht es bei der Familienpolitik aus? Die Grünen wollen eine dritte Option im Personenstandsrecht, die FDP neue Verantwortungsgemeinschaften und die Linke, dass vier Personen Eltern für ein Kind sein können, also in Co-Elternschaft. Hat das traditionelle Verständnis von Ehe und Familie nach der „Ehe für alle“ ausgedient?
Die Einführung der sogenannten „Ehe für alle“ zielt ja gerade auf die Aufgabe des traditionellen Ehemerkmals, dass eine Ehe nur zwischen einer Frau und einem Mann eingegangen werden kann. Insofern bedeutet die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner ein verändertes Verständnis der bürgerlichen Ehe. Meines Erachtens wird dabei ausgeblendet, dass Ehe neben der Partnerschaft der Eheleute auch wesentlich dadurch geprägt ist, dass aus ihr gemeinsame Kinder hervorgehen.
Unabhängig von der Einführung der „Ehe für alle“ wird infrage gestellt, ob das Ehe- und Familienrecht noch zeitgemäß ist. Brauchen wir neben der Ehe weitere Rechtsinstitute, die Partnerschaften absichern? Das Abstammungs­recht steht auf dem Prüfstand. Hier geht es um schwierige Fragen, die sich vielfach aus den Möglichkeiten der Fertilitätsmedizin ergeben. Deshalb wünschen wir uns eine breite Diskussion.

Mit der „Ehe für alle“ wird auch die Forderung nach Leihmutterschaft und Eizellspende lauter. Die FDP fordert dies. Wie stehen Sie zu einer Weiterentwicklung der Fortpflanzungsmedizin?
Wir halten das in Deutschland geltende Verbot der Leihmutterschaft und der Eizellspende nach wie vor für richtig. Mit seiner Einführung wollte der Gesetzgeber eine gespaltene Mutterschaft vermeiden. Er hatte Bedenken, dass das Kind zum Objekt gemacht würde, er befürchtete menschenunwürdige Konflikte über den Abbruch der Schwangerschaft oder die Herausgabe des Kindes. Dass diese Befürchtungen richtig waren, zeigen uns Auseinandersetzungen um Kinder, die durch Leihmütter in anderen Ländern ausgetragen wurden.

Als einzige Partei beruft sich die AfD auf die Werte der traditionellen Familie. Müsste sich die Kirche nicht freuen?
In der Tat finden sich Forderungen im Parteiprogramm, die den Anschein erwecken, kirchlichen Positionen nahe zu kommen. Im Hintergrund derartiger Angebote steht aber ein Menschenbild, das sich nicht mit dem christlichen vereinbaren lässt. Wir gehen von der gleichen Würde aller Menschen aus, unabhängig von Herkunft, Staatsangehörigkeit und Religion. Hier liegt ein grundlegender Unterschied, der etwa bei der Haltung gegenüber Flüchtlingen deutlich wird.

Welche Forderung hat hier die Kirche?
Für die Integration der Schutzsuchenden in Deutschland ist es wichtig, dass wir ihnen das Ankommen in unserem Land erleichtern. Die Familienzusammenführung spielt hierbei eine Schlüsselrolle. Schutzbedürftige, die sich um ihre zurückgebliebenen Angehörigen sorgen, haben häufig nur wenige Ressourcen, um sich auf Spracherwerb oder Jobsuche zu konzentrieren. Es ist deshalb wichtig, dass Familienzusammenführungen reibungslos durchgeführt werden, egal ob es sich um Flüchtlinge oder subsidiär Geschützte handelt, oder ob die Familienzusammenführung noch während des laufenden Asylverfahrens im Rahmen der Dublin-Verordnung durchgeführt werden soll.

Diese Verordnung steht seit langem in der Kritik, weil sie vorsieht, dass derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem der Flüchtling die EU betritt. Wie sehen Sie das?
Wir müssen endlich zu einer fairen Verteilung finden. Daran sollte sich Deutschland auch stärker beteiligen als beim bestehenden Dublin-System. Ein System, in dem die Staaten an der Außengrenze mit der Aufnahme der Schutzsuchenden weitgehend alleingelassen werden, ist ungerecht.

Was sind Alternativen?
Etwa die Aufnahme über Kontingente oder die dauerhafte Neuansiedlung durch Resettlement-Programme. Dann könnten auch die wirklich Hilfsbedürftigen Schutz finden.

Gibt es eine Grenze der Aufnahmefähigkeit?
Das Asylrecht kennt keine Obergrenze. Gleichwohl sollten wir stärker darauf hinwirken, dass die Menschen erst gar nicht fliehen müssen. Das gilt besonders für Afrika, wo viele Menschen keine Perspektiven haben. Der Nachbarkontinent sollte auch künftig ein Schwerpunkt der Entwicklungs-, der Wirtschafts-, Außen- und Friedenspolitik sein. Schließlich müssen wir legale Zugangswege für Fachkräfte schaffen – allerdings nicht auf Kosten der Zukunft der Herkunftsländer.

Die beiden Kirchen begleiten die Rüstungsexportpolitik seit Jahren kritisch. Was muss sich ändern?
Waffen sollten nur in Staaten mit bestimmten rechtsstaatlichen Standards gelangen, möglichst nicht außerhalb der Nato oder EU. Ferner sollte künftig das Parlament die Entscheidungsverantwortung tragen oder zumindest über einen Parlamentsvorbehalt sein Veto einlegen können.

Viele Mitglieder des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) haben für die „Ehe für alle“ gestimmt. Schwindet der Einfluss der Kirche im Bundestag?
Der Präsident des ZdK hat sich in dieser Frage sehr eindeutig positioniert und die Haltung der Bischöfe geteilt. Und längst nicht alle Abgeordneten, die Mitglieder im ZdK sind, haben für die „Ehe für alle“ gestimmt. Abgesehen davon sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihrem Gewissen unterworfen und nicht der Haltung der Bischöfe – das gehört zum Wesen der Demokratie. (Interview: Christoph Scholz)

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