Wochenkommentar

Mittwoch, 19. April 2017

Respekt für das „Nein“-Lager

„Auslandstürken“ stimmen mehrheitlich für Präsidialsystem

Das Ergebnis des Referendums in der Türkei ist ein Schock, obwohl es ganz genau so ausgefallen ist, wie man erwarten konnte. Denn da seit Wochen bekannt war, dass das „Ja“- und das „Nein“-Lager gleichauf lagen, musste jedem klar sein, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan alles, aber auch wirklich alles dafür tun würde, um einen wenigstens knappen Sieg zu erringen. Das Wunder ist eigentlich, dass das „Nein“-Lager die Hälfte der Stimmen (oder in Wirklichkeit sogar mehr) auf sich vereinigen konnte – obwohl das Verfassungsreferendum unter völlig ungleichen Bedingungen stattfand, die Medien gleichgeschaltet und die Grundfreiheiten eingeschränkt waren, ja sogar massive Bedrohung eingesetzt wurde.

Man sollte sich keinen Illusionen hingeben: Bei vielen „kleinen Leuten“, vor allem auch bei den Auslandstürken in Deutschland, Österreich, Belgien und den Niederlanden, hat Erdogans Kampagne der Polarisierung und Provokation verfangen. All diejenigen, die sich in der neuen Heimat nicht genügend anerkannt und wertgeschätzt fühlen, sehen sich durch den türkischen Autokraten aufgewertet und in ihrem Türkisch-Sein ermutigt und bestätigt. Denn das ist der eigentliche Schock des Referendums: Dass Menschen, die zum Teil seit Jahrzehnten alle Vorzüge eines demokratischen Staates mit Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Schutz der Minderheiten genießen, dafür zu begeistern sind, dass alle diese demokratischen Rechte in ihrem Heimatland abgeschafft werden. Seien wir ehrlich: Die Integration von vielen – wohlgemerkt: nicht allen – Türkischstämmigen in Deutschland ist gescheitert. Die Folgen dieser Erkenntnis sind noch nicht abzusehen.

Die Türkei aber, deren Bevölkerung Erdogan durch seine Krawall-Propaganda auf eine nie da gewesene Weise gespalten hat, ist auf dem Weg in eine Ein-Mann-Diktatur. Jetzt muss uns vor allem daran gelegen sein, den Zigtausenden zu helfen, die unter der Herrschaft des „Sultans“ verfolgt, gedemütigt, gefoltert und schikaniert werden. Schon sehr bald könnte nämlich vielen von ihnen die Todesstrafe drohen. Die EU-Beitrittsverhandlungen, die längst zur Farce geworden sind, müssen baldmöglichst gestoppt werden. (Gerd Felder)

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