Wochenkommentar

Mittwoch, 06. Juni 2012

Wahlfreiheit durch Erziehungsgeld

KAB und Caritas waren zuletzt gegen das Betreuungsgeld Sturm gelaufen

Das Betreuungsgeld kommt. Davon ist zum Zeitpunkt, da diese Zeilen geschrieben werden, fest auszugehen. Im Jahr 2013 sollen Eltern, die ihre ein- oder zweijährigen Kinder nicht in einer staatlich geförderten Einrichtung betreuen lassen, 100 Euro im Monat bekommen, 2014 dann 150 Euro. Gleich mehrere Ministerien und einzelne Gruppierungen der Union, aber auch KAB und Caritas waren zuletzt gegen das Betreuungsgeld Sturm gelaufen – vergebens.
Kein Zweifel: Viele Politiker quer durch die Parteien setzen vorrangig auf eine „Staats-Erziehung“ in den ersten drei Lebensjahren und wissen dabei den gesellschaftlichen Mainstream auf ihrer Seite. Diese Position mag zwar modern sein und dem heute gängigen Leitbild der ununterbrochen erwerbstätigen Frau entsprechen, ist aber dennoch falsch und setzt sich arrogant über die Erziehungsverantwortung und Wahlfreiheit vieler Eltern hinweg. Tatsächlich sollte die CDU/CSU, wie der Bundestagsabgeordente Frank Steffel es fordert, viel mutiger und offensiver für das Betreuungsgeld eintreten, das von vielen „normalen“ Eltern – besonders in Süddeutschland – deutlich positiver gesehen wird, als manche Grüne es wahrhaben wollen.
Gleichsam als Versöhnungsangebot hat Familienministerin Kristina Schröder (CDU) jetzt ihren Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Nach Schröders Plänen soll die betriebliche Kinderbetreuung weiterentwickelt und durch eine bessere Vergütung mehr Fachpersonal gewonnen werden. Es ehrt die Ministerin, dass sie beides zusammenzudenken versucht – Betreuungsgeld und Krippenbetreuung.
Wie der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für alle unter Dreijährigen, der ab 2013 bundesweit gilt, erfüllt werden soll, bleibt völlig schleierhaft. Wenn die Regierung sich nicht bald offen davon verabschiedet, stehen vielen Kommunen im nächsten Jahr Engpässe und eine Prozesslawine ins Haus. Die Gegner des Betreuungsgeldes aber sollten endlich aufhören, verantwortungsvolle Eltern mit dem schlimmen Begriff der „Herdprämie“ zu diskriminieren. Gerade junge Frauen, die sich selbst ganz bewusst um ihre kleinen Kinder zu Hause kümmen wollen, reagieren zu recht allergisch auf solche Verunglimpfungen. Sie zu einem „Glück“ zu zwingen, das nicht bezahlbar ist, kann weder im Interesse der Familien noch des Staates sein. (Gerd Felder)

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