Kirche und Welt

Mittwoch, 23. Mai 2018

Altersarmut ist kein Schicksal, sondern Politikversagen

Thema beim Speyerer Katholikenrat – Interview mit Hans Mathieu, Sprecher der Allianz gegen Altersarmut

Wenn die Rente nicht reicht: Altersarmut wird nach Ansicht von Experten zu einer wachsenden Herausforderung für die Gesellschaft werden. Foto: actionpress

Altersarmut ist kein Schicksal, sondern Politikversagen Hans Mathieu (Homburg) ist Sprecher der Allianz gegen Altersarmut im Katholikenrat des Bistums Speyer. Er sieht in der Altersarmut „eine der großen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen dieser Zeit“. Der Speyerer Katholikenrat beschäftigt sich regelmäßig mit der Thematik, so auch bei  der zurückliegenden Frühjahrs-Vollversammlung. Der „pilger“ hat mit Hans Mathieu über die „Herausforderung Altersarmut“ gesprochen.

Herr Mathieu, fast jeder dritte Deutsche, der noch keine Rente oder Pension bekommt, rechnet damit, später einmal von Altersarmut betroffen zu sein. Das haben mehrere Umfragen in jüngster Zeit ergeben. Haben diese Befürchtungen einen realen Hintergrund oder sind sie übertrieben?
Altersarmut wird zunehmen. Mit Blick auf die Statistiken scheint es so, dass Altersarmut kein gravierendes Problem ist. Dem ist leider nicht so. Das Armutsrisiko wird weiter steigen, von derzeit 16 Prozent in den Jahren 2016 bis 2020 auf 20 Prozent, in den zwanziger Jahren auf über 25 Prozent.
Gründe sind: Viele heutig Versicherte haben Lücken in ihren Erwerbsbiografien, z.B. Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglohnbeschäftigte, prekäre Selbständigkeit oder durch Erwerbsunterbrechungen für Kindererziehung und Pflege. Die erheblichen Rentenkürzungen der letzten 20 Jahre treten als weitere Ursache für den Anstieg der Altersarmut hinzu.
Spätestens seit 1992, als das Rentenniveau statt an die Bruttolohnentwicklung an den Nettolohn gekoppelt wurde, dann mit dem 1997 eingeführten demografischen Faktor oder mit dem Nachhaltigkeitsfaktor und durch viele Bremsklötze mehr, stiegen die Renten nominal nur noch schwach oder stagnierten, d.h. sie wurden inflationsbereinigt dramatisch gesenkt. Armut im Alter ist kein Schicksal, sondern die Folge einer Politik des Abbaus von Rentenniveau und Rentenleistungen, einer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und der „Prekarisierung“ der Arbeitsverhältnisse seit Anfang der 1990er Jahre sowie das logische Ergebnis einer gewollten neoliberalen Rentenpolitik. Die Ängste, im Alter von Armut betroffen zu sein, sind mehr als berechtigt.

Wie ist der Ist-Zustand bei der Altersarmut? Gibt es belastbare Zahlen, und wie definiert sich Altersarmut?
Das Armutsrisiko von Menschen über 65 Jahren ist deutschlandweit auf über 18 Prozent gestiegen. Bei einer Durchschnittsrente von 700 Euro pro Monat ist Altersarmut keine Randerscheinung mehr, sondern Realität für einen Großteil der Bevölkerung.
Vier von zehn der so genannten Babyboomer werden eine Rente bekommen, von der sie nicht leben können. Viele der heutigen Arbeitnehmer werden trotz jahrzehntelanger Tätigkeit im Alter arm sein. Allgemein gilt, wer weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommen aller Erwerbstätigen hat, ist arm.

Gibt es Gruppen, die besonders betroffen sind?
Von Altersarmut besonders betroffen sind Bezieher einer Erwerbsminderungsrente, alleinerziehende Frauen (alt und arm ist weiblich), über zwei Millionen Selbständige ohne bzw. nicht ausreichende Altersvorsorge, Arbeitnehmer in prekären Arbeitsverhältnissen.

Liegt die Misere allein im demografischen Wandel begründet? Wo liegen die Ursachen?
Auf der Suche nach den Ursachen einer rasant steigenden Altersarmut stoßen wir immer auf die gezielte unglaubliche Panikmache mit dem Totschlagargument „Demografischer Wandel“. Geburtenrückgänge und die gleichzeitige Verlängerung der Lebenserwartung werden als ein „natürlicher Zwang“ zur Senkung des Rentenniveaus hingestellt. Dabei ist Rentensicherheit keine Frage der Biologie, wie alt die Bevölkerung ist, sondern vielmehr eine Frage der Ökonomie. Unsere Aufgaben in der Allianz sowie im Sachausschuss „Arbeit und soziale Verantwortung“ des Katholikenrates muss es sein, diese Medienkampagnen zu entlarven und den demografischen Wandel nicht als Alterskatastrophe erscheinen zu lassen. Es muss gelingen, ihn sozial und gerecht zu gestalten.
Eine weitere Hauptursache für die aufkommende Altersarmut ist die Plünderung der Gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund „versicherungsfremder, nichtbeitragsgedeckter Leistungen“ durch den Staat. In der Konsequenz bedeutet dies, die Regierung beschließt Leistungen, die eindeutig gesamtgesellschaftlich sind, aber nur ein Teil der Bevölkerung muss dafür aufkommen. Offensichtlich handelt die Regierung nach der Devise: Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen in die Rentenkasse ein, und alle werden versorgt. Das kann so nicht hingenommen werden. Es stellt sich für uns die Grundsatzfrage: Wem gehört eigentlich das Geld in der Rentenkasse?

Nach Willen der Großen Koalition soll das Konzept von der Grundrente Altersarmut verhindern und Menschen mit kleiner Rente besserstellen. Sind Sie damit zufrieden, ist das für Sie ein richtiger Ansatz?
Das Projekt „Grundrente“ steht unter keinem guten Stern. Mit der geplanten Grundrente ist vorgesehen, Niedrigverdiener besser zu stellen als Bezieher von staatlicher Grundsicherung. Zweifel am Gelingen dieses Vorhabens sind angebracht, denn die Zugangsvoraussetzungen für die „Grundrente“ sind fern der Lebenswirklichkeit. Denn sie ist an einige Bedingungen geknüpft: Nur Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren – Erziehungs- und Pflegezeiten zählen mit – winkt eine Aufstockung ihrer Rente. Sie soll dann bei zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs liegen.
Eine weitere Bedingung ist die Bedürftigkeitsprüfung. Viele von Armut betroffene Menschen werden von ihr nicht profitieren, denn die Zugangshürden sind viel zu hoch. Gerade Frauen dürften die Voraussetzung für den Bezug der Grundrente nur in Ausnahmefällen erfüllen. So betrachtet, ist die Grundrente kein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut.

Was wären in Ihren Augen richtige und notwendige Schritte gegen Altersarmut?
Wir brauchen eine Reform, die sozialgerecht die Belastungen auf alle Schultern verteilt, die nicht die Jüngeren benachteiligt und die auch nicht den Älteren wegnimmt, was ihnen zusteht. Und wir brauchen eine Reform, die eine stabile, dauerhafte Finanzierung unserer Renten ermöglicht. Das alles ist selbstverständlich machbar. Es geht auch anders, als mit ständigen Rentenkürzungen Altersarmut zu verbreiten. Schluss muss sein mit willkürlichen Rentenkürzungen. Wer glaubt, „man kann doch nichts machen“ und „der Staat hat eh kein Geld“, liegt nicht nur falsch, sondern hat bereits verloren.
Geld ist vorhanden, aber aufgrund einer volkswirtschaftlich falschen Steuerpolitik unsozial verteilt. Wer mal eben 500 Milliarden Euro für „notleidende Banken“ locker macht, muss das nicht bei Arbeitnehmer/innen, Kranken, Arbeitslosen und Renten reinholen.
Immer mehr Menschen sind von den Segnungen des Wohlstands ausgeschlossen, immer mehr Lebensläufe, die man für solide gehalten hat, geraten ins Schlingern. Ungelernte Aushilfskräfte trifft es ebenso wie hochqualifizierte Wissenschaftler. Ganz zu schweigen von den nachfolgenden Generationen, die sich von einem befristeten Arbeitsvertrag zum nächsten hangeln. Die Politik nimmt solche Schicksale mittlerweile bewusst in Kauf.
Die Voraussetzungen für ein Alter in Selbstbestimmung und Würde sind somit nicht mehr gegeben. Wo bleibt der Lohn der älteren Menschen für ihre Lebensleistung? Unser Ziel muss es sein, bewusst zu machen, was bei der gesetzlichen Rentenversicherung und bisherigen „Reformen“ falsch läuft und korrigiert werden muss. Die öffentliche Rentendiskussion wird unehrlich zum Nachteil der Versicherten geführt. Bisherige Reformansätze sind unzureichend als dauerhafte Lösung. Rentenversicherte haben ein Recht auf angemessene Gegenleistungen der eingezahlten Beiträge. Wir müssen endlich darüber diskutieren, wie wir zukünftig leben wollen!
Noch könnte die Politik gegensteuern und alle Kräfte daran setzen, die von den Sozialverbänden und Gewerkschaften geforderte Kehrtwende herbeizuführen, um für ein gerechtes, armutsvermeidendes Rentensystem die politischen Weichen zu stellen. All das was die „GroKo“ in den nächsten Monaten in Bezug auf die Rentenpolitik und Altersarmut auf den Weg bringen will, macht uns große Sorge.
Der Referent für die diesjährige Herbstveranstaltung der „Allianz gegen Altersarmut”, Prof. Dr. Stefan Sell, sagt in einer TV-Sendung zu den Vorhaben der Regierung: Für diese Sozialpolitik ist das ein deutlicher Schritt zurück!

Ihre Meinung: Ist das Thema Altersarmut in seiner ganzen Brisanz Ihrer Meinung nach bei den Kirchen angekommen?
Die Bildung eines Niedriglohnsektors, das Abdrängen von Arbeitnehmern in Minijobs und Zeitarbeit und somit die Gewissheit auf spätere Altersarmut sind aus heutiger Sicht als verheerend einzustufen. Es ist kaum wahrnehmbar, dass sich die christlichen Kirchen in der gegenwärtigen Diskussion um gerechte Einkommensverteilung, Mindestlohn, Reichensteuer oder unzureichende Altersvorsorge eindeutig zu Wort melden. Das Wort der Kirchen könnte ihre Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in ihre Kompetenz bei der „Sozialen Frage“ fördern. Sie müsste gerade heute die Hüterin christlicher Werte sein und die vorgebliche Alternativlosigkeit vieler politischer Entscheidungen im Sozialbereich infrage stellen.

Eine letzte Frage. Gesellschaftliche Grundwerte geraten zunehmend ins Wanken. Der Begriff Solidarität zum Beispiel wird von manchen bereits belächelt. Die Arbeitswelt ist in einem Wandel begriffen, dessen Ergebnis noch gar nicht abzuschätzen ist. Brauchen wir eine neue Wertediskussion. Welche Rolle können die Kirchen dabei spielen? Was kann speziell der Katholikenrat tun?
In diesem Zusammenhang sehen wir den rasanten Zerfall von gesellschaftlichen und religiösen Grundwerten in unserer Gesellschaft. Es ist deutlich erkennbar, dass sie bei unserer in der Wertekrise steckenden Gesellschaft in Schieflage geraten sind. Bei den gravierenden Fehlentwicklungen, vor allem im sozialen Bereich, stellen wir uns die Frage, ob uns die Prinzipien und Wertevorstellungen abhanden gekommen sind. Oder haben wir es mit einer Inflation der Werte zu tun? Es gilt: Die Gesellschaft im Wandel braucht Werteorientierung und richtige Entscheidungen, bei denen die ethischen Grundlagen nicht fehlen dürfen. Dabei sind Menschlichkeit, Solidarität, Subsidiarität und soziale Gerechtigkeit als wesentliche Werte zu nennen.
Darum die Frage: Brauchen wir eine Wertediskussion? Aber wer soll die notwendige Diskussion anstoßen, wenn nicht die christlichen Organisationen und Verbände? Also wir! Wir müssen uns, wenn wir „die Denke“ in unserer Gesellschaft verändern wollen, mit den Grundwerten wieder intensiv beschäftigen, um ihnen wieder die notwendige Geltung zu verschaffen, d.h. jeder Wert muss überprüft und gegebenenfalls neu definiert werden. Bei der letzten Sachausschusssitzung wurde die Idee geboren, dieses Thema in einer Veranstaltung für eine Vollversammlung des Katholikenrates aufzuarbeiten.
Mit Sicherheit wird der „Wertewandel“ ein Oberthema des Sachausschusses und der „Allianz gegen Altersarmut” für die ganze Legislaturperiode sein. Wert und Würde der Arbeit unterliegen einer steigenden Bedrohung. Lobbyismus, Egoismus und Gier beherrschen immer mehr die Wirtschaft und die Gesellschaft. Dazu wollen wir eine dringend notwendige und von den beiden Kirchen unterstützte Wertediskussion anstoßen. (Interview: Norbert Rönn)

Schreiben Sie Ihre Meinung zu diesem Beitrag an:  Norbert Rönn
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