Wochenkommentar

Mittwoch, 27. Januar 2016

Demokratie braucht Auseinandersetzung

Verweigerung stärkt nur Populisten und politische Ränder

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist in Rheinland-Pfalz laut Umfragen zur drittstärksten politischen Kraft im Land aufgestiegen. In Baden-Württemberg sind die Rechtspopulisten dabei, unmittelbar zur SPD aufzuschließen. Wer es noch immer nicht gemerkt hat: Es ist höchste Zeit für alle sogenannten „etablierten“ Parteien, sich mit dieser Partei auf allen Ebenen auseinanderzusetzen. Vor allem dann und erst recht, wenn man bei der AfD menschenverachtende und verfassungsfeindliche Positionen zu erkennen glaubt, muss sie öffentlich gestellt werden. Welcher Kampf ist für Demokraten lohnender als der Kampf um Demokratie und Menschenrechte?

Bei der SPD scheint man das nicht ganz so zu sehen. Zumindest dann nicht, wenn es um die Fernsehdiskussionen vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg geht. Zu den sogenannten „Elefantenrunden“, zu denen der Südwestrundfunk (SWR) alle potenziell landtagsfähigen Parteien in beiden Bundesländern eingeladen hatte, wollten die SPD-Spitzenkandidaten Malu Dreyer und Nils Schmid nicht kommen. Die jeweils grünen Koalitionspartner wurden mit in den Boykott gezogen. Der Grund: Mit der AfD reden wir nicht.

Das ist zunächst einmal mit Blick auf den politischen Wettbewerb ein extrem schwaches Bild. Wahlkampf ist meistens eine Monopolveranstaltung. Vertreter von Parteien postulieren auf eigenen Veranstaltungen ihre Sicht der Dinge, ohne dass darüber diskutiert oder ihnen widersprochen wird. Offene und kontrovers besetzte Diskussionsrunden sind ganz selten. Die große Fernsehauseinandersetzung ist oft die einzige Gelegenheit, bei der vor ganz großem Publikum tatsächlich eine Debatte um den richtigen Weg mit Rede und Gegenrede geführt werden kann. Wer hier nicht in den Ring geht, um für die eigene Meinung zu kämpfen, die Meinung des politischen Gegners zu entkräften, ihn mit besseren Argumenten zu schlagen oder gar zu entlarven – der kneift.

Das ist umso schlimmer, als sich Deutschland zur Zeit tatsächlich in einer der politisch schwierigsten Situationen seit langem befindet.

Die Flüchtlingskrise ist nicht nur extrem schwer zu bewältigen. Vor allem die internationale Lage, die zu dieser Situation führte, ist komplex. Einfache Antworten gibt es nicht wirklich, sind nicht seriös – werden aber von immer mehr Menschen ersehnt, worauf das Erstarken der AfD letztlich beruht. Wer sich dieser Diskussion nicht auch im Fernsehen vor einer Landtagswahl stellt, der setzte sich dem Verdacht aus, dass er seinen eigenen Argumenten und vor allem Haltungen nicht vertraut – in der zentralen politischen Frage unserer Tage. Das ist ein Armutszeugnis für Politiker und Parteien, die Landesregierungen führen wollen.

Dazu kommt, dass die Absagen der Fernsehdebatten durch die SPD in einer Art und Weise geschehen sind, die erheblichen Druck auf die Programmverantwortlichen beim SWR vermuten lassen. Auch wenn die Politiker ihre Hände in Unschuld waschen, der Sender lässt wenig Zweifel an der direkten Einflussnahme. Das wiederum ist Wasser auf die Mühlen all jener im Land, die inzwischen ohnehin überall Unbill, Manipulation und Unterdrückung der „wirklichen“ Informationen und Meinungen wittern und über die „Lügenpresse“ schwadronieren.

Das alles tut der politischen Kultur im Land nicht gut – zumal es zum Beispiel im Fall von Rheinland-Pfalz nicht nur darum ging, der AfD keine Fernsehbühne zu geben. FDP und die Linke – beide ebenfalls mit guten Aussichten für den Einzug in das Parlament – wären ebenfalls vor der Tür geblieben. Das hätte die ganze Sache endgültig zu einer Regierungs-Selbstbeweihräucherungs-Geschichte gemacht. Die wirklichen politischen Verhältnisse im Land wären so auf gar keinen Fall widergespiegelt worden.

Es ist gut, dass die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner ihrerseits klar gemacht hat, dass sie dieses Spiel nicht mitspielt. Es ist auch gut, dass die Grünen ihren anfänglichen Boykott einer Diskussion mit allen potenziellen Landtagsparteien wieder aufgaben, damit wohl aber zu spät kamen. Die große Fernsehdiskussion vor der Wahl wird es wohl weder in Rheinland-Pfalz noch in Baden-Württemberg geben. Das schadet der Demokrate. (Stefan Dreizehnter)

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