Wochenkommentar

Donnerstag, 14. Juli 2016

Die große Versuchung

Fest steht: Es gibt keine guten Schulden

Es ist das alte Lied: Wenn die Steuern sprudeln, wächst bei manchen Politikern die Begierde. Sie wollen aus parteitaktischen Überlegungen Wünsche ihrer (möglichen) Wähler befriedigen. Die Situation ist wieder da und mit ihr die Bereitschaft, den Staat Schulden machen zu lassen. Und um polemischen Druck zu machen, wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgeworfen, er hänge dem „Fetisch der schwarzen Null“ an. Tatsächlich legt Schäuble nun zum vierten Mal in Folge einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vor. Zum vierten Mal also die „schwarze Null", um die viele Staaten uns beneiden. Dem Finanzminister helfen natürlich die gute Konjunktur und die derzeit historisch tiefen Zinsen bei der Sanierung der Haushalte. Freilich bleibt trotz allem die Last vergangener Schulden, die getilgt werden müssen, und die noch für viele Jahre, ja Generationen, eine Belastung sein werden.

Die Meinung, schuldenfinanzierte Staatsausgaben erzeugten so viel Wachstum, dass der Staat leicht die Schulden tilgen könne – diese Meinung hat sich spätestens als schwerwiegender Irrtum erwiesen, als unter Bundeskanzler Schmidt mit staatlicher Unterstützung zur Belebung der Wirtschaft massenweise Schwimmbäder und Straßenunterführungen gebaut wurden: Sie sind längst zugeschüttet oder umgewidmet, und sie haben in erster Linie die Schulden erhöht. Fest steht: Es gibt keine guten Schulden.

Selbstverständlich muss der Staat zum Beispiel in Schulen, Straßen, Wohnungen, Krankenhäuser und Breitbandnetz investieren. Diese viele Milliarden teuren Investitionen sind außerordentlich wichtig, und sie bringen keinen unmittelbaren materiellen Gewinn. Aber: Dafür muss die Bundesrepublik Deutschland keine Kredite aufnehmen, keine neuen Schulden machen. Vielmehr können die zur Zeit anstehenden wichtigen Projekte durch Umschichtungen im Haushalt finanziert werden. Leider gibt es nach wie vor Politiker, die daran erinnert werden müssen, dass sie erst die Ausgaben prüfen sollten, bevor sie nach Einnahmen und Krediten rufen. Das verlangt die Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern und nicht zuletzt gegenüber den nächsten Generationen, die nicht mit immer neuen Schulden belastet werden dürfen. Schäuble muss fest bleiben. (Rudolf Bauer)

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