Wochenkommentar

Mittwoch, 25. November 2015

Es fehlt eine gemeinsame europäische Antwort

Terror-Anschläge und Flüchtlingskrise fordern Europa als Wertegemeinschaft heraus

Alle reden über den Terrorismus. Aber keiner redet über Europa. Und dabei gibt es – natürlich neben der konsequenten Verfolgung der Täter von Paris – im Grunde kein anderes Thema, das derzeit im Fokus der Aufmerksamkeit stehen müsste. Die Anschläge in ihrer Hauptstadt galten nicht nur den Franzosen. Sie galten der gesamten westlichen Zivilisation, was nicht nur die Internationalität der Opfer zeigt. Der Terror schlägt nicht so blindwütig zu, wie es scheint. Er wird in den islamischen Staaten wie auch jetzt bei uns gezielt eingesetzt, um Angst, Verwirrung und Destabilisierung zu erzeugen. Auch die Destabilisierung dessen, was sich westliche Wertegemeinschaft nennt. Diese Wertegemeinschaft wird herausgefordert. Sie muss beweisen, dass sie dieser Herausforderung adäquat begegnen kann. In unserem unmittelbaren Lebensumfeld ist es also Europa, das hier herausgefordert wird.

Hier geht es zunächst einmal um ganz praktische Solidarität und Zusammenarbeit. Von der wird an Sonntagen viel geredet. Schließlich haben wir eine Europäische Union. Wie es im Alltag darum bestellt ist, sollte man besser nicht allzu tief nachzufragen, wie es scheint. Die Defizite werden dann offen gelegt, wenn es brennt. Und zur Zeit brennt es gewaltig. Und es sieht nicht so aus, als ob die Sicherheitsbehörden grenzübergreifend den Job machen würden – oder dürfen –, den sie eigentlich machen müssten. Nach wie vor ist von zu wenig Vernetzung der Erkenntnisse und von zu viel eifersüchtiger Bewachung des eigenen Wissens die Rede. Offenbar noch immer wurschtelt zu häufig jeder alleine vor sich hin. Wenn mutmaßliche und Polizei bekannte Islamisten an einer europäischen Grenze registriert werden, und es schrillen nicht überall die Alarmglocken, dann läuft offensichtlich was schief. Dann wird offenbar noch immer zu viel geredet und zu wenig getan, das im Alltag – und erst Recht im Krisenfall – belastbar ist.

Das tragische Detail verrät, woran es im Großen mangelt. Europa hat gemeinsame Außengrenzen und mit dem sogenannten Schengen-Raum die inneren Grenzen praktisch abgeschafft. Was Europa aber nicht hat, ist eine gemeinsame Grenzsicherung. Der Schutz der Außengrenzen ist den jeweiligen Nationalstaaten überlassen, die sie bilden. Dabei kommt ein Potpourri aus völlig unterschiedlichen Kompetenzen, Fähigkeiten und Motivationen heraus, das längst nicht immer jenen Standards genügt, die eigentlich zu erwarten wären. Das ist schon unter normalen Umständen nicht so ganz einfach. Unter dem Druck des Flüchtlingszustroms zeigt es sich, dass dieses System auf Dauer so wohl nicht haltbar ist. Die Griechen sind völlig überfordert. Die Balkanstaaten sowieso. Die Italiener lässt man seit bald zwei Jahren mehr oder weniger alleine. Die Spanier wissen sich schon längst nur noch mit jenen rigorosen Methoden zu helfen, die den Ungarn inzwischen vorgeworfen werden. Nur schaut im Süden keiner so genau hin.

All die Probleme sind nicht neu. Aber es gibt auf sie keine gemeinsame europäische Antwort. Es gibt auf sie keine solidarische Antwort. Es gibt in der Flüchtlingsfrage genauso wenig einen sichtbaren europäischen Grundkonsens wie es ihn in der griechischen Finanzierungskrise gab. Wenn Europa buchstäblich oder tatsächlich an seine Grenzen stößt, dann hinterlässt es zunehmend den Eindruck, dass sich seine Mitgliedsstaaten auf ihre nationalstaatlichen Vorstellungen und vermeintlichen eigenen Lösungen zurück ziehen.

Die Krisen der vergangenen zwei Jahre haben offen gelegt: Europa fehlt eine positive Strategie zu mehr Gemeinsamkeit, die über die Vorteile des rein ökonomischen Sektors hinausreicht.  Und es fehlt die Definition ganz grundsätzlicher, gemeinsamer Standpunkte, die man dann aber auch zusammen verfolgt.

Gemeinsame Sicherheit ist nicht nur irgendeines von diesen Interessen. Es ist ein elementares Interesse. Nach außen wie im Inneren. Die Notwendigkeit, dies als gemeinsames Ziel nicht nur theoretisch zu begreifen, sondern auch praktisch zu leben, wird in diesen Tagen blitzlichtartig erhellt. Die Frage ist, ob aus diesem Blitz ein dauerhaftes Licht werden kann, das Europa ganz generell an seine Gemeinsamkeiten erinnert. Diese Gemeinsamkeiten stärker zu entwickeln, zu leben und in praktisches Handeln umzusetzen, ist Pflicht aus historischer Erfahrung. Und aus den aktuellen Herausforderungen einer Welt, in der es auf gemeinsames, vernetztes Handeln ankommt. Europa braucht europäische Antworten. (Stefan Dreizehnter)

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