Kirche und Welt

Mittwoch, 22. Juli 2015

„Es gibt zu Recht viele Vorbehalte und Befürchtungen“

Die aus Speyer stammende Politikwisschaftlerin Silke Trommer über das geplante Freihandelsabkommen TTIP

Die aus Speyer stammende Politikwisschenschaftlerin Dr. Silke Trommer. Foto: privat

Die Europäische Union und die USA verhandeln seit zwei Jahren über das Freihandelsabkommen TTIP. Auch wenn die Medien immer wieder über das umfangreiche Vertragswerk berichten, können viele Bürger in Europa mit dem geplanten Regelwerk noch wenig anfangen. Zu dem komplexen Thema sprach am 22. Juli die Politikwissenschaftlerin Dr. Silke Trommer von der Universität Helsinki in Speyer. Die gebürtige Speyererin, deren Forschungsschwerpunkt in Finnland auf den Themen Welthandelspolitik, internationales Handelsrecht, Handel und Entwicklung liegt, ging auf Einladung des Stadtbündnisses Speyer gegen TTIP im Ägidienhaus auch der Frage nach, was TTIP mit Speyer – sprich: den einzelnen Kommunen und Bürgern –zu tun hat. Ein „pilger-Gespräch.

Frau Dr. Trommer, was genau ist TTIP, und wer hat Interesse an einem solchen Abkommen?
TTIP ist ein geplantes Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, das darauf abzielt, den transatlantischen Markt tiefer zu integrieren. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA sind jetzt schon die gewichtigsten weltweit. Täglich handeln Europäer und US-Amerikaner Waren und Dienstleistungen im Wert von zwei Milliarden Euro miteinander. Gemeinsam machen die EU und die USA etwa 30 Prozent  des Welthandelsaufkommens aus und etwa 50 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Interesse, diese Wirtschaftsbeziehung weiter zu vertiefen, haben nach allem Anschein die großen Wirtschaftsverbände, Großkonzerne und die Regierungen. Viele kleine und mittelständische Unternehmen, Gewerkschaften, Verbraucherschützer und andere Interessenverbände haben hingegen Sorge, wie sich TTIP auf sie auswirken könnten.

Was ist der aktuelle Sachstand der Verhandlungen? Welche Punkte sind noch umstritten?
TTIP wird in drei Kapitel unterteilt: Teil 1, Marktzugang, umfasst Liberalisierung im Waren- und Dienstleistungshandel, sowie die öffentlichen Beschaffunsgmärkte.
Teil 2, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, umfasst die regulatorische Kooperation, das heißt das Angleichen der Standards.
Teil 3, Regelungen, soll diverse andere Bereiche umfassen, wie die nachhaltige Entwicklung, Energie und Rohstoffe, kleine und mittlere Unternehmen, Investitionsschutz und  Schiedsgerichtbarkeit, Wettbewerb, Geistige Eigentumsrechte und Zwischenstaatliche Streitbeilegung. In Verhandlungsrunden treffen Vertreter der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission auf  Vertreter des Büros des US-Handelsrepräsentanten und tauschen ihre  verschiedenen Verhandlungsziele aus, die sie dann im einzelnen nach  dem Prinzip „machst Du mir ein Zugeständnis, mach ich Dir ein Zugeständnis“ aushandeln. In diesem Teil des Prozesses befinden sich die Verhandlungen gerade.
Die zehnte Verhandlungsrunde fand vom 13. bis 17. Juli in Brüssel statt. Es ging diesmal hauptsächlich um die Liberalisierung von Dienstleistungen, die Entwicklung von Grundsätzen für die regulatorische Zusammenarbeit, Wettbewerbsregelungen, und Themen kleine und mittlere Unternehmen betreffend. Die EU hofft, den Amerikanern bald einen Vorschlag über die nachhaltige Entwicklung machen zu können, der für sie annehmbar sein wird. Weiter bestehen Überlegungen, wie man den Investitionsschutz trotz massiver Kritik aufrecht erhalten kann.

Viele Organisationen und Verbände befürchten unter anderem die Absenkung von Umwelt- und Nahrungsmittelstandards oder die Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten. Teilen Sie die Kritikpunkte und wenn ja, warum?
Ja, ich teile diese Befürchtungen. Die Vorangehensweise ist beim Umwelt- und Verbraucherschutz in der EU und den USA sehr unterschiedlich. In den USA werden Produkte viel schneller auf dem Markt zugelassen als bei uns, wenn es Probleme gibt, versucht der Hersteller das hinterher auszubügeln. Es ist illusorisch zu denken, man könnte die Standards angleichen, ohne europäische Standards abzusenken. Im Bereich der Arbeitnehmerrechte hatten einige Gewerkschaften gehofft, es würden sich die höchsten Standards beider Seiten in TTIP einbringen lassen, doch von dieser Hoffnung ist man mittlerweile abgekommen. Grundsätzlich sind Freihandelsabkommen von dem Gedanken geleitet, Waren- und Dienstleistungsströme möglichst frei, das heißt unbeeinträchtigt von staatlichen Regelungen, fließen zu lassen. So enstcheiden erfahrungsgemäß die internationalen Handelsgerichte im Zweifel auch im Sinne des freien Handelsflusses, wenn Freihandel und andere öffentlichen Anliegen aufeinanderprallen.

Ihr Vortrag in Speyer beschäftigte sich auch mit den Auswirkungen von TTIP auf die Kommunen, konkret auf Speyer. Wie sehen diese aus?
TTIP enthält potentiell viele Klauseln, die für die Kommunen relevant sind. Da wir zu wenig über Verlauf und Inhalt der Verhandlungen wissen, kann diese Frage zur Zeit nicht abschließend beantwortet werden. Klar ist allerdings, dass die Schiedsverfahren im Investitionsschutz, die Behandlung der öffentlichen Daseinsvorsorge, aber auch Regelungen im Dienstleistungsbereich und von Subventionen Auswirkungen auch auf Speyer haben könnten. Beispielsweise könnte Speyer eine Klage von internationalen Investoren vor einem Schiedsgericht lostreten, wenn kommunale Maßnahmen deren Geschäftsinteressen beeinträchtigten. Die Stellung von kommmunalen Ausgleichszahungen ist für viele Beobachter unklar. Man befürchtet, dass zum Beispiel Privatwirtschaftsakteure wie große Klinikketten, die jetzt schon gegen kommunale Ausgleichszahlungen klagen, einige Klauseln in TTIP finden, die ihnen weiter Auftrieb geben. Es ist auch zu erwarten, dass TTIP den Privatisierungsdruck auf die Stadtwerke und andere öffentliche Dienste erhöht.

In welchen Bereichen des Alltags wird der Bürger TTIP hauptsächlich spüren?
Da TTIP noch nicht in trockenen Tüchern ist, ist dies derzeit nicht abzuschätzen. In seiner geplanten Form soll TTIP ja erst einmal Unternehmen die Möglichkeiten bieten, ihren Geschäften kostengünstiger nachzugehen. Die Art und Weise, wie dies ermöglicht werden soll, bringt Konsequenzen für die Verbraucher, die Kommunen und nichtwirtschaftliche Interessen mit sich. Es wird sich mit Inkraftreten von TTIP nicht jedes projezierte Szenario sofort entfalten, das gilt für die negativen so wie für die positiven Szenarien. Allerdings wird es nach Inkrafttreten von TTIP extrem schwierig werden, an dem Abkommen noch etwas zu verändern, falls man zum Beispiel mit Aufweichungen der öffentlichen Dienste oder der Lebensmittelregulierung oder der Deregulierung auf dem Kultursektor schlechte Erfahrungen machen würde. Hier liegt das große Problem und hierbei passt für viele auch TTIP nicht mehr in ihre Demokratievorstellung.

Ist das Freihandelsabkommen noch zu stoppen bzw. sind noch Veränderungen zugunsten des Verbrauchers zu erwarten?
Wichtig ist in jedem politischen Prozess, dass man seine Stimme zu dem Zeitpunkt einbringt, wenn man die Fähigkeit besitzt, den Prozess zu beeinflussen. Bei Handelsabkommen liegt dieser Zeitpunkt in den Verhandlungs- und Ratifizierungsphasen. Erst danach sind Handelsabkommen geltendes Völkerrecht das vor internationalen Schiedsgerichten einklagbar ist. Daher ist es wichtig, dass alle betroffenen gesellschaftlichen Gruppen sich jetzt klar positionieren und ihre Anliegen vor allen Dingen während des Verhandlungsverlaufs mit Nachdruck vertreten.

Kann der Einzelne auf die Verhandlungen Druck ausüben und wenn ja wie?
Es gibt viele Möglichkeiten für Einzelpersonen, ihre Meinung zu TTIP zu bilden und kundzutun. Die verhandlungsführenden Behörden, also die Europäische Kommission und das Büro des US-Handelsrepräsentanten, veröffentlichen regelmäßig limitierte Informationen zum Verhandlungsverlauf, die auch dem Bürger leicht zugänglich sein sollen. Weiter gibt es eine sehr gut organisierte, europaweite Bürgerbewegung zu TTIP, die auch mit Bewegungen in den USA Verbindungen hat und an einem Strang zieht. Man kann zum Beispiel die selbstorganisierte Europäische Bürgerintiative gegen CETA und TTIP unterschreiben, seine politischen Vertreter – auf allen Ebenen – anschreiben oder man kann auf Demonstrationen gehen. (Interview: Petra Derst)

Info-Tipps von Dr. Silke Trommer:
• Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission:
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm

• Büro des US-Handelsrepräsentanten:
https://ustr.gov/ttip

• TTIP unfair handelbar:
http://www.ttip-unfairhandelbar.de/

• Stop TTIP:
https://stop-ttip.org/de/?noredirect=de_DE

• Campact:
https://www.campact.de/ttip/

 

 

Schreiben Sie Ihre Meinung zu diesem Beitrag an:  Petra Derst
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