Wochenkommentar

Dienstag, 26. März 2019

Es steht viel auf dem Spiel

Am Bundestag wird viel herumgenörgelt, gelegentlich zu Recht.

Doch oft erwecken Kritiker den Eindruck, als ob sie die besseren Politiker wären; solche mit den Patentlösungen für alle Lebenslagen – freilich außerhalb der Verantwortung. Die jüngste Debatte über die Europäische Union aber – im Nachgang zu einer Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel – hat gezeigt, dass die Abgeordneten zur politischen Leidenschaft fähig sind: Sie haben sich, mit Ausnahme der rechtspopulistischen AfD, auf bemerkenswerte Weise für Europa, für die Europäische Union (EU) engagiert. Dafür verdienen sie Beifall und Ermutigung. Denn um die EU muss gekämpft werden, weil sich dumpfer, dummer, die Zukunft gefährdender Nationalismus breitzumachen droht. Wir Deutsche wissen aus bitterer Erfahrung, wie leicht Menschen durch Sprüche zu manipulieren und zu verführen sind. An diese Zusammenhänge und Hintergründe kann vor der Wahl zum Europa-Parlament am 26. Mai gar nicht oft und nicht eindringlich genug erinnert werden. Es steht sehr viel auf dem Spiel.


Alle, die in Frankreich, Italien, Österreich, Ungarn, Polen, in den Niederlanden und in Deutschland meinen, das Glück der Zukunft liege in der Re-Nationalisierung ihrer Länder, haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Was wäre denn, wenn einer dieser Staaten einzeln und allein mit den Großmächten USA und China über wirtschaftliche Beziehungen, Zölle, Importe, Exporte und vieles andere Verträge aushandeln wollte? Die Verhandlungen kämen einem Diktat der Großen gleich, die ihre Interessen leicht durchsetzen könnten. Und sie täten es. Nicht zufällig ist bei US-Präsident Trump die Europäische Union äußerst unbeliebt. Er möchte sie spalten, weil sie für seine Interessen und in seiner Denke zu stark ist; mit Einzelstaaten hätte er ein leichtes Spiel – immer zum Nachteil der anderen. Für China gilt das genau so.


Eigentlich ist das gar nicht schwer zu begreifen. Aber es gibt leider Unbelehrbare – auf allen geistigen Ebenen. Sie sind gefährlich. Und am Ende muss auch dies immer wieder gesagt werden: Der EU sind 70 Jahre Frieden in Europa zu verdanken. Ist das etwa nichts mehr wert? Wir brauchen die Europäische Union, die allerdings an einigen Stellen reformiert werden muss. (Rudolf Bauer)

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