Wochenkommentar

Mittwoch, 23. März 2016

Europa zahlt den Preis für seine Unfähigkeit

Pläne zur Bewältigung der Flüchtlingskrise werfen viele Fragen auf

Pläne zur Bewältigung der Flüchtlingskrise werfen viele Fragen aufWie sieht ein Plan zur Lösung der Flüchtlingsfrage aus, über dem „Obergrenze“ als Überschrift steht und zu dessen Durchsetzung Zäune gebaut werden? Die Resultate lassen sich in Idomeni betrachten. An der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien harren seit Wochen Tausende von Menschen aus, bibbern im Regen, ste cken im Schlamm, streiten sich um die Nahrungsversorgung und werden krank. Ex-Bundesminister Norbert Blüm hat mit seinem Besuch in dem Lager den Scheinwerfer dort hin gelenkt – nicht so ganz ohne gezielte publizistische Absicht. Es gibt in Griechenland natürlich inzwischen auch bessere Camps für Flüchtlinge. Aber deutlich wird auch: Mit der Parole Zäune hoch, Augen zu und durch entstehen Zustände, für die man sich schämen muss.

Ob diese Scham mit dem Verhandlungsergebnis geringer wird, das jetzt die EU mit der Türkei erzielt hat, muss sich erst noch zeigen. Aber immerhin – es bewegt sich was in Richtung geordnete Bahnen: Flüchtlinge, die ohne Asylperspektive den Sprung von der Türkei nach Griechenland geschafft haben, nehmen die Türken zurück. Dafür nimmt die EU Menschen in gleicher Kopfzahl auf, für die Asylgründe vorliegen. Von 72000 ist erst einmal die Rede. Rechtsstaatliche Prüfungen müssen in beiden Verfahren vorgeschaltet werden. Wie die aussehen, davon hat man noch keine so rechte Vorstellung. Im Moment gilt wohl eher das Motto: besser als nichts.

Zumindest wird versucht, Struktur in das Chaos zu bekommen, rechtsstaatliche Verfahren zu etablieren und damit auch die Schlepper und illegalen Einreisen ein Stück weiter in den Griff zu bekommen. Ob das Ganze funktioniert und wie es funktionieren soll, muss man abwarten. Wichtig an der Vereinbarung ist, dass Europa geschlossen die Vereinbarung unterschrieben hat. Es ist das Signal nach außen, dass die europäischen Staaten wieder gemeinsam agieren. Die Zuwanderungsverfahren werden gesteuert und begrenzt. Es soll keiner mehr reingelassen werden, der eben nicht unter das Asylrecht fällt. Verbunden ist das alles mit der Hoffnung, dass die Flüchtlingszahlen zurück gehen, weil viele sich erst gar nicht auf den Weg machen. Und die Hoffnung, dass unwürdige Zustände wie in Idomeni erst gar nicht entstehen, kommt dazu.

Aber es hat halt auch seinen Preis. Um solche Pläne umzusetzen, ist die Türkei nicht der einfachste Partner. Wäre dem so, dann wären die jahrzehntelangen Verhandlungen um einen EU-Beitritt schon längst weiter fortgeschritten. Und im Hintergrund muss beim Blick auf die Türkei derzeit leider immer mitgedacht werden: Krieg gegen die Kurden, Beschränkungen der Pressfreiheit und Repressalien gegen die Opposition sind nicht unbedingt Ausweis einer demokratischen Grundhaltung.

Darüber zu jammern, dass man keinen idealen Partner hat, führt aber keinen Schritt weiter, wie alleine der Blick auf die Landkarte zeigt. Wer den Flüchtlingsstrom begrenzen und kanalisieren will, der muss mit der Türkei zusammenarbeiten. Denn die liegt nun mal da, wo sie liegt – und genau das ist die Flüchtlingsroute aus dem Nahen und Mittleren Osten. Deswegen kostet das jetzt drei Milliarden und wahrscheinlich bis 2018 noch einmal die gleiche Summe obendrauf. Deswegen gibt es einen – wenn auch kleinen – Fortschritt bei den Beitrittsverhandlungen. Und deswegen soll die Visa-Freiheit für Türken kommen – allerdings erst, wenn ein umfangreicher Forderungskatalog abgearbeitet ist. Die Türkei lässt sich ihre Kooperation teuer bezahlen. Die EU bezahlt den Preis für ihre Unfähigkeit, intern mit dem Flüchtlingsproblem fertig zu werden.

Die Bundeskanzlerin hat sich schon vor Monaten für den Weg mit der Türkei entschieden. Sie hat die jetzt gefundene Lösung wohl auch entscheidend beeinflusst. Am Funktionieren des Plans hängt eine ganze Menge: Das zarte Pflänzchen europäischer Gemeinsamkeit in der Flüchtlingsfrage muss damit jetzt gehegt und gepflegt werden. Und der innenpolitische Druck, der sich nicht nur in Deutschland rund um die Flüchtlingsfrage aufgebaut hat, soll langsam weichen. Vor allem aber müssen für die Menschen, die auf der Flucht sind, menschenwürdige Bedingungen, rechtssichere Voraussetzungen und Schutz vor illegalen Schlepperbanden geschaffen werden. Wenn das Schritt für Schritt gelingt, dann ist zwar noch längst nicht alles gelöst. Aber erst mal viel geholfen. (Stefan Dreizehnter)

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