Wochenkommentar

Freitag, 21. Juni 2019

Happy End eines langen Streits

Kirchen und Behörden sollten sich besser austauschen

Eine gute Nachricht: Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach hat Ermittlungsverfahren gegen fünf evangelische Pfarrer eingestellt, die mehrere Flüchtlinge aus dem Sudan ins Kirchenasyl aufgenommen hatten. Dieser Entscheidung war ein jahrelanger Streit zwischen den evangelischen Kirchengemeinden im Rhein-Hunsrück-Kreis und der örtlichen Kreisverwaltung vorausgegangen, die zeitweise drohte, die Kirchenasyle räumen zu lassen.

„Beihilfe zu einem illegalen Aufenthalt“: So lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft im konkreten Fall. Den Beteuerungen der Pfarrer zufolge aber war der Aufenthalt der Sudanesen den Behörden stets bekannt. Auch wirkte es unverhältnismäßig, dass auf dem Höhepunkt der Ermittlungen Pfarrbüros und Wohnungen der Pfarrer durchsucht und offenbar sogar sensible Daten ohne Bezug zu den Kirchenasyl-Fällen beschlagnahmt wurden. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass der Fall jetzt ein so glückliches Ende genommen hat.

Das Grundproblem aber ist damit nicht aus der Welt geschafft: Die Auseinandersetzungen um das Kirchenasyl nehmen in letzter Zeit zu. Nach geltender Regelung wollen und müssen sich Kirchen und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über Härtefälle durch Dossiers besser austauschen, doch viel zu wenige der betroffenen Kirchengemeinden haben solche Härtefall-Dossiers eingereicht. Umgekehrt beschweren Kirchenvertreter sich über das resolute Vorgehen des BAMF: 2019 wurden bisher bundesweit fast alle Kirchenasyl-Fälle abgelehnt. Das Kirchenasyl ist aber ein hohes Kulturgut und hat eine lange humanitäre Tradition. Kirchengemeinden, die einzelnen in Not geratenen Flüchtlingen helfen, setzen ein Zeichen für Barmherzigkeit und Humanität im Asylverfahren. Recht und Erbarmen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden: Das gilt in beide Richtungen. Alle, die das Kirchenasyl überinterpretieren, überdehnen oder  für politische Zwecke instrumentalisieren, gefährden damit den Fortbestand dieses Kulturguts. Das BAMF hingegen muss sich kritisch fragen lassen, warum seine Maßstäbe sich aktuell so sehr von denen vergangener Jahre unterscheiden und ob nicht mehr Großzügigkeit angemessener wäre. Schließlich geht es immer um menschliche Schicksale.

(Gerd Felder)

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