Aus dem Bistum

Mittwoch, 17. Oktober 2018

Hundemer kritisiert Landesgesetze

Caritasverband lehnt Planungen für Kitas und behinderte Menschen ab

Karl-Ludwig Hundemer gliederte seinen Bericht entlang der neuen Vision des Caritasverbandes. Foto: Caritasverband

Politische und gesellschaftliche Entwicklungen haben 2017 und 2018 die Arbeit des Caritasverbandes für die Diözese Speyer geprägt. Der Vorsitzende des Caritasverbandes, Karl-Ludwig Hundemer, gab bei der Vertreterversammlung in der Zentrale des Caritasverbandes vor rund 50 Mitgliedern seinen Bericht ab. Der Vorsitzende des Caritasrates, Theo Wieder, ergänzte den Bericht aus der Perspektive des Aufsichtsrates und Dirk Riesenbeck-Müller, Wirtschaftsprüfer der Solidaris Köln, gab einen Überblick über die wirtschaftliche Situation.

Inhaltlich gliederte Karl-Ludwig Hundemer seinen Bericht entlang der neuen Vision des Caritasverbandes: „Menschen helfen – Gesellschaft gestalten, Caritas: sozial – verlässlich – innovativ.“ Sozialpolitisch stark beeinflusst war das Tun des Caritasverbandes durch die Jahreskampagne des deutschen Caritasverbandes „Jeder Mensch braucht ein Zuhause“. Die Flüchtlingshilfe stand weiterhin stark im Fokus, außerdem die politische Lobbyarbeit zum Entwurf des neuen Kindertagesstätten-Gesetzes für Rheinland-Pfalz und die politische Arbeit zum Bundesteilhabegesetz BTHG.


Forderung: bezahlbarer Wohnraum

„Wohnungsnot und die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum sind ein Megathema der Sozialpolitik“, sagte Hundemer. „Wir machen aber nicht nur öffentlichkeitswirksam auf die Schieflagen auf dem Wohnungsmarkt aufmerksam, wir engagieren uns auch ganz praktisch in dieser Frage.“ Er nannte dazu das Projekt „Dezentrales Wohnen für junge wohnungslose Frauen in Ludwigshafen, das bisher 14 Frauen ein neues Zuhause gegeben hat, und das neue Marienheim in Kaiserslautern mit sieben Plätzen für Frauen. „Außerdem haben wir als Gesellschafter des gemeinnützigen Siedlungswerkes der Diözese bei der Vergabe von Häusern und Wohnungen beim Bauvorhaben am Priesterseminar eine Sozialkomponente für die Vergabe der Wohnungen erstellt. Gleiches gilt auch für den Umbau der alten Caritaszentrale in der Oberen Langgasse, wo neue Wohnungen entstehen werden.“ Darüber hinaus sei der Caritasverband auch an der Konzeption des neuen Heinrich-Pesch-Viertels in Ludwigshafen beteiligt.

„Die Arbeit des Caritasverbandes in der Flüchtlingshilfe bleibt eine gewaltige Herausforderung unter veränderten und gesellschaftlich erschwerten Bedingungen“, erläuterte der Caritasvorsitzende. „35 Mitarbeiter sind in der Verfahrensberatung der Landesaufnahmestellen in Kusel und Speyer, in der Ehrenamtskoordination, der Schwangerschaftsberatung für geflüchtete Frauen, der Rückkehrberatung und dem Jugendmigrationsdienst tätig“, zählte er auf. „Dafür stehen uns 400 000 Euro an Bischofsmittel zur Verfügung, 560 000 Euro kommen von der öffentlichen Hand und 120 000 Euro von den Hilfswerken.“ Bedauerlich sei, dass der eigene Flüchtlingshilfefonds des Caritasverbandes, der aus Spenden finanziert ist, immer mehr zusammen schmelze. „Wir konnten in diesem Jahr leider nur noch knapp 30 000 Euro für Familienzusammenführungen, Sprachkurse und Integrationshilfen geben, im Vergleich zu 94 000 Euro in 2017. Die Spendenbereitschaft für diese wichtige Arbeit ist leider praktisch zum Erliegen gekommen.“ Man könne derzeit nicht absehen, wie lange diese Unterstützung noch geleistet werden könnte.


Nein zum Kita-Gesetzentwurf

Im Bezug auf den Gesetzesentwurf zum neuen Kindertagesstätten-Gesetz der Landesregierung Rheinland-Pfalz sagte Hundemer: „Gemeinsam mit den anderen Verbänden der freien Wohlfahrtspflege lehnen wir den Entwurf ab, weil Trägerautonomie, Subsidiarität und Wahlfreiheit nicht gewahrt werden.“ Er kritisierte, dass der Entwurf bei näherer Betrachtung noch nicht einmal die personellen Standards der Vergangenheit erreiche. „Bei einem Rechtsanspruch auf eine siebenstündige Betreuung am Stück mit warmem Mittagessen fallen die Einrichtungen hinter heutige Standards zurück.“ Derzeit führe der Caritasverband Gespräche mit Parlamentariern und gehe mit den Kindertagesstätten an die Öffentlichkeit, um Einfluss auf den Gesetzentwurf zu nehmen.

Auch im Bezug auf das Bundesteilhabegesetz lehnt der Caritasverband zusammen mit den Kommunen die Planung der Landesregierung ab: „Für Menschen mit Behinderung unter 18 Jahren soll die Trägerschaft bei den Kommunen liegen, und bei über 18-Jährigen beim Land. Diese getrennte Zuständigkeit lehnen wir ab.“ Dass dieser Finanz-Verteilungsstreit auf dem Rücken behinderter Kinder ausgetragen wird, halte er für einen sozialpolitischen Skandal und ein Armutszeugnis, auch für die Landesregierung.

Der Vorsitzende des Caritasrates, Theo Wieder, legte in seinem Bericht den Fokus auf die politischen Rahmenbedingungen für soziales Tun: „Wir stellen fest, wenn nicht genug Geld da ist, schiebt die Politik die Verantwortung hin und her. Die Folge ist, der Caritasverband muss mit zu vielen verschiedenen Partnern verhandeln, und am Ende kann er seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.“ Schuldenbremse dürfe nicht heißen, dass andere die Schulden machen müssten, die man selbst nicht machen will. „Denn eins ist klar: Eine langfristige Defizitstruktur führt in die Insolvenz.“

Der Bericht des Wirtschaftsprüfers der Solidaris, Dirk Riesenbeck-Müller, fiel durchweg positiv aus. Er hob hervor, dass die Prüfung nach den Prinzipien einer großen Kapitalgesellschaft durchgeführt wurde, also besonders streng sei. „Wir können einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk ausstellen.“ So wurden der Vorstand und der Caritasrat einstimmig entlastet. Ebenso wurden sechs Anträge auf Satzungsänderungen einstimmig entschieden. (red)

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