Wochenkommentar

Freitag, 27. Oktober 2017

Ja zum Kompromiss

Es geht um das Funktionieren des Staates

Manche öffentliche Debatte in diesen Tagen könnte den Eindruck erwecken, als verhandelten zum ersten Mal Politiker um das Zustandekommen von Kompromissen. Außerdem redet oder schreibt dieser und jener Eiferer solche Bemühungen auf die Ebene von politischer Schwäche herunter. „Da muss ‚klare Kante‘ gezeigt werden“, fordern sie. Was soll solcher Unsinn? Mag sein – aber sicher ist es nicht – dass zwei Parteien sich leichter tun als vier, wenn es darum geht, eine regierungsfähige Koalition zustande zu bringen. Na und? Politik fällt nie leicht, schon gar nicht in schwierigen Zeiten, wie wir sie im Moment erleben.
Nichts ist schwach an einem an der Sache orientierten Kompromiss. Im Gegenteil. Er ist ein Ausdruck von Klugheit und Vernunft. Das Zusammenleben braucht ihn. Und für das Funktionieren einer Demokratie ist er eine unabdingbare Voraussetzung. Nur Diktatoren verachten ihn, weil sie Andersdenkende verachten. Für die Politik in einer Demokratie gilt da nichts anderes als beispielsweise für Gewerkschaften und Unternehmer im Tarifstreit, überhaupt für Menschen, die zusammen arbeiten oder zusammen leben.

In den Gesprächen von CDU/CSU, FDP und Grünen über eine gemeinsame politische Verantwortung in einer Koalition sollten alle Wortführer möglichst bald jegliche Wichtigtuerei vergessen. Sie haben eine Aufgabe zu lösen, die ihnen von den Wählern nun einmal übertragen worden ist. Das verlangt Anstrengung und die ehrliche Bereitschaft zum fairen Interessenausgleich, der von allen Seiten Demut und gegenseitige Rücksichtnahme fordert.

Demokratische Parteien müssen ihre eigene Interessenlage nicht total vernachlässigen. Aber ihre erste Pflicht ist es, mit dem Bemühen um Gerechtigkeit das zu tun, was den Menschen dient und das Funktionieren des Staats ermöglicht. Diesem Zweck und dieser Pflicht dienen Kompromisse. Die sind ja sogar innerhalb jeder Partei nötig, wie wir ständig beobachten können. Mut ist dafür nicht erforderlich, nur die Einsicht in das Notwendige und in die Verantwortung. Das sollten in den Gesprächen über eine Koalition nicht nur die Parteiführungen bedenken, sondern auch die Wählerinnen und Wähler mit ihren Erwartungen. (Rudolf Bauer)

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