Wochenkommentar

Donnerstag, 07. April 2016

Jetzt ist vor allem Pragmatismus gefordert

Die neuen Koalitionen in den Ländern werden auch Auswirkungen auf die Arbeit im Bundesrat haben

Der Super-Wahlsonntag in drei Bundesländern mit bemerkenswerten Ergebnissen hat kurzfristig für Aufregung gesorgt. In unterschiedlichen Ländern hat unterschiedliche Parteien der Schock tief getroffen. Es dauert teilweise immer noch, bis die schlimmsten Tiefschläge einigermaßen verdaut und so manche wenig realitätsbezogene Phantasie darüber, wie es denn weitergehen soll, wieder in der Schublade verschwindet. Überraschende Entwicklungen gibt es aber keine. Es kommt in den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt alles so, wie es schon am Wahlabend als die wahrscheinlichste Option erschien.

Den traurigsten Eindruck hinterlässt dabei die absehbare Lösung in Sachsen-Anhalt. Hier trifft sich in der Tat mit CDU, SPD und Grünen eine große Koalition der Verlierer auf der Regierungsbank. Jeder der Parteien hat Federn gelassen, SPD und Grüne sogar heftigst. Jede Stimme für eine Mehrheit muss zusammengekratzt werden. Immerhin sorgt das für ausreichend Disziplin, um das ansonsten relativ schmale Bündel von Gemeinsamkeiten zusammenzuhalten und das Land ansonsten verwalten. Zudem ist die Konstellation in den Nationalfarben von Kenia bisher einmalig in der Republik. Ihre größten Aufreger sind wohl dort zu erwarten, wo es um das Stimmverhalten des Bundeslandes im Bundesrat geht. Die Berliner große Koalition und Opposition in einer Regierung vereint – da wird man sich etwas einfallen lassen müssen, wenn man nicht als völliges politisches Neutrum in der Länderkammer enden will.

Diese Abstimmungs-Probleme wird auch die vermutlich grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg haben. Aber das dürfte zu den kleineren Schwierigkeiten gehören, die zu bewältigen sind. Vorher gilt es allerdings, mit viel Fingerspitzengefühl überhaupt erst mal die Basis für eine Zusammenarbeit zu bauen, die in beiden Parteien bis vor Kurzem noch als Ding der Unmöglichkeit erschien. Die sind inzwischen auf Pragmatismus als Erfolgsrezept gebürstet. Bei der CDU dagegen hält man sich teilweise noch immer für die eigentlich einzig legitimierte Regierungspartei im Ländle – Ergebnisse hin oder her. Da muss noch etwas Demut gelernt werden.

Allerdings hat auch Grün keinen anderen Koalitionspartner, mit dem es zum Regieren reichen würde. Die SPD ist als Miniatur aus der Wahl hervorgegangen. Und die Gräben zur FDP, die man auch noch bräuchte, sind erst recht groß. Auf jeden Fall größer als zur CDU, bei der man sich in Sachen wertkonservativer Einstellung zur eigenen Überraschung an so mancher Stelle schneller wiedererkennen wird, als man das zugeben will. Dass es in und für Baden-Württemberg am besten ist, wenn man Industrie und Wirtschaft still und geräuschlos in politische Pläne einbindet, weiß man in der CDU traditionell und bei den Grünen eben neuerdings auch. Man wird sich deswegen einigen. Und sind beide Seiten klug, räumen sie sich gegenseitig nach außen auch klar erkennbare politische Profilierungsfelder ein. Und eines darf nicht vergessen werden. Nach schwarz-grün in Wiesbaden wird grün-schwarz in Stuttgart der zweite Koalitionstest für die Verbindung dieser Farben, was mit Blick auf Berlin so manches Gedankenspiel eröffnet.

Zumindest in Rheinland-Pfalz hat die SPD diese Sorgen noch nicht. Der überraschende Wahlsieg von Malu Dreyer macht dort eine weitere Regierungszeit möglich. Die dafür nötige Koalition ist zwar kompliziert. Mit frustrierten Grünen ist es genauso schwierig zu reden wie mit einer FDP, die ihr kleines Pflänzchen liberales Profil nicht mit einer Regierungsbeteiligung um jeden Preis gleich wieder torpedieren will. Im Gegensatz zu Stuttgart, wo grün-schwarz geräuschlos laufen wird, wenn man sich mal zusammengerauft hat, dürfte es in Mainz die spannendste Regierungs-Verbindung als Resultat des Super-Wahlsonntags geben. Mindestens genauso spannend wird es im Mainzer Landtag aber auch in der Opposition. Hier wartet auf die rheinland-pfälzische CDU und deren Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner eine Aufgabe, bei der sie nur wenig Zeit haben werden, über ihre doch herbe Wahlniederlage noch länger nachzudenken. Sie müssen nicht nur die Regierung ins Visier nehmen, sondern auch noch gleichzeitig zeigen, wie man als CDU auch aus der Opposition heraus so Politik macht, dass die AfD im besten Fall politisch irrelevant wird. Julia Klöckner und die rheinland-pfälzische CDU haben im Prinzip die Aufgabe, für das gesamte bürgerliche Lager vorzumachen, wie es geht, die AfD zu entzaubern. (Stefan Dreizehnter)

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