Im Gespräch

Mittwoch, 22. November 2017

Kardinal Marx will für Politiker beten

Kirchenvertreter nehmen Parteien nach Jamaika-Aus in die Pflicht

Das Ende der Jamaika-Erkundungen bringt die Bundesrepublik in eine schwerige Sitiation. Wie es weitergeht, ist noch offen. Foto: Christian Ohde / actionpress

Nach dem Aus der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen appellieren Kirchenvertreter an das Verantwortungsbewusstsein der Parteien. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, sagte am Montag, er hoffe und bete, dass die Politik in Berlin "alles dafür tut, möglichst bald eine am Gemeinwohl orientierte Regierung auf den Weg zu bringen". Dazu, so Marx, müssten alle Anstrengungen unternommen werden.

Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle dafür infrage kommenden Parteien in die Pflicht genommen, eine baldige Regierungsbildung anzustreben. „Das ist der Moment, in dem alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken sollten“, mahnte Steinmeier. Die SPD schließt eine Koalition mit der Union jedoch weiter aus und auch die Grünen brachten Neuwahlen ins Spiel.

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, rief die Jamaika-Parteien auf, "weiterhin sehr ernsthaft" nach Wegen zu einer stabilen Regierungsmehrheit zu suchen. Neuwahlen drohten der AfD zu nutzen und die Mitte weiter zu schwächen. „Sie tragen hier eine gemeinsame staatspolitische Verantwortung“, sagte Sternberg, der selbst langjähriger CDU-Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen war. Vonnöten seien jetzt persönlicher Mut, der Wille zu Stabilität und Verlässlichkeit sowie Vertrauen und Respekt unter allen möglichen Koalitionspartnern, insbesondere den Liberalen. Der ZdK-Präsident appellierte ausdrücklich auch an die SPD, an das langfristige Gemeinwohl zu denken. „Niemand wird in einer Koalition alle seine politischen Ziele umsetzen können - das geht, wie man an den so unterschiedlichen Regierungen in Frankreich und Polen beobachten kann, übrigens auch nicht mit einer absoluten Mehrheit im Rücken. Und manchmal muss man auch bereit sein, gegen den Trend zu regieren.“

Der Präsident des Deutschen Caritasverbands, Peter Neher, bedauerte das Ende der Gespräche. „Es ist enttäuschend, dass es nach den intensiven Wochen der Sondierungsgespräche nicht gelungen ist, diese in Koalitionsverhandlungen münden zu lassen“, sagte Neher der Katholischen Nahrichten-Agentur (KNA). Er hoffe nun, so Neher, „dass sich alle Parteien ihrer Verantwortung bewusst sind und einen konstruktiven Beitrag leisten, dass trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden kann“.

Der Sozialethiker Joachim Wiemeyer sprach von einem „Bruch mit der politischen Kultur Deutschlands“. Die Unfähigkeit zur Regierungsbildung sei Ausdruck mangelnder Gemeinwohlverantwortung der Parteien, sagte der Bochumer Theologe der KNA. Vor allem das „taktische Verhalten“ der FDP zeuge von wenig Verantwortungsbereitschaft.

In der Nacht zum Montag hatte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und den Grünen für gescheitert erklärt. Angela Merkel (CDU) sowie die Grünen bedauerten den Abbruch der Gespräche.

Dem Bundespräsidenten kommt nun eine große Verantwortung zu. Er könnte auch ohne bestehende Koalition die Kanzlerwahl im Bundestag forcieren. Würde dabei der Kandidat, voraussichtlich Angela Merkel (CDU), auch im dritten Wahlgang die Mehrheit verfehlen, könnte er den Bundestag auflösen und Neuwahlen herbeiführen.

Zunächst kündigte Steinmeier allerdings an, mit den Parteien zu reden, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen. Auch wolle er die Spitzen der Verfassungsorgane treffen. (red)   

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