Kirche und Welt

Dienstag, 26. März 2019

Kirchen: Stopp bei Rüstungsexporten

Große Koalition uneins über Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Zu den Organisationen, die sich gegen Rüstungsexporte stark machen, gehört auch die katholische Friedensbewegung Pax Christi. Foto: actionpress

Berlin.  CDU und CSU lehnen die Forderung der SPD nach einer Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien ab. Die Ausfuhr von Küstenschutzbooten an Saudi-Arabien wolle die Union in jedem Fall genehmigen, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (21. März). Ausfuhren nach Saudi-Arabien sind unter anderem deswegen, weil das Königreich eine Kriegsallianz im Nachbarland Jemen anführt.

Im Koalitionsvertrag hatten SPD und Union festgeschrieben, keine Rüstungsexporte mehr in Länder zu genehmigen, die am Bürgerkrieg im Jemen beteiligt sind. Verhängt wurde der Exportstopp für Saudi-Arabien im Herbst nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in der Türkei. Er wurde bislang zwei Mal verlängert, zuletzt Anfang März bis Ende des Monats. SPD-Chefin Andrea Nahles hat eine Verlängerung um weitere sechs Monate gefordert.

Die beiden großen Kirchen forderten unterdessen einen langfristigen Stopp für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Ein Land, das die Menschenrechte mit Füßen trete und im Jemen einen brutalen Krieg unter grober Missachtung des humanitären Völkerrechts führe, dürfe keine Waffen und Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten, so die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). „Selbst eine weitere befristete Verlängerung des Moratoriums wäre deshalb völlig unangemessen“, sagte der evangelische GKKE-Vorsitzende Prälat Martin Dutzmann.

Stattdessen solle die Bundesregierung bis auf Weiteres sämtliche Rüstungsexporte an Staaten der von Saudi-Arabien angeführten Kriegskoalition untersagen und alle bereits erteilten Genehmigungen sofort widerrufen. Überdies forderte die GKKE Berlin auf, sich in der EU für ein Waffenembargo gegen diese Länder einzusetzen. Es gebe einen rechtlich verbindlichen Gemeinsamen Standpunkt, der eine Ausfuhr von Rüstungsgütern untersagt, wenn eine Verletzung des humanitären Völkerrechts zu befürchten ist. „Wer die EU stärken will, sollte sich dafür einsetzen, bestehende Regelwerke zu stärken, anstatt sie zu missachten“, sagte der katholische GKKE-Vorsitzende Prälat Karl Jüsten. (kna)

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