Wochenkommentar

Donnerstag, 23. März 2017

Quadratur des Kreises

Urteil der Europa-Richter hat auch eine problematische Kehrseite

Wie kann man die Religionsfreiheit wahren, ohne die unternehmerische Freiheit einzuschränken, und umgekehrt? Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in zwei Fällen, in denen es um muslimische Frauen aus Belgien und Frankreich ging, die sich gegen Kündigungen wegen des Tragens von Kopftüchern wehrten, die Quadratur des Kreises geschafft. Das Gericht hat nämlich entschieden, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern das Tragen von Kopftüchern (und anderen religiösen oder weltanschaulichen Symbolen) verbieten können. Allerdings muss es für ein solches Verbot in dem betreffenden Unternehmen eine Regelung geben, die so allgemein formuliert ist, dass sie keine Diskriminierung einzelner Mitarbeiter darstellt – und die außerdem im Sinne der Neutralitätspflicht die Gleichbehandlung aller gewährleisten muss. 

Das Problem mit dem Kopftuch ist: Es ist selbst unter islamischen Gelehrten höchst umstritten, ob der Koran überhaupt ein Verhüllen der Haare fordert.  Darüber hinaus sind viele Kopftuchträgerinnen tatsächlich Opfer einer (männlichen) Indoktrination, das Verhüllen des Kopfes also Ausdruck einer patriarchalisch geprägten Kultur und Religion und Symbol für die Unterdrückung der Frau; andererseits tragen inzwischen auch etliche selbstbewusste, freiheitlich-offen denkende und keineswegs fremdbestimmte Musliminnen zunehmend wieder Kopftuch. Doch im europäischen Kulturkreis und besonders beim Kontakt mit Geschäftspartnern und Kunden kann das Kopftuch für so manches Unternehmen zum Problem, wenn nicht sogar zum Stein des Anstoßes werden. In solchen Fällen können die Betriebe Verbote aussprechen, müssen dafür aber schlüssige Regelungen aufstellen und deren Einhaltung auch überwachen.

Das Urteil der Europa-Richter hat aber auch eine Kehrseite: Da die Justiz das Prinzip der Gleichbehandlung als höchsten Wert einstuft, muss eine Firma, die das Kopftuch untersagt, auch das Tragen christlicher Symbole, also etwa des Kreuzes, verbieten. Dass das Kreuz für das Christentum eine viel größere Bedeutung hat als das Kopftuch für den Islam und dass Europa vor allem durch das Christentum entscheidend geprägt worden ist: All das fällt dabei unter den Tisch. Die Gesellschaft, nicht die Justiz, muss bewerten, was ihr bestimmte Symbole bedeuten und was am meisten der Integration dient. (Gerd Felder)    

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