Kirche und Welt

Mittwoch, 04. November 2015

Selbstbestimmung und Lebensschutz

Der Bundestag trifft eine Richtungsentscheidung

Blick in den Bundestag. Das Parlament trifft eine Richtungsentscheidung. Foto: actionpress

Ende dieser Woche will das Parlament darüber entscheiden, ob und wie die Beihilfe zum Suizid rechtlich geregelt werden soll. Zwar zeichnen sich Abstimmungsmehrheiten ab. Der Ausgang ist aber völlig ungewiss. Die Bischöfe fordern ein Verbot der Beihilfe zum Suizid. Der Mainzer Kardinal Karl Lehmann sagt: „Man muss im Sterben helfen, aber nicht zum Tod verhelfen.“ Eine geschäftsmäßige und wiederholte Tötung müsse angesichts der „heute durchaus gegebenen Vermarktung der Selbstmordbeihilfe“ unbedingt verboten werden. Die bisherige Regelung reiche nicht aus, so Kardinal Lehmann.

Für Bundestagspräsident Norbert Lammert ist es das „vielleicht anspruchsvollste Gesetzgebungsprojekt dieser Legislaturperiode“. Zur Frage steht dabei, „wie der Staat seine unaufgebbare Verpflichtung zum Schutz des Lebens und zum Schutz der Menschenwürde auch und gerade gegenüber dem sterbenden Menschen wahrnehmen kann“, so Lammert.

Die Selbsttötung ist in Deutschland ebenso wenig verboten wie die Beihilfe dazu. Allerdings haben die Aktivitäten von Sterbehilfeorganisationen – die Schweizer „Dignitas“ oder der Verein Sterbehilfe Deutschland des früheren Hamburger Justizsenators Roger Kusch – die Parteien und den Bundestag für das Thema sensibilisiert. Immer wieder gab es Vorschläge aus Bund und Ländern, zumindest die auf Gewinn ausgerichteten Angebote zum Suizid zu verbieten – bislang ohne Erfolg.

Diesmal haben sich die Fraktionen in dieser ethisch brisanten Frage darauf geeinigt, den üblichen „Fraktionszwang“ aufzuheben. Ferner fand erstmalig im Bundestag eine Orientierungsdebatte statt. Zudem will der Gesetzgeber die Versorgung von Schwerstkranken und Sterbenden durch eine Stärkung der Palliativmedizin und Hospizarbeit verbessern. Der Bundestag will das dazu notwendige Gesetz bewusst am Tag vor der Entscheidung über die Suizidbeihilfe beschließen.

Bei der Suizidbeihilfe liegen den Abgeordneten vier Gesetzentwürfe vor: Abgeordnete um Patrick Sensburg (CDU) treten für ein völliges Verbot der Beihilfe ein. Eine Gruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) fordert ein Verbot jeder organisierten und auf Wiederholung angelegten Beihilfe. Demgegenüber wollen Parlamentarier um Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke) allein die auf Gewinn angelegte Suizidbeihilfe verbieten, ansonsten aber günstige Rahmenbedingungen für die Beihilfe schaffen. Und Abgeordnete um Peter Hintze (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) möchten Ärzten die Beihilfe unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich erlauben.

Durch die beiden zuletzt genannten Entwürfe stellt sich die zusätzliche Frage, ob Ärzte künftig professionelle Sterbehelfer werden könnten. Letztlich, so die Befürchtung, könnte die Bereitstellung des Giftes zu einer Kassenleistung werden. Die Mehrheit der Ärzte, allen voran ihr Präsident Frank-Ulrich Montgomery, lehnen dies entschieden ab. Kritiker warnen zudem vor einem Dammbruch: Sterbende kämen in Entscheidungs- und Begründungszwänge für ihr Weiterleben – zumal in einer alternden Gesellschaft. Und nicht nur die Kirchen befürchten einen Mentalitätswandel auf Kosten der Schwächsten. Dem halten Künast und Hintze das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen auch am Lebensende entgegen. Jeder selbst könne entscheiden, das Leben zu beenden, wenn es wegen Schmerzen oder psychischem Druck unerträglich werde. (Christoph Scholz, kna)

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