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Mittwoch, 11. März 2020

Sind 100 Millionen genug?

Die Deutsche Bischofskonferenz hat sich auf ein neues Schmerzensgeldmodell für Missbrauchsopfer geeinigt

Missbrauch ist eines der zentralen Themen der katholischen Kirche (Foto: KNA)

Bis zu 50 000 Euro pro Fall wollen die deutschen Bischöfe an die Betroffenen des sexuellen Missbrauchs zahlen. Opferverbände kritisieren, die Entschädigungen beschränkten sich auf das gesetzliche Minimum.

Die Kirche will das, was in den vergangenen 70 Jahren Hunderte ihrer Priester Kindern und Jugendlichen angetan haben, durch eine materielle Leistung wenigstens symbolisch wiedergutmachen – und das auch dann, wenn die Betroffenen aufgrund von Verjährung keinen juristischen Anspruch mehr darauf haben. Darauf hat sich die Deutsche Bischofskonferenz bei ihrer Frühjahrsvollversammlung in Mainz verständigt.

Die Zahlungen sollen analog zu den in Deutschland üblichen Schmerzensgeldsätzen geleistet werden. Sie dürften sich zwischen 5000 und 50 000 Euro bewegen. Ingsgesamt kommen auf die katholische Kirche in Deutschland damit Zahlungen von bis zu 100 Millionen Euro zu. Die Höhe soll fallweise von einer unabhängigen Kommission festgelegt werden.

Wie kam es zu dieser Summe, die von manchen als zu gering, von anderen als angemessen bezeichnet wird? Als sich die hohe Zahl von Missbrauchsfällen 2010 abzuzeichnen begann, wählten die Bischöfe auf Vorschlag ihres Missbrauchsbeauftragten, des Trierer Bischofs Stephan Ackermann, ein unbürokratisches Verfahren: Betroffene, die plausibel machen konnten, dass sie sexuell missbraucht worden waren, erhielten „in Anerkennung des erlittenen Leids“ eine Summe von 5000 Euro.

„Die Schmerzensgelder sind oft erbärmlich gering“

Doch schon bald wurde Unmut laut, dass diese Summe nicht angemessen sei. Opferverbände wie der „Eckige Tisch“ forderten ein anderes System. Es sollte echten Schadensersatz leisten – ausgehend von dem Gedanken, dass viele Betroffene aufgrund der seelischen Schäden dauerhaft gehandicapt und zum Beispiel im Beruf weniger erfolgreich sind.

Dieses Modell brachte der Sprecher des „Eckigen Tischs“, Matthias Katsch, in die Arbeit einer unabhängigen Expertengruppe ein. Die Fachleute überbrachten der Bischofskonferenz im vergangenen September den Vorschlag, künftig Entschädigungen von bis zu 400 000 Euro pro Fall zu zahlen. Diese Summen hätten bei weitem das übertroffen, was im deutschen Rechts system üblich ist, und sie hätten ärmere Bistümer und Ordensgemeinschaften vor finanzielle Probleme gestellt. Schließungen von Schulen und Sozialeinrichtungen wären womöglich die Folge gewesen. Nach zahlreichen Beratungen verständigten sich die Bischöfe in Mainz auf das neue Schmerzensgeldmodell.

Das neue Verfahren könnte bereits Ende dieses Jahres zu Auszahlungen führen. Es bleibt in der Höhe und in seinem Grundgedanken deutlich hinter dem zurück, was sich manche Opfervertreter gewünscht hatten. Der Eckige Tisch übte heftige Kritik. Das neue Modell sei mutlos und bedeute ein Versagen der Bischöfe, hieß es. „Die Schmerzensgelder, die in Deutschland gerichtlich durchgesetzt werden können, sind oft erbärmlich gering.“ Auf dieses Minimum des gerichtlich Durchsetzbaren wolle sich die Kirche beschränken.

Andererseits erfüllt das neue System erstmals Kriterien wie Transparenz und Einheitlichkeit und orientiert sich an den Vorgaben des deutschen Zivilrechts. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, sagte, er sei erleichtert, dass die Bischöfe endlich einen konkreten Vorschlag gemacht hätten. Das Modell gehe in die richtige Richtung, „wird für viele Betroffene aber enttäuschend sein“. Rörig betonte, es komme jetzt auf die Umsetzung an, etwa wer entscheide. „Dass dies durch ein unabhängiges Gremium auf der Grundlage einer Plausibilitätsprüfung erfolgen soll, ist positiv“, so Rörig. „Ich kann nur hoffen, dass sich hier eine großzügige Spruchpraxis entwickelt, die das individuelle Leid der Betroffenen angemessen abbildet.“

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