Wochenkommentar

Freitag, 26. Mai 2017

US-Bischöfe: Unmoralischer Entwurf

Kürzungspläne der Regierung massiv kritisiert

Vor der geplanten Veröffentlichung des US-Haushaltsentwurfs für 2018 haben die katholischen Bischöfe des Landes die Kürzungspläne der Regierung massiv kritisiert. In einem Brief der US-Bischofskonferenz an alle Abgeordneten und Senatoren des Kongresses heißt es, der Budgetentwurf der Regierung unter US-Präsident Donald Trump dürfe nicht genehmigt werden.

Der Haushaltsplan beinhalte starke Zunahmen bei den Verteidigungsausgaben und den Geldern für die Abwehr von Einwanderern. Dies sei gepaart mit einer „massiven Verringerung der Sozialausgaben“. Das betreffe vor allem inländische und internationale Programme, die arme und schutzbedürftige Menschen unterstützen. Die Etatpläne der Regierung sehen einschneidende Kürzungen insbesondere bei der staatlichen Gesundheitsversicherung für Arme (Medicaid) und der Lebensmittelversorgung über Berechtigungskarten vor. Auch soll bei den Kindertagesstätten gespart werden.

Die moralische Qualität eines Haushalts werde danach bemessen, „wie gut er das Gemeinwohl fördert“, betonen die Bischöfe in dem Brief. „Ein gerechter Rahmen für eine solide Finanzpolitik kann sich nicht ausschließlich auf unverhältnismäßige Kürzungen wesentlicher Dienstleistungen für arme und schutzbedürftige Personen stützen“, so die Bischöfe. (kna)

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