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Wochenkommentar

Mittwoch, 28. Oktober 2020

Kompliment für eine gute Arbeit

Aus dem Bundestag melden sich Abgeordnete, die darauf drängen, im Kampf gegen die Corona-Pandemie stärker als bisher die Vorrang-Position der Parlamente zu berücksichtigen.

(Zeichnung: Plaßmann)

Denn die Beschneidung von Grundrechten dürfe auf längere Zeit nicht der Exekutive, der Regierung, überlassen bleiben.
Nein, das ist nicht die übliche Kritik aus Reihen der jeweiligen Opposition. Vielmehr gibt es keinen Zweifel daran, dass diese Forderung dem Grundgesetz entspricht. In einer Parlamentarischen Demokratie ist eben das Parlament die Legislative, der Gesetzgeber; die Regierung ist die Exekutive – sie exekutiert, sie vollzieht die vom Parlament verabschiedeten Gesetze (von anderen Handlungsmöglichkeit der Regierung abgesehen). Das ist eine grundsätzliche und wichtige Regel, die nur in Notfällen und zeitlich begrenzt außer Kraft gesetzt werden darf. Als ein solcher Notfall quält uns seit mehr als einem halben Jahr die Corona-Pandemie. Im Kampf gegen diese bis jetzt zunehmende Gefahr musste die Bundesregierung – im Bündnis mit den Ministerpräsidenten der Länder – im März schnell handeln. Der übliche Gesetzgebungsweg hätte viel zu viel Zeit verbraucht. Die Exekutive hat also richtig gehandelt – so wie Helmut Schmidt als Innensenator von Hamburg 1962 im Kampf gegen die Flutkatastrophe alle Instanzen und Regeln übergangen und eigenständig rettende Entscheidungen getroffen hat.
Die Verantwortlichen im Bund und in den Ländern haben getan, was nötig war. Sie haben auch das Kompliment verdient, dass sie bisher ihre Sache in schwieriger Lage alles in allem gut gemacht haben. Jetzt sollte wohl das Parlament so weit irgend möglich wieder eingeschaltet werden, was nicht ausschließen darf, dass die Regierung je nach Lage schnelle Entscheidungen treffen muss.

Redakteur:  Rudolf Bauer

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