Wochenkommentar

Mittwoch, 25. März 2020

Bundesrepublik: Politisches System bewährt sich

Nur ganz am Rande scheinen in der aktuellen Krise parteipolitische Rivalitäten durch

„Wer wird der neue Helmut Schmidt?” Es war klar: Früher oder später würde diese Frage in irgendeiner Schlagzeile auftauchen. Die Corona-Krise ist die Stunde der Exekutive. Es wird Ausschau nach dem Macher gehalten. Und vergangenen Montag war es dann schon so weit mit der Schmidt-Frage. Spiegel Online warf sie auf und stellte damit den Zusammenhang zwischen dem Anti-Virus-Kampf mit der Art und Weise her, wie Helmut Schmidt am 17. Februar 1962 den Kampf gegen die Sturmflut in Hamburg beherzt und ohne viel Rücksicht auf Regeln organisierte.

Das in dieser Nacht erworbene Image trug Schmidt bis ins Kanzleramt und prägte seinen Ruf bis an sein Lebensende. Es nährte dazu die Legende, dass große Herausforderungen große Persönlichkeiten hervorbringen. Und unter diesen Vorzeichen stellt sich aktuell die Frage: Wenn nicht jetzt, wann dann?
Es kann nicht verhohlen werden, dass sich für diese Rolle derzeit einige Politiker warm laufen. Ihnen zu unterstellen, sie würden das mit Blick auf höhere Weihen tun, ist natürlich ungerecht. Die machen erst einmal ihren Job mit viel Einsatz. Aber wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und sein Kollege aus Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, derzeit vor die Kameras gehen, dann denkt die gesamte Fernsehnation mit: Laschet will Bundesvorsitzender der CDU und damit eigentlich auch Kanzlerkandidat der Union werden. Und Söder würde sich in dieser Rolle auch nicht schlecht machen. Das denkt er inzwischen wohl auch von sich selbst – obwohl er in Bayern bleiben will. Hinter den Kulissen gekracht hat es zwischen den beiden Ministerpräsidenten dem Vernehmen nach auf jeden Fall schon heftig. Alle anderen rücken mehr oder weniger freiwillig in die zweite Reihe, wenn die beiden Platzhirsche auf den Plan treten.

Sogar der famose Jens Spahn macht Platz, wenn die Herren aneinander geraten. Der lebensbedrohliche Charakter der Krise zwingt zwar letztlich dann doch wieder zur Gemeinsamkeit. Alles andere würde das politische Publikum absolut nicht verstehen. Aber dass es inzwischen auch um Politik geht, um Personalpolitik, das versteht es dann auch schon.

Das ist übrigens auch in der SPD so – wenn auch geräuschloser. Dass die beiden Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nicht für Kanzlerkandidaturen ins Rennen gehen, hätten sie nicht extra und ungefragt zu betonen brauchen. Es gibt nämlich noch nicht einmal in der eigenen Partei jemanden, der sie dafür auf dem Zettel hätte. Darauf steht mit Olaf Scholz jemand, der der Parteibasis noch vor kurzem zu pragmatisch war, aber mit genau dieser Eigenschaft jetzt die finanzielle Seite der Krise regelt und neben Regierungsarbeit auch noch das Gesicht seiner Partei in der Krise ist. Das reicht zwar nicht, um der neue Helmut Schmidt zu werden. Dass er der Parteibasis nicht gut genug war, braucht ihn nicht mehr zu grämen. An ihm führt für künftige Parteientscheidungen kaum ein Weg vorbei.

Populäre Personen werden auch die Oppositionsparteien brauchen, was nicht so ganz einfach ist. Der schier allmächtige Handlungsdruck deckt alles zu – verhindert aber trotzdem Peinlichkeiten nicht. Dass der Spitzengrüne Robert Habeck den Ostsee-Hoteliers den Rat gegeben hat, den Gästeausfall zu nutzen, um ihre alten Heizungen endlich zu modernisieren, gehört in die Kategorie massive Panne. Ökonomische Weisheiten nach dem Motto „Wer schon keine Einnahmen hat, kann wenigstens für Ausgaben sorgen“, stärkt nicht unbedingt den Ruf als Wirtschaftsfachmann.

Aber es ist überhaupt die Frage, ob eine Sturmflut wie bei Schmidt oder das Elbe- Hochwasser wie bei Schröder tatsächlich noch gebraucht werden. Im Moment muss man jedenfalls feststellen, dass es nicht markige Auftritte, sondern eine außergewöhnliche Fernsehrede von Bundeskanzlerin Merkel war, die die Deutschen offensichtlich zu mehr Vernunft gebracht hat, als alle Verordnungen vorher. Die Kanzlerin hat ihrem Volk eindringlich und sehr persönlich ins Gewissen geredet. Mit Erfolg. Sie hat genau im richtigen Moment in der Krise die Führung übernommen. Es ist ihr zuzutrauen, auch genau im richtigen Moment wieder aus der Krise herauszuführen. Auf ihre Art.

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