KEB

Montag, 16. Mai 2022

Stellungnahme der BDKJ-Bundesfrauenkonferenz zur geplanten Abschaffung des § 219a StGB

Der § 219a StGB trägt die Bezeichnung „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Der Paragraph ist hochumstritten, da mit ihm auch die Bereitstellung von sachlichen Informationen unter Strafe gestellt wird.

Bereits im März 2022 hatte das Bundeskabinett den Beschluss gefasst, die Abschaffung des § 219a in den Bundestag zu bringen. Am vergangenen Freitag fand dort nun die erste Debatte statt (hier zwei kurze Zusammenfassungen zum Kabinettsbeschluss und zur Debatte im Bundestag auf tagesschau.de).

Aus den Kirchen kommt zur geplanten Gesetzesänderung überwiegend Kritik (ein kleiner Überblick bei katholisch.de). Umso bemerkenswerter ist ein Beschluss der BDKJ-Bundesfrauenkonferenz, die sich Anfang April ausdrücklich zustimmend zur geplanten Abschaffung der Regelung äußerte.

Die KEB dokumentiert den Beschluss mit den Argumenten der BDKJ-Frauenkonferenz in voller Länge:

„Wir begrüßen die geplante Abschaffung des § 219a StGB durch die Bundesregierung, der bislang die öffentliche umfassende Information von Ärzt*innen oder Kliniken über Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Eingriffe weitgehend unter Strafe gestellt hat. Wir stellen uns entschieden gegen alle Argumente, die die Debatte um § 219a1 und § 2182 StGB vermischen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die bloße Information darüber, wo und wie Abtreibungen durchgeführt werden, strafbar sein soll, denn:

  • Die Gleichsetzung von „Information“ mit „Werbung“ ist frauenfeindlich und feindlich gegenüber schwangeren Menschen. Sie unterstellt, dass Frauen und schwangere Menschen die Informationen, die ihnen zur Verfügung stehen, nicht selbst angemessen einordnen und zu einer informierten Entscheidung kommen können, sondern sich durch eine Information, wie durch Produktwerbung, manipulieren lassen würden. Es war unter anderem der nationalsozialistische Gesetzgeber, der unterstellte, dass erst Annoncen für Abtreibungspraxen die schwangeren Menschen auf die Idee eines Schwangerschaftsabbruchs bringen würden (Wissenschaftlicher Dienst des deutschen Bundestages, 2017). Dieses faschistische Frauenbild lehnen wir entschieden ab.
  • Manipulation und Unfreiheit gedeihen im Gegenteil gerade dort, wo verlässliche Informationen fehlen.
  • Die Kriminalisierung von Informationen über den Schwangerschaftsabbruch befördert frauenfeindliche und aggressive Einschüchterungskampagnen radikaler Abtreibungsgegner*innen.
  • Der beste Schutz für ungeborenes Leben ist, wenn schwangere Menschen die Sicherheit haben, sich sicher informieren zu können. Verantwortung kann man am besten übernehmen, wenn man sich umfassend informieren kann.
  • Das Informationsverbot verschleiert zudem ein Bewusstsein dafür, dass Schwangerschaftsabbrüche in einigen Gegenden Deutschlands nicht mehr zugänglich sind. Somit geraten schwangere Menschen im Konflikt unter einen zusätzlichen Zeitdruck, der eine Entscheidung für oder gegen einen Abbruch erschwert.

In einem demokratischen Staat dürfen Informationen, die nicht gegen die Würde und Freiheit der Bürger*innen oder die freiheitliche Grundordnung verstoßen, nicht verboten sein. Wie sonst sollten wir
staatliche Zensur in undemokratischen Staaten glaubwürdig kritisieren können?
Die Abschaffung des §219a StGB ist darum überfällig.“

Den Beschluss finden Sie hier als Download.

Und hier folgen die beiden im Beschluss genannten Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch im Wortlaut:

1 § 219a StGB Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft
(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder
2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung
anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__219a.html)

2 § 218 StGB Schwangerschaftsabbruch
(1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Handlungen, deren Wirkung vor Abschluss der Einnistung des befruchteten Eies in der Gebärmutter eintritt, gelten nicht als Schwangerschaftsabbruch im Sinne dieses Gesetzes. (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__218.html)

 

 

Diese Meldung und weitere Nachrichten von Katholische Erwachsenenbildung
finden Sie auf folgender Internetseite: www.keb-speyer.de

Artikel teilen:

Bildungshaus Heilsbach
05.06.22

Chawwerusch in der Heilsbach

"Liberté, wir kommen!" mit Grillabend und musikalischer Unterstützung von Michael...
Bildungshaus Heilsbach
18.05.22

Öffnungszeiten Biergarten (Feiertage)

Unser Biergarten ist an folgenden Feiertagen geöffnet: 26.05.2022, 06.06.2022 und...
Treffer 1 bis 2 von 149
Dom zu Speyer
01.04.22

Turm und Kaisersaal wieder geöffnet

Endlich sind sie wieder zu bestaunen: die monumentalen Fresken im Kaisersaal und...
Dom zu Speyer
07.04.21

Der Dombauverein präsentiert neue Domwein-Edition

Die Vorstellung und Verkostung findet in diesem Jahr Online statt
Treffer 1 bis 2 von 48
Dombauverein
18.06.22

Vorstand des Dombauvereins neu gewählt

Mitgliederversammlung bietet Einblick in die Arbeit und Angebote des Vereins – Neu:...
Dombauverein
20.05.22

1. Wissenschaftliches Forum 2022 zu ‚Heinrich Hübsch...

Der Vortrag in der Aula des Nikolaus-von-Weis-Gymnasiums war gut besucht.
Treffer 1 bis 2 von 85
Katholikenrat
02.06.22

Brief des Vorstandes an Bischof Dr. Wiesemann

Sehr geehrter Herr Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann, nach dem überraschenden...
Katholikenrat
23.05.22

Der Druck steigt!

Hybrid-Info-Abend am 07.07.2022
Treffer 1 bis 2 von 131
KEB
24.06.22

Campino zum 60.

Am 22. Juni wurde Campino 60. Campino? Campino ist Sänger und Frontmann der Toten...
KEB
21.06.22

DESIGNED BY ME – Einführung in die Layoutgestaltung

Eine individuelle Karte für Ihre Freunde, eine Geburtstagseinladung oder ein...
Treffer 1 bis 2 von 116
Hochschulgemeinden
15.06.22

Ökumenisches Taizégebet in der Augustinerkirche

Montag, 27.06.2022 Uhrzeit: 20:15 Uhr Augustinerkirche | LD KHG + ESG Landau
Hochschulgemeinden
14.06.22

Walk the Wasgau

Tageswanderung am 25. Juni von Dahn nach Hauenstein.
Treffer 1 bis 2 von 162
Kirchenmusik
03.06.22

Ukrainisch-deutsche "Kunst - Andacht - Begegnung" in...

Herzliche Einladung zu diesem Projekt immer dienstags ab dem 7. Juni 2022 im...
Kirchenmusik
30.05.22

Orgelspiel und Chorleitung lernen

Das Bischöfliche Kirchenmusikalische Institut (BKI) des Bistums Speyer bietet...
Treffer 1 bis 2 von 149
Stiftung Mutter und Kind
31.03.22

Steigende Ansprüche an Elternschaft setzen Familien...

Podiumsgespräch der Bischöflichen Stiftung für Mutter und Kind beleuchtet Situation...
Stiftung Mutter und Kind
07.03.22

Familienleben unter Druck

Podiumsgespräch der Bischöflichen Stiftung für Mutter und Kind
Treffer 1 bis 2 von 27
Trendsetter - Weltretter
05.04.22

Zusammen viel bewirken

Themenschwerpunkt der vierten Woche vom 25.09. bis 02.10.
Trendsetter - Weltretter
05.04.22

Teilen verbindet

Themenschwerpunkt der dritten Woche vom 18.09. bis 25.09.
Treffer 1 bis 2 von 4
<< Erste< zurück1-23-4vor >Letzte >>