Redaktion der pilger

Montag, 05. Juli 2010

Große Herausforderungen für den Präsidenten

So ungewöhnlich wie der Abgang des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler war, so bemerkenswert gestaltete sich auch die heftige Debatte um seinen Nachfolger.

Der Wahlkampf ist im Vorfeld einer Wahl zum Bundespräsidenten sehr ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher freilich war die sehr offene Parteinahme einer ganzen Reihe von Medien, die unverblümt für Joachim Gauck trommelten und gleichzeitig dabei ein Politikverständnis an den Tag legten, das einerseits von politischer Romantik durchsetzt war und andererseits von wenig Geschichtsbewusstsein in Bezug auf frühere Präsidentenwahlen zeugte.

Selbstverständlich ist die Wahl zum Bundespräsidenten frei. Und selbstverständlich gibt die Verfassung diesem Präsidenten einen Rang, der über den Parteien steht ­ und deswegen mit konkretem Regierungshandeln auch nichts zu tun hat. Das alles heißt aber nicht, dass ein Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland möglichst nicht aus dem ganz normalen Politikbetrieb kommen darf. Und wie die Vergangenheit zeigt, waren Wahlen zum Bundespräsidenten bei passender Gelegenheit immer auch Ausdruck von konkreter Politik und real existierenden oder sich gerade verändernden Machtoptionen. Der Bundespräsident kommt weder aus einem politischen Vakuum, noch füllt er sein Amt in einem solchen aus. 

Das war im Vorfeld dieser Präsidentenwahl nicht anders. Christian Wulff wurde von der schwarz-gelben Koalition deswegen nominiert, weil von ihm die größte Aussicht auf Stabilität unter den derzeitigen Regierungsverhältnissen ausgeht. Rot und Grün nominierten Joachim Gauck nicht aus Gründen der Lager übergreifenden Suche nach einem Konsens. Sondern sie erwarteten, dass er im Vorfeld der Wahl Keile in die schwarz-gelbe Mehrheit der Bundesversammlung treibt. 

Wichtiger ist, was der künftige Bundespräsident aus seinem Amt macht. Wie die Dinge liegen, kommen hier auf ihn vor allem innenpolitische Herausforderungen zu. Die politische Landschaft der Bundesrepublik hat sich spätestens mit dem Auftauchen der Links-Partei dramatisch verändert. Das Parteiensystem ist gehörig durcheinander geraten. Jede Landtagswahl zeigt von Neuem, wie schwierig es geworden ist, stabile Mehrheiten zum Regieren zu finden. Und niemand weiß, ob es mit der Zersplitterung der Parteienlandschaft schon ein Ende hat. Es gibt genügend Zeichen dafür, dass auch im konservativ-demokratischen Spektrum die Unzufriedenheit wächst. Wer will ausschließen, dass es auch auf dieser Seite zu einer Partei-Neugründung kommt? In einer solchen Phase erhält das Amt des Bundespräsidenten eine neue integrative Funktion für das Staatsgebilde. Hier ist gerade nicht Ferne zur Politik gefragt, sondern vermittelnde Nähe zwischen dem politischen Alltagsbetrieb und einer Bevölkerung, die dazu tendiert, jene schwierigen Verhältnisse zu beklagen, die sie per Stimmabgabe selbst geschaffen hat.

Vermittler, Erklärer, Mahner und auch Impulsgeber muss der neue Präsident angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen sein. Globalisierung und ein schwer kontrollierbares internationales Finanzsystem auf der einen Seite sowie wachsende soziale Aufgaben andererseits bringen den Staat schon jetzt an den Rand dessen, was er zu leisten vermag. Umso mehr muss der künftige Bundespräsident diesen Prozess klug begleiten und im Zweifel sowohl für die Regierenden, als auch für die Wählerschaft auch mal unbequem sein. Wo eine Politik der kleinen Schritte das Handeln oft nicht sichtbar werden lässt, sind große Linien gefragt, die auch vom Bundespräsidenten kommen dürfen.

Das gilt nicht zuletzt für die Definition des Platzes von Deutschland in der Welt. Das Stichwort Afghanistan drückt die Misere aus. Dass Horst Köhler im Zusammenhang mit dieser schwierigen außenpolitischen und militärischen Mission sein Amt aufgegeben hat, ist kein Zufall. Sein Nachfolger sollte die dringend benötigte Öffentlichkeit in dieser Frage herstellen und auch der Diskussion eine Richtung geben.

Es sind keine leichten Aufgaben, die zu tun haben mit sehr viel Realismus, dem Blick für die zentralen Fragen und der Fähigkeit, ohne Verachtung für den notwendigen politischen Streit beharrlich für die als richtig erkannte Richtung zu werben. Mehr kann ein Bundespräsident nicht leisten. Aber weniger sollten wir auch nicht erwarten. (Schreiben Sie Ihre Meinung zu diesem Beitrag an Autor Stefan Dreizehnter)

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