„Menschenrechtlich unerträglich“

Hinterm Zaun: ein Mann im neuen Flüchtlingscamp auf der griechischen Insel Samos. (Foto: imago/NurPhoto)

Die Kirchen in Deutschland kritisieren die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union

Geflüchtete und Migranten bräuchten menschenwürdige Bedingungen, betonen die Deutsche Bischofskonferenz und die EKD in einem Gemeinsamen Wort.

Die Kirchen in Deutschland fordern einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten. Es brauche einen „migrationsethischen Kompass“, heißt es in einem Gemeinsamen Wort, das die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) am Donnerstag vorstellten. Dauerhafte, einfache Lösungen könne es in diesem Bereich nicht geben.

Der stellvertretende Vorsitzende der Bischofskonferenz, Franz-Josef Bode, erinnerte an die „Willkommenskultur“, die zwischen 2014 und 2016 „maßgeblich durch Beiträge aus dem Raum der Kirchen“ ermöglicht worden sei. Die Kirchen wüssten um ihre bleibende Verantwortung, auch die langfristige Herausforderung der Integration betreffend, so Bischof Bode. Derzeit sei es angesichts hoch.kochender Emotionen etwa im Blick auf die belarus-polnische Grenze besonders wichtig, dass die Kirchen sich gemeinsam positionierten.

Während man über politische Versäumnisse offen debattieren müsse, sei jeder Form von Rassismus entgegenzutreten, betonen die Kirchen. „Der Anstieg rechtsextremer Gewalttaten stellt eine Bedrohung für die offene Gesellschaft dar.“ Durch die Corona-Pandemie hätten sich Herausforderungen im Migrationsbereich verschärft. Auch „ungelöste Probleme innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten“ der EU hätten sich weiter zugespitzt, heißt es in dem ökumenischen Papier. „Das selbstgesteckte Ziel der EU, ein gemeinsamer Raum des Schutzes und der Solidarität zu werden“, sei „weitgehend verfehlt“ worden: Dies zeige sich am Umgang mit Flucht über die Seewege oder an der „menschenrechtlich unerträglichen Situation“ auf den griechischen Inseln.

Werbung für eine „aktivereEinbürgerungspolitik“
„Eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, die den Geist der Humanität und Solidarität atmet, ist in Europa derzeit nicht in Sicht“, kritisieren die Kirchen. Eine Reform bleibe „eine Aufgabe für die Zukunft“. Im Bezug auf Deutschland werben die Kirchen für eine „aktivere Einbürgerungspolitik“. Wenn Zugewanderte und ihre Nachfahren über viele Jahre von politischer Mitwirkung ausgeschlossen blieben, lasse sich dies „in einer Einwanderungsgesellschaft mit dem demokratischen Prinzip nicht vereinbaren“, betonte Bode. 1997 hatten die Kirchen erstmals ein Gemeinsames Wort zu den Herausforderungen durch Migration und Flucht veröffentlicht.(kna)
 

Mehr Würde für die Flüchtlinge

In Zeiten, in denen der weißrussische Diktator Lukaschenko Not leidende und Hilfe suchende Flüchtlinge aus Nahost an der Grenze seines Landes zu Polen auf zynische Art und Weise als Waffe gegen die Europäische Union einsetzt, ist das ökumenische Grundlagenwort der Kirchen zu Migration und Flucht wichtiger denn je. Zu Recht pochen die Kirchen auf einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten und fordern nicht weniger als einen migrationsethischen Kompass. Die Gespräche beim EU-Gipfel haben uns vor Augen geführt: Von einer gemeinsamen humanen Einwanderungs- und Asylpolitik ist die EU meilenweit entfernt; dagegen setzen gleich zehn Staaten auf möglichst hohe Stacheldrahtzäune.

Und in Deutschland? Im Bundestagswahlkampf spielten Zuwanderung und Migration keine Rolle, weil nahezu alle Parteien („kein Gewinnerthema“) es tunlichst vermeiden wollten. Die „Willkommenskultur“ ist längst abgehakt. Deshalb ist es nur zu begrüßen, dass die Kirchen den Finger in die Wunde legen und eine aktivere Einbürgerungspolitik fordern, obwohl das gerade unpopulär ist. Die Gewährung von Kirchenasyl bleibt auf der Tagesordnung; zugleich betont das vorliegende Migrationspapier zu Recht, dass dieses Instrument nicht inflationär eingesetzt werden solle.

Die Ampel-Parteien haben hier viel Arbeit vor sich, auch wenn anderes im Vordergrund zu stehen scheint. Es sollte aber eine der vornehmsten Aufgaben der selbst ernannten „Fortschritts- und Aufbruchs-Koalition“ sein, einen Spurwechsel zum Wohle der betroffenen Menschen zu schaffen. Die Unantastbarkeit der Würde eines jedes Menschen und der Respekt vor den Menschenrechten müssen dabei die Richtschnur sein und nicht etwa die Verhinderung von Migration um jeden Preis. (Gerd Felder)