Thema Frieden im Blick

Mali, Mai 2017: Der interkulturelle Einsatzberater der Bundeswehr spricht auf dem Markt in Gao mit einem Händler. (Foto: Imago/Markus Heine)

Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung sind zentrale christliche Anliegen. Was haben die Parteien, die bei der Bundestagswahl im September antreten, zu diesen Themen zu bieten?

Im ersten Teil unserer Wahlserie analysiert der Friedensforscher Michael Brzoska ihre Angebote – und erläutert, wie Deutschland trotz seiner begrenzten militärischen Möglichkeiten helfen kann, gewaltsame Konflikte zu entschärfen.

Weltweit haben Kriege und Spannungen zugenommen, sogar in der Nähe Europas: Berg-Karabach, Ukraine, Belarus. Der Syrienkrieg nimmt kein Ende. In Israel flogen wieder Bomben. Russland, China und die Türkei betreiben eine zunehmend aggressive Außenpolitik. Wo sehen Sie die gefährlichsten Brandherde?
Die Tonlage zwischen den Großmächten hat sich in der Tat zuletzt verschärft. Bei den regionalen Konflikten beobachten wir dagegen eher ein Auf und Ab. So ist der Kampf gegen den Islamischen Staat weitgehend beendet. Auch die Lage in Libyen hat sich etwas beruhigt. Besorgniserregend ist aber der Trend zur Internationalisierung von Konflikten, dass sich die Großmächte immer häufiger in lokale Kriege einmischen. So sind im syrischen Bürgerkrieg neben Russland und den USA auch der Iran, die Türkei und Saudi-Arabien beteiligt.

Wie kann Deutschland dazu beitragen, die Welt friedlicher zu machen?
Realpolitisch betrachtet sind die Möglichkeiten begrenzt.  Die Versuche Deutschlands, Spannungen mit militärischen Einsätzen wie in Afghanistan oder jetzt in Mali zu reduzieren, sind nicht besonders erfolgreich gewesen. Auch in der Friedenskonsolidierung kann Deutschland als relativ kleiner Staat nur in Ausnahmefällen eine führende Rolle einnehmen. Aber wir können auf Ebene der Vereinten Nationen und mit anderen EU-Mitgliedsstaaten dazu beitragen, dass Konflikte nicht eskalieren, wie das zuletzt in Libyen und Kolumbien der Fall war. Auch in der Ukraine hat Deutschland mit Frankreich dazu beigetragen, dass sich die Spannungen etwas abgekühlt haben.

Welche Partei liefert hier die überzeugendsten Konzepte?
Da gibt es zwischen den Parteien der Mitte nur wenig Dissens. In der Vergangenheit haben vielleicht die Grünen etwas mehr Wert auf Friedenspolitik gelegt. Aber auch bei der Union war das stets Konsens. Ebenso hat die SPD hier immer wieder wichtige Impulse gesetzt. Nur an den politischen Rändern gibt es abweichende Meinungen. Etwa die Linke, die alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt. Bei der AfD weiß man nicht, wo sie friedenspolitisch steht, da sich die Partei in Fundamentalopposition zur Regierung befindet.

In ihren Wahlprogrammen wünschen sich alle politischen Parteien eine atomwaffenfreie Welt. Wie realistisch ist das?