Erlaubt, aber peinlich

Eine Spende, die der CDU nicht nur Freude machen wird

Diese Peinlichkeit ihrer 690 000-Euro-Spende hätten die drei BMW-Großaktionäre sich, dem Ansehen der Politik und auch der CDU ersparen sollen. Es ist wahr: Spenden an politische Parteien sind legal und auch erwünscht. Keine Partei wird eine „milde Gabe“ ablehnen – je mehr desto lieber. Wenn Betrag und Spender dem Parlamentspräsidenten gemeldet werden, ist rechtlich alles in Ordnung. Trotzdem kann – je nach den Umständen – eine Spende überhaupt nicht in Ordnung sein.
Peinlich ist im Fall BMW/CDU nicht die Höhe der Spende. Über die befinden allein die Spender, die sich übrigens wegen ein paar hunderttausend Euro keine Scheibe Brot verkneifen müssen, auch kein Glas Champagner. Vielmehr sorgt der Zeitpunkt für Verwunderung und auch für Ärger. Denn das Geld floss, als die CDU-geführte Bundesregierung sich in der Europäischen Union für Vorteile der deutschen Autoindustrie einsetzte. Mit Erfolg: Vor allem die Hersteller der dicken, viel Abgas ausstoßenden Premium-Personenautos ­– Mercedes, Audi und BMW – profitieren davon.
Gewiss muss jede deutsche Regierung die Interessen der Autoindustrie beachten.  Da spielen Arbeitsplätze und das Bemühen um eine erfolgreiche Wirtschaft eine ernstzunehmende Rolle; nicht ohne Grund hatte Gerhard Schröder (SPD) seinerzeit den Spitznamen „Auto-Kanzler“. Doch die Bundeskanzlerin Merkel muss sich genauso wie ihr Vorgänger Schröder mit Blick auf die Umwelt fragen lassen, ob es zu verantworten ist, ausgerechnet die „Premium-Autos“ zu fördern.
 Außerdem aber ist es politisch schädlich, wenn der  – gewiss falsche – Eindruck entsteht, als sei eine deutsche Regierung käuflich. Und Großaktionäre der Autoindustrie verdienen politische Verachtung, wenn sie durch ihre Spendenpraxis diesen Eindruck fördern. Die FDP hat erlebt und erlitten, wohin es führt, wenn das Zustandekommen eines Gesetzes (über steuerliche Entlastung von Hotels) durch eine Großspende scheinbar „belohnt“ wird. Auch für diese Hotel-Spende gilt: Sie war legal – aber peinlich und schädlich. Eine Änderung ist wohl nur möglich, wenn einige Leute mit sehr viel Geld auch ein Bewusstsein verantwortungsvoller Bürger einer Demokratie entwickeln. Ist das wirklich so schwierig? (Rudolf Bauer)