Mittwoch, 05. Januar 2011
Griff in die Mottenkiste
Im Umfeld des Dreikönigs-Treffen der Liberalen ist ein Streit über das Verhältnis von Staat und Kirche ausgebrochen.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich in einem Interview gegen eine Bevorzugung des Christentums ausgesprochen. Die verschiedenen Glaubensgemeinschaften müssten rechtlich gleichgestellt werden, meint er. Das riecht nach einem Griff in die FDP-Mottenkiste. Man ist an die kirchenkämpferischen Freiburger Beschlüsse von 1974 erinnert.
Der FDP-Mann stellte besonders die staatlichen Zuwendungen an die Kirchen in Frage. „Nach über 200 Jahren dürfen Regelungen und Zahlungen hinterfragt werden“, erklärte er. Lindners Parteifreund und Religionsexperte in der FDP, Patrick Meinhardt, sieht die Sache anders und kritisierte die Forderung seines Generalsekretärs zur Neuregelung der Kirchensteuer, die derzeit nur für Glaubensgemeinschaften Steuern einzieht, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen. „Schnellschüsse bringen uns da nicht voran.“ Er ahnt wohl, dass das Thema auch ein Schuss ins Knie für die FDP werden kann.
Interpretierbar sind die Aussagen Lindners zu einem Kirchensteuer-ähnlichen Modell auch für Muslime. Die FDP dementiert zwar heftig solche Überlegungen, aber da bleiben doch Zweifel.