Mittwoch, 19. Dezember 2018
Lob und Kritik für 219a-Kompromiss
Der umstrittene Paragraph soll nicht gestrichen, sondern ergänzt werden. Foto: KNA
Katholische Kirche: Wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Lösung
Der Kompromissvorschlag der Bundesregierung zum Werbeverbot für Abtreibung ist auf geteiltes Echo gestoßen. Vertreter der Regierungskoalition äußerten sich am 13. Dezember zustimmend, Vertreter von FDP, Grünen und Linkspartei beharrten auf einer Abschaffung. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Paragraf 219a im Januar entsprechend ergänzt werden. Die katholische Kirche sieht darin einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer Lösung.
Der am Abend des 12. Dezember vorgelegte Kompromiss sieht vor, dass die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Schwangere in Konfliktsituationen mit Informationsmaterial versorgen. Dies soll gesetzlich verankert werden. Ärzte, die eine Abtreibung durchführen, sollen Rechtssicherheit erhalten. Dazu solle festgehalten werden, dass Ärzte und Krankenhäuser darüber informieren können, dass sie Abtreibungen vornehmen. Werbung soll aber weiter verboten bleiben. Zudem sollen Experten eine Studie zu Häufigkeit und Ausprägung seelischer Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen erarbeiten.
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union, Andrea Nahles und Ralph Brinkhaus, begrüßten den Vorschlag. „Wir werden jetzt den genauen Gesetzestext abwarten und sodann im Januar in unseren Fraktionen bewerten, beraten und darüber entscheiden“, so Nahles. Brinkhaus sprach von einem ersten Schritt zur Klärung der anstehenden Fragen. CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte auf Twitter: „Der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, hat für die CDU überragende Bedeutung.“ Es sei gut, dass das Werbeverbot bleibe.
FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae nannte den Vorschlag hingegen „nicht ausreichend“. Kritik kam auch von den Grünen: Der Vorschlag sei unausgegoren, so die frauenpolitische Sprecherin, Ulle Schauws. Ärzte und Frauen werde weiter Misstrauen entgegengebracht. Der Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery sprach vom Willen zu einer konstruktiven Lösung. Im Deutschlandfunk sagte er, die Ärzte könnten die angedachten Aufgaben leisten.
Die katholische Kirche äußerte sich zurückhaltend: „Die gestrige Erklärung der Partner der Großen Koalition ist sicher ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Lösung. Wir müssen nun erst einmal die genauen gesetzlichen Änderungsvorschläge abwarten“, sagte der Leiter des Katholischen Büros, Prälat Karl Jüsten. (red)
