Redaktion der pilger

Mittwoch, 26. Mai 2021

„Das System krankt“

Hand in Hand mit Menschen, die Hilfe brauchen: Was ist uns diese Arbeit wert? (Foto: kna/Harald Oppitz)

Caritas und Diakonie drängen auf eine schnelle Reform in der Pflege

Spätestens nach der Bundestagswahl müsse die Politik die Situation für Pflegebedürftige und Pflegende grundlegend verbessern, betonen die kirchlichen Verbände.

Viel Zeit für Verbesserungen in der Pflege bleibt nicht mehr. Im Juni stehen die letzten beiden  Sitzungswochen des Bundestags vor der Wahl im September an. Da geben sich auch die Chefs der beiden großen kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie keinen Illusionen mehr hin. Eine umfassende Pflegereform werde es nicht mehr geben, sie müsse aber nach der Wahl „an oberster Stelle stehen“, sagt Caritas-Präsident Peter Neher. Dennoch bestehe auch jetzt Handlungsbedarf: „Wichtige Schritte können und müssen noch unbedingt in dieser Legislatur eingeleitet werden.“ Neher und Diakonie- Präsident Ulrich Lilie forderten in Berlin ein deutliches Zeichen für die Pflegebedürftigen und die Pflegenden. Dazu gehörten ein „Tariftreue-Gesetz“, das Anbieter zur Zahlung von Tariflöhnen verpflichte, eine fundierte Bemessung des Personalbedarfs und wenigstens eine Übergangslösung gegen die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen. „Denn die Kosten für die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen liegen längst über jeder vertretbaren und vernünftigen Grenze“, betonte der Diakonie-Chef.

Warnung vor Armut
Aktuell müssen Heimbewohner im Schnitt monatlich 2068 Euro zuzahlen. Ihr Anteil steigt seit Jahren, denn bislang werden Lohnsteigerungen für Pflegekräfte auch auf Heimbewohner umgelegt. Immer mehr Pflegebedürftige rutschen deshalb in die Sozialhilfe. „Pflege darf kein Armutsrisiko werden“, mahnte Lilie. Viele Hoffnungen ruhen nun auf einer im Eilverfahren von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an ein laufendes Gesetzesverfahren angehängten Initiative. Sie könnte im Juni noch verabschiedet werden. Die Initiative sieht vor, dass Pflegedienste und -heime vom 1. Juli 2022 an nur noch dann mit der gesetzlichen Pflegeversicherung zusammenarbeiten dürfen, wenn sie ihre Pflegekräfte nach Tarif bezahlen. Außerdem sollen Pflegebedürftige einen neuen Zuschlag aus der Pflegekasse erhalten, um sie vor steigenden finanziellen Eigenbelastungen zu schützen.

Diakonie-Chef Lilie betonte, dass ein „Tariftreue- Gesetz“ alle Tarifverträge berücksichtigen müsse, auch „die guten Tarifverträge, die wir in der Kirche haben“, und nicht nur die niedrigsten am Ort. „Es darf keinen Wettbewerb nach unten geben“, warnte er. Caritas und Diakonie fordern schon länger eine Pflegereform. Die Pandemie habe gezeigt, wie sehr die Pfl ege am Limit sei. „Das System krankt an vielen Stellen“, sagte Neher. (Alexander Riedel)

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