Im Gespräch

Donnerstag, 18. Januar 2018

Streit um Werbeverbot für Abtreibung

Vorstöße aus der Politik – Kirche strikt gegen Streichung von Paragraf 219a

Der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten, widerspricht den Bestrebungen zur Abschaffung des Paragrafen 219a, der die Werbung für Abtreibungen verbietet. Foto: actionpress

Der Fall hatte für Wirbel gesorgt: Im November hatte ein Amtsgericht eine Ärztin verurteilt, die auf ihrer Homepage für Abtreibungen geworben hatte. Kurz vor Weihnachten hatte die Länderkammer eine entsprechende Bundesratsinitiative für die Aufhebung dieses Werbeverbots nach Paragraf 219a eingebracht. In diesen Tagen setzen sich deswegen auf Initiative der Grünen-Frauenpolitikerin Ulle Schauws die Abgeordneten von SPD, Union, Grünen, FDP und Linken zusammen. Skeptiker einer möglichen Streichung des Paragrafen befürchten jetzt eine neue Debatte über Abtreibungen im Bundestag. Die Fronten sind klar: Während sich SPD, Grüne, Linke und auch die FDP für eine Streichung oder zumindest für eine Reform einsetzen, befürchten große Teile der Union, dass der mühsam erzielte Kompromiss in der Abtreibungsfrage wieder in Frage gestellt wird.

Sie sehe die Gefahr, dass der erzielte Konsens aufgekündigt und das Recht auf Leben partiell in die Beliebigkeit der Frau gestellt werde, sagte die CDU-Politikerin Rita Waschbüsch, die auch zu den Gründungsmitgliedern der von Katholiken gegründeten Schwangerenberatungsstelle „Donum Vitae“ gehört, der Zeitschrift „Publik Forum“.

Die katholische Kirche sieht das ähnlich: Es bestehe die große Sorge, dass mit einer möglichen Aufhebung des Werbeverbots das mühsam ausgehandelte Gesamtkonzept rund um Schwangerenberatung und Abtreibungsverbot infrage gestellt werden könnte, so der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten, kürzlich in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur.

Die Befürworter einer Streichung oder zumindest einer Reform halten den Paragrafen 219a für überholt, zumal er ausgerechnet 1933 in Kraft trat. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) spricht von einem „Relikt aus der Nazi-Zeit“. Dabei reicht die Konzeption des Gesetzes, dass „das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen“ von Schwangerschaftsabbrüchen „aus finanziellem Vorteil heraus“ verbietet, allerdings zurück in die Zeit der Weimarer Republik, wie Jüsten erläutert.

Bei dem mühsam in den 90er Jahren ausgehandelten Kompromiss bleibe die grundsätzliche Missbilligung der Abtreibung bestehen, „mit dem die Kirche allerdings nie glücklich war“, wie Jüsten betont. Der Schwangerschaftsabbruch solle eben nicht als eine „normale ärztliche Maßnahme“ behandelt werden. Er sieht die Gefahr, dass dies bei einer Reform passieren könne. Auch das Argument, durch das Werbeverbot seien die Betroffenen in ihrem Recht auf Information beschnitten, mag Jüsten nicht gelten lassen: Für kaum eine andere Gruppe gebe es ein umfangreicheres Netz an individuellen Beratungs- und damit auch Informationsangeboten. Das beweise schon eine einfache Google-Suche.

Jüsten weist darauf hin, dass die Betroffenen sowohl in Beratungsstellen als auch bei Frauenärzten über die Möglichkeiten, Folgen und Risiken des Schwangerschaftsabbruchs und mögliche Alternativen informiert würden: „Gerade weil die Beratung frei ist von wirtschaftlichen oder anderen Eigeninteressen, soll derjenige, der berät, nicht die Abtreibung durchführen“, erklärt er.

Die Sorge, dass die Aufhebung des Werbeverbots nur ein erster Schritt sein soll zu einer allgemeinen Lockerung, weist die SPD zurück. So sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl der Zeitschrift „Publik Forum“, es gehe nicht um eine neue Debatte um den Abtreibungsparagrafen 218.

Andere Parlamentarier sehen das aber offenbar anders: „Sinnvoll wäre es deshalb, die Paragrafen 218 (Abtreibungsverbot) bis 219b im Strafgesetzbuch ersatzlos zu streichen“, schreibt etwa die linke Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak auf ihrer Homepage.

Nach einem ersten informellen Treffen im Dezember im Bundestag auf Einladung von Schauws, zu dem die gegen eine Streichung positionierte AfD nicht eingeladen war, betonten die Unions-Abgeordneten Elisabeth Winkelmann-Becker und Annette Widmann-Mauz, sie wollten eine generelle neue Diskussion über Abtreibungen vermeiden. Es könne höchstens um eine schärfere Trennung von Information und Werbung gehen. Dafür brauche es aber „keine vorschnelle Gesetzesänderung“, argumentieren sie. (Birgit Wilke, kna)

Schreiben Sie Ihre Meinung zu diesem Beitrag an:  Redaktion
 

Pilger-Community

Um Kommentare verfassen zu können müssen Sie in der Pilger-Community angemeldet sein.

Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich
hier kostenlos registrieren.

Die Kommentarfunktion dient dem Austausch der Pilger-Community untereinander. Alle Kommentare drücken ausschließlich die Ansichten der Autoren (Nutzer) selbst aus. Der Betreiber der Website www.pilger-speyer.de ist für den Inhalt einzelner Beiträge nicht verantwortlich. Hier finden Sie die  ausführlichen Nutzungsbedingungen und Regeln zur Kommentarfunktion.

Deutsche Bischofskonferenz

„Starke Interessenvertretung in den Betrieben notwendig“
„Die Kirche versteht sich als Stimme des Volkes“

Anzeige

18. Januar 2018

Streit um Werbeverbot für Abtreibung

Vorstöße aus der Politik – Kirche strikt gegen Streichung von Paragraf 219a


11. Januar 2018

Franziskus besucht Chile und Peru

Reich an Problemen: Der Papst an den Rändern Lateinamerikas


Anzeige

Anzeige

Abo der Pilger

Bestellen Sie bequem online Ihre persönliche Ausgabe der Kirchenzeitung.

Anmeldung im Benutzerbereich

Passwort vergessen?
neu registrieren