Im Gespräch

Mittwoch, 05. Februar 2020

Miteinander gut leben

Rheinland-Pfalz startet Kampagne gegen Internet-Hetze

Mit Gesetzen und gemeinsamen Aktionen gegen die Hetze im Internet. (Foto: actionpress)

Aus Sorge über die zunehmende Zahl von Anfeindungen, Bedrohungen und Hasskommentaren hat die rheinland-pfälzische Landesregierung den Kampf gegen das Phänomen zu ihrem Schwerpunktthema für 2020 erklärt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, ihr Stellvertreter Volker Wissing und Familienministerin Anne Spiegel stellten am 28. Januar in Mainz eine Kampagne unter dem Titel „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ vor.
Neben bereits bekannten Maßnahmen wie der 2019 eingerichteten „Taskforce“ zur Verfolgung von Hassdelikten im Internet umfasst das Maßnahmenpaket unter anderem den Start einer Meldestelle für antisemitische Vorfälle.
Außerdem werden alle Schulen im Land aufgerufen, im kommenden Schuljahr einen „Demokratietag gegen Hass und Hetze“ abzuhalten. Dazu könnten die Schulen jeweils einen kleinen Kostenzuschuss in Höhe von 250 Euro abrufen, erklärte Dreyer. Bis zu 3 000 Euro erhalten Sportvereine für eine Beteiligung an der Kampagne, die für die Herstellung von Trikots verwendet werden können.
Die zunehmende Zahl von Drohungen und Beleidigungen wird vom Land mittlerweile als Gefahr für die Demokratie eingeschätzt. Das Land wolle nicht akzeptieren, dass Kommunalpolitiker ihre Ämter nur noch unter Personenschutz ausüben können oder unter der Last ständiger Beschimpfungen aufgeben, sagte Wirtschaftsminister Wissing: „Niemand, kein LKA und kein Psychologe, kann uns garantieren, dass diese Drohungen nicht wahr gemacht werden.“
Selbstverständlich übernehme auch das Land Verantwortung für den Schutz von bedrohten Amtsträgern und den Opfern von Anfeindungen, versicherte Dreyer: „Wir wollen trotzdem motivieren, dass viele mitmachen.“ Die Landesregierung sei sich sicher, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Ziele der Regierung unterstütze.
Dies könne beispielsweise durch einen für die Nutzer sozialer Netzwerke entworfenen Button geschehen, der Diskussionsteilnehmer zu einem angemessenen Umgang miteinander auffordert. Im Internet veröffentlichte die Landesregierung außerdem einen Appell, der sich dagegen wendet, dass der „Umgang auf der Straße und im Netz immer aggressiver wird“. Menschenfeindlichkeit dürfe nie wieder auf eine schweigende Mehrheit treffen. Der Aufruf kann von allen Interessierten mitgezeichnet werden.
Bereits im vergangenen Juni hatte das Land nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine personelle Verstärkung beim Verfassungsschutz angekündigt. Auf Initiative aus Rheinland- Pfalz werden zudem auf Bundesebene schärfere Strafen für die Beleidigung von politischen Amtsträgern geprüft.

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