Kirche und Welt

Donnerstag, 15. November 2018

Ein Ansporn zur Verfassungsbeschwerde

Bleibt die Kirchenmitgliedschaft ein Einstellungskriterium für kirchliche Jobs?

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt: In Frage des Arbeitsrechts der Kirchen hält man hier ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht für möglich. Foto: Bundesarbeitsgericht/frei

Das eigenständige Arbeitsrecht der Kirchen in Deutschland steht seit Jahren unter Druck. Nun wählte das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen ungewöhnlichen Weg, um widersprüchliche Anforderungen zu klären.

Zu entscheiden hatten die Erfurter Richter über eine Entschädigungsforderung wegen Diskriminierung aufgrund einer fehlenden Kirchenzugehörigkeit. Geklagt hatte die konfessionslose Sozialpädagogin Vera Egenberger. 2012 hatte sie sich vergeblich beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung in Berlin um eine Referentenstelle beworben. Zu den beschriebenen Aufgaben der Stelle gehörte es, an einem Bericht zur Umsetzung der UN-Antirassismus-Konvention in Deutschland mitzuarbeiten. In der Ausschreibung hatte die Diakonie die Zugehörigkeit zu einer christlichen Kirche vorausgesetzt. Nachdem Egenberger bei der Bewerbung nicht zum Zuge kam, ging sie vor den Kadi. Sie strebte eine Entschädigung in Höhe von mindestens 10 000 Euro an.

Nach unterschiedlichen Urteilen der Vorinstanzen lag das Verfahren seit 2016 beim Bundesarbeitsgericht. Es wandte sich damals wegen der grundsätzlichen Fragen, die der Fall aufwarf, an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dessen Vorgaben kamen am 17. April 2018. Die Luxemburger Richter entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber über die Anforderungen an Stellenbewerber nicht völlig frei entscheiden können. Wenn eine Kirchenmitgliedschaft verlangt werde, müsse dies Gegenstand einer gerichtlichen Kontrolle sein können. Zur Bedingung dürfe die Zugehörigkeit zu einer Konfession nur gemacht werden, wenn dies für die Tätigkeit „objektiv geboten“ sei. Damit schränkte das EuGH das weitgehende Selbstbestimmungsrecht der Kirchen stärker ein, als dies nach deutscher Verfassungstradition gilt.

„Wir sitzen ein bisschen zwischen Luxemburg und Karlsruhe“, räumte jetzt die Vorsitzende Richterin des Achten BAG-Senats in Erfurt, Anja Schlewing, ein. Mehrfach fragte sie die Prozessbeteiligten, was sie von einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht hielten. In der Verhandlung zeichnete sich indes nicht ab, wie die Entscheidung ausfallen würde.

So erging dann das Urteil klar zugunsten der Sozialpädagogin. Das Evangelische Werk habe sie ungerechtfertigterweise wegen der Religion benachteiligt, urteilte der Achte BAG-Senat. Er brachte „erhebliche Zweifel“ vor, dass ihre fehlende Kirchenzugehörigkeit für die berufliche Anforderung wesentlich gewesen wäre. Es habe „keine wahrscheinliche oder erhebliche Gefahr“ bestanden, dass deren Konfessionslosigkeit das „Ethos“ des Evangelischen Werks beeinträchtigt hätte. Dort wäre die Klägerin „in einen internen Meinungsbildungsprozess“ eingebunden gewesen und hätte in Fragen des Ethos „nicht unabhängig handeln“ können. Damit folgte das BAG im Wesentlichen den Argumenten der Klägerin. Ihre Anwälte hatten vorgebracht, ein „intelligenter Mensch“ könne die Position der Kirche zu Rassismus vertreten, ohne ihr anzugehören. Überdies sei die bloße Mitgliedschaft noch keine Gewähr für den christlichen Glauben. Dagegen die Vertreter des Evangelischen Werks: Aus Glaubwürdigkeitsgründen sei die Kirchenmitgliedschaft unabdingbar. Christlicher Antirassismus sei mit dem Glauben an die Gottesebenbildlichkeit aller Menschen verbunden.

Dass das BAG dieser Argumentation nicht folgte, könnte als Ansporn gewertet werden, zur weiteren Klärung Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzulegen. Als Verlierer prüft die Diakonie diesen Schritt nun nach eigenem Bekunden. Finanziell war das Urteil für die klagende Sozialpädagogin im Übrigen nur ein Teilsieg: Sie erhält lediglich 3 900 Euro Entschädigung. (Gregor Krumpholz/KNA)

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