Kirche und Welt

Mittwoch, 12. September 2018

Unterschiedliche Reaktionen

Bischöfe kritisieren EU-Urteil zu kirchlichem Arbeitsrecht – Bundesarbeitsgericht hat letztes Wort

Religionsgemeinschaften können im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrecht aus ihrer religiösen Überzeugung heraus arbeitsrechtliche Festlegungen treffen – und verfügen auch über eine eigene Arbeitsgerichtsbarkeit. Foto: KNA

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum kirchlichen Arbeitsrecht hat in Deutschland unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die katholischen Bischöfe kritisierten am Dienstag in Bonn, die verfassungsrechtliche Position der Kirchen im Grundgesetz sei „nicht ausreichend berücksichtigt“.

Der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Pater Hans Langendörfer, erklärte, laut Grundgesetz sei es „Sache der Kirche, nicht der staatlichen Gerichte, im Rahmen ihres Selbstbestimmungsrechts aus ihrer religiösen Überzeugung heraus selbst festzulegen, welche Loyalitätserwartungen sie an ihre Mitarbeiter stellen“.

Der Europäische Gerichtshof hatte zuvor das kirchliche Arbeitsrecht in einem wichtigen Punkt eingeschränkt. Die Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses, der nach einer Scheidung erneut zivil geheiratet hatte, könne eine „verbotene Diskriminierung“ darstellen, so die Richter. Die abschließende Entscheidung liegt nun beim Bundesarbeitsgericht.

Die Bischofskonferenz kündigte an, dieses Urteil abwarten zu wollen. Langendörfer betonte, die besondere Rechtsstellung der Kirchen in Deutschland werde auch europarechtlich geschützt. Zudem erinnerte er an eine grundlegende Reform des kirchlichen Arbeitsrechts im Jahr 2015: „Der Kündigungssachverhalt wäre nach heute geltendem Kirchenarbeitsrecht anders zu beurteilen.“

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) erklärte, das konkrete Urteil betreffe einen Sachverhalt der katholischen Kirche. Entsprechende Anforderungen an das Privatleben spielten im Bereich der evangelischen Kirchen und der Diakonie keine Rolle. Grundsätzlich bekräftige das Urteil allerdings erneut, dass Religionsgemeinschaften nach ihrem Selbstverständnis das Arbeitsrecht gestalten könnten. Zugleich hätten die Richter erneut unterstrichen, dass staatliche Arbeitsgerichte kirchlichen Mitarbeitern Rechtsschutz gegen Willkür gewähren könnten.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes begrüßte das Urteil. Es bekräftige den Diskriminierungsschutz der Beschäftigten bei Kirchen und kirchennahen Arbeitgebern, sagte der kommissarische Leiter Bernhard Franke. Ein loyales Verhalten im Sinne des kirchlichen Selbstverständnisses dürfe nicht pauschal für alle Tätigkeiten gefordert werden. „Es ist vielmehr im Einzelfall anhand der konkreten Tätigkeit zu begründen und es unterliegt der gerichtlichen Kontrolle.“

Auch von den Grünen und aus der CDU kam Zustimmung: „Dass ein Chefarzt geschieden und wiederverheiratet ist, hindert ihn nicht daran, seine Arbeit gut zu machen“, sagte der EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU). Er forderte einen „klügeren“ und „menschlicheren“ Umgang der Kirche mit Betroffenen. „Über die Gründe, warum eine Ehe scheitert, sollte sich kein Gericht der Welt und auch kein Verantwortlicher der Kirchen ein abschließendes Urteil erlauben.“

Der EU-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne) sagte, die Kirche habe die Grenze zwischen der Organisationsfreiheit und dem Schutz der Arbeitnehmer überschritten. „Ich halte das für Rigorismus und nicht für Nächstenliebe“, sagte er. „Wer Reformen verschiebt, schützt nicht die Organisationsfreiheit der Kirchen, sondern setzt sie aufs Spiel.“

Vor dem Urteil hatte der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, die Kirche aufgerufen, ihre arbeitsrechtlichen Sonderregeln besser zu begründen und zu vermitteln. Statt nur auf die persönliche Lebensführung der Mitarbeiter und dabei etwa auf die „leidige Frage“ nach Scheidung und Wiederheirat zu achten, sollten christliche Krankenhäuser genauer erklären, was das spezifisch Christliche der Arbeit ausmache. (kna)

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