Kirche und Welt

Freitag, 10. Mai 2019

Ziel ist eine Entscheidungslösung

Abgeordnete legen neuen Gesetzentwurf zur Organspende vor

Der Organspendeausweis hilft, eine Entscheidung zu dokumentieren. Foto: actionpress

Das Ziel ist dasselbe, die Wege sind verschieden: Die Bundestagsabgeordneten sind sich weitgehend einig, dass die Zahl der Organspender in Deutschland zu niedrig ist – im internationalen Vergleich wie auch angesichts der vielen Patienten, die auf ein Spenderorgan hoffen.

Deshalb hat der Bundestag mit großer Mehrheit unlängst die Organisation der Transplantationsmedizin in den Kliniken reformiert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wollen aber auch die Suche nach Spendern so ändern, dass jeder Bürger künftig als potenzieller Spender gilt – außer, er hat ausdrücklich widersprochen.

Vielen Bundestagsabgeordneten geht diese Widerspruchslösung zu weit. Sie sehen darin eine Übergriffigkeit des Staates. Am 6. Mai legte eine Gruppe von Abgeordneten von Union, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP deshalb eine Alternative vor, die an der bislang geforderten ausdrücklichen Zustimmung festhält, aber mehr Verbindlichkeit bei der Entscheidung will.

Eigentlich hatten viele Abgeordnete dafür plädiert, zunächst die Ergebnisse der Strukturverbesserungen in der Transplantationsmedizin abzuwarten. Die Kliniken gelten nämlich als Nadelöhr. Viele von ihnen meldeten bislang mögliche Organspender erst gar nicht – wegen Überlastung oder aus finanziellen Gründen. Das soll nun ein eigener Transplantations-Beauftragter ändern. Dennoch drückten Spahn und Lauterbach auch aufs Tempo bei der Neuordnung der Spende und legten am 1. April einen Gesetzentwurf für eine Widerspruchslösung vor.

Der Widerstand gegen Spahns Konzept formiert sich um den jungen CSU-Gesundheitsexperten und gelernten Internisten Stephan Pilsinger, für den ein Automatismus dem Gedanken der Spende widerspricht. Den Alternativvorschlag präsentierten nun fünf Frauen: die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag (CDU), die Parteivorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, Hilde Mattheis (SPD), Katja Kipping (Linke) sowie Christine Aschenberg-Dugnus (FDP).

Den grundsätzlichen Unterschied zu Spahn und Lauterbach brachte Kipping auf den Punkt: „Wir wollen, dass möglichst viele Menschen sich bewusst für ein Ja entscheiden.“ Das entspreche dem Prinzip der „informierten Zustimmung“. Spahn wolle hingegen, dass möglichst wenige „Nein“ sagten. Die Abgeordneten haben auch verfassungsrechtliche Bedenken. „Schweigen als Willenserklärung umzudeuten, das kennt das deutsche Recht nicht“, so Aschenberg-Dugnus. Sie verlangte, das Selbstbestimmungsrecht zu respektieren.

Nach dem Gesetzentwurf sollen weiterhin nur dann Organe entnommen werden dürfen, wenn der Spender dem zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt hat. Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information soll dafür ein Online-Register einrichten. Hier kann jeder Bürger seine Entscheidung dokumentieren und jederzeit revidieren – und er kann festlegen, welche Organe er spenden will. Vor einer Transplantation sollen aber immer noch die Angehörigen über den letzten Willen des Betroffenen befragt werden.

Dreh- und Angelpunkt bleiben bei dem Entwurf eine bessere Aufklärung und Information sowie das Gespräch mit den Angehörigen. Dazu soll jeder Bürger etwa bei der Ausstellung von Ausweisdokumenten Informationsmaterial erhalten und oder sich an ein Infotelefon wenden können. Beraten soll als Vertrauensperson auch alle zwei Jahre der Hausarzt.

Mattheis sieht in der Vertrauensbildung und der Einbeziehung der Angehörigen den entscheidenden Ansatz, um die Spendenbereitschaft zu erhöhen. Das sei auch der Grund für die hohen Spenderzahlen in Spanien – und nicht die dort geltende Widerspruchslösung. Damit widersprach sie Spahn, der am Montag daran festhielt, dass bessere Aufklärung allein nicht zu höheren Spenderzahlen führe, sondern nur die Widerspruchslösung.

Maag und Aschenberg-Dugnus warnten demgegenüber, dass eine Übergriffigkeit des Staates zu einem Vertrauensverlust und zur Abnahme der Spendenbereitschaft führen könne. Über beide Entwürfe soll laut Maag noch vor der Sommerpause im Parlament debattiert werden. Mit einer Entscheidung rechnen beide Seiten noch in diesem Jahr. (Christoph Scholz)

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