Redaktion der pilger

Mittwoch, 30. Oktober 2013

Bespitzelung unter Freunden – das geht gar nicht!

Die USA wären gut beraten, das von ihnen gesäte Misstrauen schnellstens aus der Welt zu schaffen

Zwei mächtige Frauen haben – um es einigermaßen damenhaft auszudrücken – die Nase voll. Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel lassen derzeit für die Vereinten Nationen (UN) eine Resolution vorbereiten, der den 1976 geltenden Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte auch auf den modernen Datenschutz ausweiten soll. Die USA und ihre Geheimdienste sollen zwar nicht explizit genannt werden. Aber jeder weiß, worum es geht. Dafür bürgen schon alleine die Absenderinnen. Die brasilianische Präsidentin hat kürzlich wutentbrannt einen Staatsbesuch in den USA abgesagt, weil bekannt wurde, dass ihr E-Mail-Verkehr vom amerikanischen Geheimdienst ausgespäht wurde. Die deutsche Kanzlerin hat beim Präsidenten der Vereinigten Staaten angerufen, um ihm unangenehme Fragen wegen des Abhörens ihrer Mobiltelefone zu stellen. Die Damen sind richtig sauer. Und das wird sich auch so schnell nicht legen.
Wie sehr Präsident Obama davon beeindruckt ist, steht dahin. Egal kann es ihm auf jeden Fall nicht sein. Man rechnet damit, dass die UN-Resolution mit großer Mehrheit angenommen wird. Viel mehr als symbolische Wirkung hat sie zwar vorerst nicht. Aber immerhin steht die USA damit auf einer Seite, auf der sie sich gar nicht gerne sieht – nämlich auf der Seite der weniger Guten. Als Land der Freiheit gehören aus der Sicht Washingtons da aber andere hin: Länder, die zensieren, das Internet blockieren, die freie Meinungsäußerung systematisch unterdrücken.
In dieser Reihe steht man nicht gerne. Da gehören die USA im Prinzip auch nicht hin. Mit ihrer Praxis der offenbar systematischen Überwachung und Ausspähung über Ländergrenzen hinweg, ohne Rücksicht ob Freund oder Feind und vor allem ohne jedes Maß und Ziel, haben sie aber selbst dort großes Misstrauen gesät, wo Vertrauen und die Basis eines gemeinsamen Wertekanons die wichtigste Währung in der Zusammenarbeit ist. So richtig scheinen die Amerikaner das zwar noch immer nicht begriffen zu haben. Aber der Flurschaden, den sie angerichtet haben, wird ihnen in der nächsten Zeit nicht nur symbolisch begegnen.
Der Kampf gegen den Terror rechtfertigt keinen offensichtlich außer Kontrolle geratenen, weltweiten Überwachungsapparat, der tief in die Bürgerrechte eingreift und auch noch das Recht in anderen Staaten massiv bricht. Und dazu kippt die amerikanische Praxis ins Absurde, wenn mit der Begründung der Gefahrenabwehr das Spitzenpersonal eng befreundeter Nationen angezapft wird. Wie soll man sich politisch noch vertrauensvoll in der Gewissheit begegnen, dass man vorher ausspioniert worden ist? Und wie sollen sich Völker begegnen, bei denen eine Seite die andere unter ausspähungswürdigen Generalverdacht stellt? Keine Frage, die Amis werden sich in Sachen vertrauensbildende Maßnahmen etwas einfallen lassen müssen.
Politisch, das muss man realistisch sehen, liegt die Sache schwierig. Eine dauerhafte Belastung oder gar ein Bruch des Bündnisses mit den USA kommt weder für Deutschland noch für viele andere Staaten in Frage. Untersuchungsausschüsse in Deutschland mögen dem Bedürfnis nach Aktivität dienen, größeren Nutzen haben sie nicht. Die Verknüpfung künftiger Datenschutz-Garantien der Amerikaner mit anderen politischen Vorhaben wie zum Beispiel dem derzeit verhandelten Freihandelsabkommen ist zwar möglich – aber sachfremd. Und der Profit eines solchen Abkommens, da sind sich die Experten einig, liegt eher bei Deutschland als bei den Amerikanern. Noch nicht einmal die Einschränkung der Zusammenarbeit der Geheimdienste macht wirklich Sinn. Man profitiert zu sehr voneinander, als dass man darauf verzichten könnte.
Es nur bei Symbolik zu belassen, die mit der Einbestellung des amerikanischen Botschafters schon außergewöhnlich scharf war, kann es aber auch nicht sein. Es müssen bilaterale Abkommen her, die künftigen Rechtsbruch nicht nur ausschließen, sondern die Überwachung und Sanktionierung in der Praxis auch ermöglichen. Es muss europaweit eine technische Infrastruktur geschaffen werden, die jedem zumindest die Chance eröffnet, sich beim elektronischen Datenverkehr und der Datenspeicherung von den USA und anderen Ländern so unabhängig wie möglich zu machen.
Am Wichtigsten ist es aber, das Misstrauen aus der Welt zu schaffen. Es kann nicht sein, dass die amerikanische Botschaft in Berlin sich auf den Status zubewegt, den man vor 25 Jahren der sowjetischen Botschaft und der Ständigen Vertretung der DDR unterstellte – nämlich vollgestopft zu sein mit Spionen und sonstigen Dunkelmännern. Es ist ein Treppenwitz der Weltgeschichte, dass die Amerikaner offenbar vieles dafür tun, in genau diesen Ruf zu geraten. Wenn sie das noch verhindern wollen, dann sollten sie schnell begreifen, warum zwei mächtige Frauen in Brasilien und Deutschland so richtig sauer sind. Bespitzelung unter Freunden – das geht gar nicht. (Stefan Dreizehnter)

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