Redaktion der pilger

Mittwoch, 23. Februar 2022

Klärt der Staat besser auf?

Betroffene und Kirchenmitglieder, wie hier bei einer Demonstration in Köln im vergangenen Jahr, fordern eine unabhängige und umfassende Aufarbeitung von Missbrauchsfällen in der Kirche. (Foto: imago/Future Image)

Die katholische Kirche steht in der Kritik, Missbrauchsfälle nur langsam und unzureichend aufzuarbeiten

Seit der Vorstellung des Münchner Missbrauchsgutachtens hat die Debatte um eine staatliche Missbrauchsaufarbeitung wieder an Schärfe zugenommen.

Im Bundestag gibt es Überlegungen, die seit 2016 bestehende Unabhängige Aufarbeitungskommission (UBSKM) aufzuwerten. Dazu müsste ein Gesetz zur staatlichen Aufarbeitung entworfen und verabschiedet werden. Der langjährige Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, verlieh derartigen Plänen unlängst durch ein Positionspapier Nachdruck: „Der Staat muss jetzt beweisen, dass er die unabhängige Aufarbeitung sexueller Gewalt ernst nimmt und alles dafür tut, damit diese unterstützt, kritisch begleitet und kontrolliert wird“, heißt es darin.

Die Aufarbeitungskommission kann derzeit lediglich Betroffene anhören, Rückschlüsse aus ihren Schilderungen ziehen, Empfehlungen vorlegen und Studien in Auftrag geben – ein Recht auf Akteneinsicht hat sie nicht. Ihre Mitglieder arbeiten ehrenamtlich. Bei einer gesetzlichen Verankerung würde sich das ändern. Mit Akteneinsicht könnte die Kommission bald selbst Untersuchungen durchführen. Im Koalitionsvertrag steht dies nicht explizit, dort ist lediglich von einer „gesetzlichen Verankerung des Amtes des Missbrauchsbeauftragten“ die Rede.

Bei einer Neuaufstellung der UBSKM müssten zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Denn dann würde es hauptamtliche Mitglieder geben, die ähnlich wie ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Akteneinsicht verlangen, Zeugen vorladen und öffentliche Anhörungen veranstalten können. Viel spricht dafür, die gesetzliche Verankerung des Amtes des Missbrauchsbeauftragten und der Kommission im Paket zu beschließen. Federführend wäre das Bundesfamilienministerium.

Es geht fast immer um verjährte Fälle
Selbst Kirchenvertreter zeigen sich inzwischen offen für eine kräftige Aufwertung der staatsnahen Aufarbeitungskommission. Diese könnte dann nicht nur Fälle in den Kirchen, sondern in mehreren gesellschaftlichen Bereichen untersuchen. Auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hält mehr staatliche Aufarbeitung für sinnvoll. Doch hat er bislang keine konkrete Idee vorgetragen, wie sie aussehen könnte.

Am vergangenen Freitag hat der Jesuit Klaus Mertes, der vor zwölf Jahren mit seinen Enthüllungen zum Canisius-Kolleg den Skandal in Deutschland ins Rollen brachte, die bisher fast unlösbaren Probleme nochmals auf den Punkt gebracht. Um die Aufklärung einer unabhängigen Person mit hohem öffentlichen Ansehen anzuvertrauen, wie dies etwa in Österreich gemacht wurde, sei es in Deutschland „vermutlich zu spät“, so Mertes. Und die unabhängigen Kommissionen in den Bistümern seien – zumindest aus Sicht mancher Betroffener – nicht wirklich unabhängig, weil sie vom jeweiligen Bischof eingesetzt werden.

Das ungeschickte Aufklärungsgebaren des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki und das Missbrauchsgutachten aus München haben die Debatte verschärft. Seither tendiert in der Öffentlichkeit das Vertrauen in die Selbstreinigungskräfte der Kirche gegen Null. Hinzu kommt der aufsehenerregende Strafprozess gegen den Kölner Priester U. Er zeigt, was eine staatliche Strafverfolgung bei noch nicht verjährten Fällen bewirken kann. Da es aber beim Thema Aufarbeitung fast immer um verjährte Fälle und um strafrechtlich nicht zu ahndendes Institutionsversagen geht, taugt auch der aktuelle Kölner Prozess nur sehr bedingt als Vorbild. (Von Ludwig Ring-Eifel und Birgit Wilke)

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