“Die Kirche wird in ihrer Haltung nicht weichen“

Frau Shamout (rechts) berichtete im Gespräch mit Moderatorin Dr. Christiane Florin von ihren Erfahrungen auf dem Weg der Integration.

Podiumsdiskussion zum Thema Flucht macht die Herausforderungen der Integration deutlich – Politik und Kirche beklagen Verlust von Debattenkultur

Speyer. “Die Kirchen haben sich in der Flüchtlingsdebatte eindeutig positioniert. Wir stehen an der Seite geflüchteter Menschen – und natürlich gibt es gegen diese Haltung auch Widerstände aus den eigenen Reihen.“ Der Speyerer Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann bekräftigte bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Flucht. Von weltweit bis in das Bistum Speyer. Ansichten und Aussichten“ am Samstagabend im Historischen Museum Speyer die Solidarität der Kirche mit Menschen auf der Flucht. Gleichzeitig äußerte er seine Sorge vor einer Spaltung der deutschen Gesellschaft.

Integrationsministerin Anne Spiegel, Bischof Dr. Karl-Heinz Wiesemann, Dr. Oliver Müller, Leiter von Caritas international und Torsten Jäger vom Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz stellten sich bei der Diskussion den Fragen der Moderatorin Dr. Christiane Florin vom Deutschlandfunk. Initiiert wurde die Veranstaltung im Rahmen des Auftaktes der Tour des Missio-Trucks von der Schulabteilung des Bischöflichen Ordinariates, von der Abteilung Katholische Erwachsenenbildung und vom Caritasverband für die Diözese Speyer.

„Es gibt Ängste in der Gesellschaft und auch innerhalb unserer Kirche zum Thema Flüchtlinge“, sagte Bischof Wiesemann. „Es sprechen ja auch nicht alle Kirchen in Europa mit einer Stimme“, verwies er auf die Kirche in Polen. „Die so genannten christlich-abendländischen Werte werden als völkisch verkauft, auch in der innerkirchlichen Debatte.“ Die Kirche in Deutschland habe sich aber eindeutig an die Seite der geflüchteten Menschen gestellt und werde in dieser Haltung nicht weichen.

„Wie ehrlich können Sie bei den Kosten der Integration eigentlich sein, wenn die AfD im Landtag sitzt?“, wollte Florin von Integrationsministerin Spiegel wissen. Spiegel plädierte für eine offene und ehrliche Debatte. „Die Menschen sind misstrauisch, sie stellen berechtigte Fragen. Nur Offenheit führt zu einer Versachlichung der Diskussion“, so Spiegel. „Fakten scheinen derzeit aber schwer zu finden zu sein“, wandte Florin ein. „Lehrer und Erzieher klagen über zu wenig Unterstützung bei der Integration der Flüchtlingskinder. Die Menschen sind nun schon fast ein Jahr im Land und die Politik hat noch keine Konzepte zur Integration vorgelegt.“ Das sah Torsten Jäger anders: „Es gibt schon einen Wettstreit der Konzepte. Es werden Ideen zum Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt diskutiert, ob zuerst Willkommensklassen gebildet werden, oder ob es besser ist, die Kinder gleich in die normalen Klassen zu integrieren.“ Jäger plädierte eindrücklich dafür, dem Satz der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu folgen. „Wir haben die Heimatvertriebenen integriert, wir haben die Gastarbeiter integriert, wir haben die Bosnienflüchtlinge integriert. Wir sind ein reiches Land und wir schaffen das!“

Die Frage, worin dieses Schaffen bestehe, beantwortete Wiesemann so: „Es braucht ein Grundvertrauen in die Solidarität unserer Gesellschaft und das Engagement ihrer Bürger. Und die Menschen müssen sich berühren lassen von den Schicksalen der geflüchteten. Der Zuwachs an Ehrenamtlichen, auch in den Pfarreien, macht Hoffnung.“ Sorge bereite ihm aber die Übernahme populistischer Paradigmen in der Politik. „Wir müssen uns um Entmythologisierung bemühen, denn Mythen werden geboren um die Wahrnehmung der Menschen psychologisch zu verschieben.“ Das sei zum Beispiel geschehen, als es vor einigen Monaten, als täglich rund 1000 Menschen nach Rheinland-Pfalz gekommen sind, immer hieß, die Ehrenamtlichen seien an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen.

Auch die Frage, wieviel Zuwanderung Europa verkrafte, werde emotional und nicht sachlich geführt. „Was ist denn die Alternative zur Einwanderung? Wollen wir wirklich, dass die Außengrenzen Europas zu Gräbern werden, zu Orten, an denen Menschen sterben?“ Ministerin Spiegel sagte, sie wünsche sich ein Einwanderungsgesetz, dass es Menschen ermöglicht, auf legalem Weg nach Deutschland einzuwandern, ohne Asyl zu beantragen. Ein Asylrecht, dass politisch und religiös verfolgte Menschen gegen Wirtschaftsflüchtlinge abgrenzt, halte sie für problematisch.  „Dass bedeutet aber doch, dass man Menschen nach ihrer Nützlichkeit sortiert“, wandte Moderatorin Florin ein. Dem widersprach Jäger: „Ein Einwanderungsgesetz hebelt ja nicht die Genfer Flüchtlingskonvention aus.“

Zum Thema Fluchtursachen sagte Müller von Caritas international: „Fluchtursachenbekämpfung als Schlagwort mag ich nicht, weil das eher transportiert, dass die Flüchtlinge bekämpft werden. Wir beobachten, dass Flüchtlinge mittlerweile zur Währung werden, mit denen Regierungen die internationale Gemeinschaft unter Druck setzen.“ Milliardenschwere Programme sorgten mittlerweile dafür, dass Binnenflüchtlinge und in Nachbarstaaten geflohene Menschen eine Bleibeperpektive bekommen. „Aber wir haben große Sorge vor einem Nachlassen dieser internationalen Bemühungen.“

Auch der Bischof zeigte sich am Ende der Diskussion eher besorgt. „Die Debattenkultur in unserem Land hat sich verschlechtert. Manche Diskussionen kann man gar nicht mehr führen, weil Menschen sich gegen Argumente immunisiert haben. Es fehlt der Wille zum demokratischen Diskurs. Demokratie ist aber mehr, als nur wählen.“

In einem waren sich die Podiumsteilnehmer einig: Die Integration der Flüchtlinge ist die größte politische Herausforderung der kommenden Jahre und weder Politik noch Kirche dürfen in ihrem Bemühen darum nachlassen.

Weitere Informationen zur Tour des Missio-Trucks durch das Bistum Speyer

Text: Caritasverband für die Diözese Speyer