Spitzengespräch in Mainz

Die Teilnehmenden des Spitzengesprächs zwischen den rheinland-pfälzischen Bistümern und der CDU-Landtagsfraktion © Tobias Blum

Vertreter der Bistümer in RLP treffen CDU-Landtagsfraktion

Mainz. Kindertagesstätten, Bildung und Migration: Beim jüngsten Spitzentreffen kam die CDU-Landtagsfraktion mit Bischöfen, Generalvikaren sowie Vertretern des Katholischen Büros zusammen, um über zentrale gesellschaftliche und politische Themen zu sprechen.

In Rheinland-Pfalz liegen Bereiche von fünf katholischen Bistümern: Trier, Speyer, Mainz, Limburg und das Erzbistum Köln. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, freute sich Vertreter aus allen Teilen in den Räumlichkeiten der Fraktion begrüßen zu können. „Das Treffen und der intensive Austausch sind ein starkes Zeichen der Partnerschaft zwischen CDU und Kirche“, werten Schnieder und die Kirchenvertreter das Spitzentreffen.

Auch der Limburger Bischof, Dr. Georg Bätzing, würdigte das konstruktive Miteinander der CDU-Fraktion mit den Bistümern in den vergangenen Jahren. Er dankte „für Ihr politisches Engagement in bewegten Zeiten: Wir brauchen heute Politikerinnen und Politiker, die zu ihren Überzeugungen stehen, sonst können wir unser Land in der aktuellen Situation mit seiner größer werdenden Pluralität nicht zusammenhalten.“ Mit Blick auf politischen Populismus sei die Kirche heute in gleicher Weise gefordert wie die Politik: „Wir brauchen den Mut, mit langem Atem Gesprächspartner in der Gesellschaft zu sein und mit Beharrlichkeit Gesicht zu zeigen“, sagte Bätzing.

Schnieder betonte die Wichtigkeit, „sich gerade in einer Zeit des Suchens, der Spaltung und Krisen auf die christlichen Wurzeln zu besinnen. Das bedeutet auch, politische Entscheidungen und Einstellungen an eben jenen Grundwerten zu orientieren und immer neu zu justieren.“ Bezugspunkt von CDU-Fraktion und Kirche ist und bleibt das christliche Menschenbild, so Schnieder und die Kirchenvertreter.

Der Bischof von Speyer, Dr. Karl-Heinz Wiesemann, hob hervor, dass die Kirche ihr gesellschaftliches Engagement für Kitas und Schulen fortsetzen möchte, allerdings an finanzielle Grenzen gelange und deswegen auf eine verstärkte und verlässliche Mitfinanzierung der öffentlichen Hand angewiesen sei. Der Generalvikar von Trier, Dr. Ulrich Graf von Plettenberg, erinnerte daran, dass die Kirche mit erheblichen Eigenmitteln öffentliche Aufgaben in Bildung und Erziehung unterstütze, zugleich betonte er das bleibend hohe Ansehen katholischer Kitas in der Gesellschaft. Dr. Sebastian Lang, Generalvikar in Mainz, wies darauf hin, dass es zudem immer schwieriger werde, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für katholische Kitas zu finden. Auch in diesem Bereich gelange man an Grenzen. Guido Assmann, Generalvikar von Köln, berichtete aus dem Erzbistum Köln, wo vor kurzem mit einem freien Träger eine Servicegesellschaft für die über 500 Kitas der Erzdiözese gegründet wurde.

Die Vertreter der CDU-Fraktion begrüßten den Einsatz der Kirche als wichtigen freien Träger im Bereich der Kindertagesstätten. Das Bekenntnis der katholischen Bischöfe, dass das kirchliche Engagement in Kindertagesstätten und Schulen ein Schwerpunkt kirchlichen Handelns sei und dies auch bleiben solle, sei wichtig: „Konfessionelle Einrichtungen sind unverzichtbarer Bestandteil und eine große Bereicherung“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Klein. Mit Blick auf die Einrichtungen und dem Engagement der Kirche in der frühkindlichen Bildung und der Krankenhausversorgung möchte die CDU-Fraktion den verlässlichen Austausch fortsetzen. „Die Kirchen leisten viel für unser Gemeinwesen – im Alltag. Kirchen sind eine große Stütze unserer Gesellschaft“, so Gordon Schnieder abschließend.

Teilnehmer des Treffens waren von Seiten des Katholischen Büros: Dr. Georg Bätzing, Bischof von Limburg; Dr. Karl-Heinz Wiesemann, Bischof von Speyer; Dr. Ulrich Graf von Plettenberg, Generalvikar von Trier; Dr. Sebastian Lang, Generalvikar von Mainz; Guido Assmann, Generalvikar Erzbistum Köln; Prof. Dr. Hildegard Wustmans, Bevollmächtigte des Bischofs von Limburg; Ordinariatsdirektor Dieter Skala, Leiter Katholisches Büro Mainz; Rechtsdirektor i. K. Dr. Ralf Korden, Justitiar Katholisches Büro Mainz; Ordinariatsrat Prof. Dr. Bernhard Fresacher, Pädagogischer Referent Katholisches Büro Mainz.

Teilnehmer von Seiten der CDU-Landtagsfraktion: Gordon Schnieder MdL, Fraktionsvorsitzender; Marcus Klein MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer; Marion Schneid MdL, stellv. Fraktionsvorsitzende; Dr. Helmut Martin MdL, stellv. Fraktionsvorsitzender; Matthias Lammert MdL, Vizepräsident des Landtages; Johannes Zehfuß MdL, kirchenpolitischer Sprecher; Ulrich Helleberg, Fraktionsgeschäftsführer; Florian Birkmeyer, stellv. Fraktionsgeschäftsführer und Büroleiter des Fraktionsvorsitzenden; Tobias Diehm, Leiter Kommunikation.

Text: Tobias Blum