„Der Zustand unseres Sozialstaates ist desaströs“

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Ehemaliger Sozialrichter fordert bei der Allianz gegen Altersarmut eine BürgerFAIRsicherung für alle

Referent Dr. Jürgen Borchert gilt als engagierter Kämpfer für soziale Reformen in Deutschland.

Die Themen Kinder- und Altersarmut schlagen immer höhere Wellen. Entsprechend groß war das Interesse an der Veranstaltung der Allianz gegen Altersarmut am 26. Oktober im Edith-Stein-Haus in Kaiserslautern. Das Thema „Wer Kinderarmut sät, wird Altersarmut ernten“ knöpfte sich der Referent des Abends, Dr. Jürgen Borchert, ehemals Vorsitzender Richter am hessischen Landessozialgericht, vor. Mit dem Etikett „soziales Gewissen Deutschland“ versehen, rechnet der Jurist seit Jahrzehnten mit dem Sozialstaat ab und streitet für neue Reformen.

„Ziel der Allianz ist es nach wie vor, sich für den Erhalt des Sozialstaates und seiner Funktionsfähigkeit unter gewandelten gesellschaftlichen und ökonomischen Bedingungen einzusetzen“, unterstrich Allianz-Sprecher Hans Mathieu in seiner Eröffnungsrede. „Gleichzeitig möchten wir die Öffentlichkeit für brisante Themen sensibilisieren.“ Dazu gehörten prekäre Beschäftigung, die Ausweitung von Niedriglöhnen und Zeitarbeit sowie das Rentenelend, Jugend- und Altersarmut. Kernfragen, die die Politik mit fadenscheinigen Argumenten vom Tisch fege. Pfarrer Gerd Kiefer, Leiter der evangelischen Arbeitsstelle Bildung und Gesundheit, bescheinigte der Allianz seit ihrer ersten Veranstaltung 2011 gute Arbeit und leitete mit einem Zitat aus der Feder Jürgen Borcherts zu dessen Vortrag über.

„Der Zustand unseres Sozialstaates ist desaströs“, verdeutlichte der Sozialexperte seinen Standpunkt. Kinder- und Altersarmut seien hausgemacht und Folge katastrophaler Fehlentscheidungen. So sei die oft gelobte niedrige Arbeitslosenquote eine Marktverzerrung sondergleichen. „In Wirklichkeit ist das Arbeitsvolumen zwischen 2000 und 2010 zurückgegangen, wurde nur auf mehr Personen verteilt.“

Damit sei eine Abwärtsspirale der Löhne in Gang gesetzt worden, die den Sozialversicherungen in Deutschland den Boden entziehe, sagte Borchert. Bei einem Lohn von elf Euro pro Stunde und ununterbrochener Beschäftigung über 40 Jahre hinweg würde nach gegenwärtiger Rechnung gerade mal eine Rente von 700 Euro herausspringen. Dazu komme, dass Sozialversicherungsbeiträge in gleicher Höhe auf alle Einkommensstufen erhoben werden und eine obere Beitragsmessungsgrenze haben. Anders als bei der Einkommensteuer werden kleinere Einkommen demnach härter belastet als höhere Einkommen. Das widerspreche dem Gerechtigkeitsideal, demzufolge starke Schultern mehr tragen sollten als schwache.

Ein eklatanter Konstruktionsfehler im 1957 reformierten Rentensystem sorge für zusätzlichen Druck. Der Wirtschaftswissenschaftler Wilfrid Schreiber habe ursprünglich vorgeschlagen, neben der Altersrente auch eine Kindheits- und Jugendrente einzuführen. Sein Gedanke: Wenn die Gesellschaft die Alterslasten trage, müsse sie auch den Aufwand für die Kinder übernehmen. Doch dann habe Adenauer es vermurkst mit dem Argument: „Aber Kinder kriegen die Leute doch immer.“ Ein Denkfehler angesichts der demografischen Zahlen. „Die Geburtenzahlen haben sich gegenüber 1964 von 1,4 Millionen auf 700 000 im Jahr 2016 halbiert.“ Gleichzeitig sei die Zahl armutsgefährdeter oder -betroffener Kinder drastisch gestiegen. Aktuell lebe jedes fünfte Kind in Armut. Und Armut beeinträchtige die Bildungsfähigkeit. Der Anteil der Kinder, die die Schule als funktionale Analphabeten verlassen, liege bei rund 20 Prozent. Diese fielen für den Arbeitsmarkt weitgehend aus und müssten mitversorgt werden.

Für das Jahr 2030 sieht der Jurist ein sozialpolitisches Erdbeben auf Deutschland zukommen, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Sein Fazit: „Was Not tut, ist eine BürgerFAIRversicherung, die alle Bürger in einem System absichert und alle Einkommensquellen dem Beitragszwang unterwirft.“ Als Sofortmaßnahme plädiert der Sozialexperte dafür, Freibeträge für das Kinderexistenzminimum im Beitragsrecht zu verankern. (friju)

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