Rentenpolitik im Fokus: Kurswechsel nötig

Allianz gegen Altersarmut traf sich zur Herbstversammlung in Kaiserslautern

Im internationalen Vergleich stehen die deutschen Rentner schlecht da. Deshalb fordert die Allianz gegen Altersarmut einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Ihre jährliche Herbstveranstaltung widmete die Initiative am 24. Oktober im Edith-Stein-Haus Kaiserslautern dem Thema „Alterssicherung unter Druck. Reformdebatte und -perspektiven vor dem Hintergrund zunehmender Altersarmut“. Referentin war Dr. Jutta Schmitz-Kießler, Sozialwissenschaftlerin und Rentenexpertin beim Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen.

Durch die Reformwut des Gesetzgebers mit all den Leistungskürzungen bei der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) wie auch durch die zunehmende Umwandlung von sicheren Arbeitsplätzen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse sei die Angst vor rasant steigender Altersarmut berechtigt, eröffnete Allianz-Sprecher Hans Mathieu den Abend.

„Bei der Behauptung der Politiker und ihren Beratern, die Demografie mache den Umbau unserer Sozialsysteme dringend notwendig, wird Umbau gesagt, aber wohl Abbau gemeint.“ Die demografische Entwicklung werde von Fundamentalkritikern der sozialen Sicherung als Totschlagargument missbraucht, um das System zu kippen, sagte Mathieu und prangerte den Einfluss der Meinungsmacher und Lobbyisten auf die Politik an. „Dabei ist Rentensicherheit keine Frage der Biologie, sondern vielmehr der Ökonomie.“ Denn die Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft bemesse sich nicht nach dem Alter der Mitglieder, sondern nach der Ertragskraft der Volkswirtschaft. „Der Altersarmut muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Rentenformel muss wieder am Lebensstandard orientiert sein, nicht an der Beitragshöhe.“

Dem entsprechend stand der Vortrag von Jutta Schmitz-Kießler unter der Überschrift „Lebensstandard statt Altersarmut“. 2001 sei die Politik zu der Diagnose gekommen, dass die Rente in Deutschland aufgrund der demographischen Umänderung nicht mehr funktioniere, so die Sozialwissenschaftlerin. Folglich sollte das Alterssicherungssystem umgebaut werden. „Um diese Vision umzusetzen, wurde viel getan. Die Alterssicherung sollte auf drei Beine aus gesetzlicher sowie betrieblicher Rente und privater Vorsorge gestellt werden. Obendrein wurde das Modell der gesetzlichen Rentenversicherung von der Lebensstandardsicherung zur Basisversorgung umgewandelt, mit dem Ziel, die Beiträge konstant zu halten.“

Doch das Herumreformieren an der Rente, „an dem sich alle Parteien die Hände schmutzig gemacht haben“, habe nichts mit der Demografie zu tun. Es sei eine rein politische Entscheidung gewesen, 2001 das Rentenniveau abzusenken, 2005 den Nachhaltigkeitsfaktor einzuführen und 2008 die Rente mit 67, erklärte Schmitz-Kießler und gab einen Einblick in die multiplen Faktoren der Rentenberechnung. Dabei sei ein Knackpunkt der aktuelle Rentenwert, der sich nicht mehr wie früher an der Entwicklung der Löhne orientiere. „Die Politik hat sich künstlich Möglichkeiten geschaffen, um in die Renten einzugreifen. Die entstandenen Lücken lassen sich bei weitem nicht flächendeckend schließen durch Betriebsrenten oder privater Vorsorge.“

Um das Problem zu lösen, gebe es verschiedene Modelle. Im Interesse der Solidargemeinschaft könne der Personenkreis der GRV vergrößert und eine Beitragspflicht für alle Beschäftigten eingeführt werden. „Eine weitere Möglichkeit ist es, den Beitragssatz zu erhöhen, freiwillige Zusätze zuzulassen und den Beitrag auf alle Einnahmen, etwa aus Vermietung, zu erweitern.“ Außerdem seien  Bezuschussungen, eine Reduzierung der vererbten Rentenanwartschaften und Aufwertungen von Niedriglöhnen und Care-Tätigkeit denkbar.

Im Anschluss an den Vortrag waren die Besucher zur Diskussion und Fragerunde eingeladen.

Text: Friedericke Jung

Weitere Fotos: Allianz gegen Altersarmut 24.10.2019

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