Dienstag, 23. März 2021
Katholikenrat fordert Anpassung des Prozesses zur Beratung der Sparvorschläge
Die Mitglieder des Katholikenrates im Bistum Speyer haben bei ihrer Vollversammlung am 22.03.2021 den folgenden Antrag mit Anpassungsforderungen zum Beratungsprozess der Sparvorschläge verabschiedet.
Antrag der Mitglieder des Katholikenrates an die Diözesanversammlung auf Anpassung des Prozesses zur Beratung der Sparvorschläge
(1) Die Beratung der Sparvorschläge bei der Sitzung der Diözesanversammlung am 16. April 2021 soll im Vorfeld in folgender Weise angepasst werden:
a. Die genannten Einsparvolumen von 6,4 Mio. Euro für den Haushalt 2022 sowie circa 18 Mio. Euro ab Haushalt 2023 müssen vor Beratung einzelner Sparvorschläge fundiert begründet werden.
b. Die Sparvorschläge werden so vorbereitet, dass sie miteinander inhaltlich und finanziell verglichen werden können und somit Einzelentscheidungen für ein Votum (dafür – dagegen) möglich sind. Dazu ist es notwendig, dass zu jedem Sparvorschlag wenigstens eine Alternative benannt wird, die einen vergleichbaren finanziellen Einspareffekt aufweist.
c. Die zu beratenden Alternativ-Vorschläge sollen dahingehend begründet werden, welche Ziele für die Zukunft des Bistums in den verschiedenen Handlungsfeldern sowie Ebenen der jeweiligen Auswahl zugrunde liegen. Dabei ist der Visionsprozess sowohl inhaltlich als auch zeitlich zu berücksichtigen.
d. Die Sparvorschläge sollen – entsprechend den vorgeschlagenen Einsparsummen im jeweiligen Haushaltsjahr – in zwei Pakete unterteilt werden, von denen das zweite erst im Frühjahr 2022 zu beraten ist.
(2) Ist es nicht möglich, diese Modifikationen im Prozess bis zum 16. April zu gewährleisten, sollte die Diözesanversammlung verschoben werden.
Begründung:
Zu (1a):
Den Beteiligten ist klar, dass durch den Rückgang der Katholikenzahl immer weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, die Einsparungen und eine Schwerpunktsetzung für das Bistum notwendig machen. Dennoch fehlt eine Begründung bezüglich der konkreten Einsparvolumen für die Haushalte 2022 und folgend, die Grundlage ist für eine Akzeptanz der weiteren Entscheidungen ist.
Zu (1b):
Ein Vorschlagspaket ohne Alternativen führt die am Beratungsprozess Beteiligten unmittelbar auf die Ebene von Zustimmung oder Widerspruch. Ein sinnvoller Abwägungs- und Beratungsprozess ist so nicht möglich.
Zudem würde eine einfache Annahme oder Ablehnung der Vorschläge mangels Alternativen Atmosphäre und Arbeitsfähigkeit dieses neuen Gremiums für längere Zeit negativ prägen.
Alternativen sind von der Finanzkammer zu entwickeln. Die pastorale Einordnung ist durch die Fachreferent*innen und Vertreter*innen der Pastoral zu leisten. Zusätzliche Vorschläge der Diözesanversammlung sind wünschenswert, müssen natürlich aber auch von den oben genannten Stellen entsprechend bewertet werden.
Zu (1c):
Als Beratungsgremium obliegt der Diözesanversammlung die Festlegung von Schwerpunkten und Richtlinien für die Pastoral. Auch wenn der Visionsprozess „Segensorte“ noch nicht abgeschlossen ist, liegt bereits ein ausformulierter Entwurf für die Vision vor, dem sich erste pastorale Richtungsanzeigen entnehmen lassen.
Zu (1d):
Da am 16. April zunächst über ein Einsparvolumen von 4 % beraten werden soll, ist eine Aufteilung des Vorschlagspaketes in zwei Pakete – also eines mit 4%igem und eines mit 11%igem Einsparpotential – sinnvoll.
Bis zum Herbst 2021 wird eine erste Visionsformulierung vorliegen, die dann in die Diskussion um das zweite Paket eingehen kann.
Zudem liegen dann Haushaltszahlen für 2020 vor, die aufzeigen, wie sich die Corona-Pandemie finanziell ausgewirkt hat.
Für die weiteren Beratungsschritte ist es notwendig, dass eine Zeitleiste vorliegt, aus der hervorgeht, ab wann welche Sparmaßnahmen wirksam werden bzw. welche Prozesse schon eingeleitet worden sind.
Zu (2):
Wie bereits zu (1b) begründet, ist bei der bisherigen Prozessgestaltung eine sinnvolle Beratung nicht möglich.
Speyer, den 22.03.2021
2021_03_22_Antrag auf Anpassung des Prozesses zur Beratung der Sparvorschläge.pdf
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