Montag, 12. Dezember 2022
"Automatismus, der die Mittel sichert, wird es nicht geben"
Das Mitglied des Bundestags, Armin Grau, besucht die Migrationsberatungsdienste der Caritas in Ludwigshafen – Diensten droht die Kürzung der Gelder
Das Caritas-Zentrum Ludwigshafen hatte den Bundestagsabgeordneten Armin Grau eingeladen. Er kam zu einem Gespräch über die vom Caritasverband im Auftrag der Bundesregierung angebotenen Dienste für Menschen mit Migrationshintergrund: die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) und die Jugendmigrationsdienste (JMD). Am Montag vor Nikolaus war der 63-jährige promovierte Mediziner und Neurologie-Professor aus Altrip der Einladung gefolgt.
Seit dem vergangenen Jahr sitzt Armin Grau für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Für einen informativen Austausch traf er in der Mundenheimer Außenstelle des Caritas-Zentrums vier Migrationsberaterinnen. Sie berichteten ihm über die Erfahrungen in der Umsetzung der Beratungsangebote vor Ort und die aktuellen Herausforderungen für ihre Arbeit.
Gesprächspartnerinnen des Politikers waren Margareta Peran für die MBE in Ludwigshafen sowie Zahra Hassanpour und ihre Kollegin Vincenza Bodanza für die JMD. Vierte im Bunde war Gisela Fixemer-Reiland, im Diözesanverband Fachreferentin für Migration und Integration, die aus Speyer angereist war. Sie gab dem Gast zunächst einen allgemeinen Überblick über die Situation der MBE und der JMD. Diese Beratungsdienste werden deutschlandweit von den Mitgliedsorganisationen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege getragen. Der Caritasverband gehört jeweils zu diesen Organisationen.
Die MBE steht Menschen ab 27 Jahren mit Migrationshintergrund auch ohne Fluchtgeschichte, so etwa EU-Bürgern in Deutschland oder auch Spätaussiedlern, offen. Sie wird im Auftrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geleistet. Auftraggeber für die JMD ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).
Gisela Fixemer-Reiland erläuterte Grau auch den Grund für die Einladung zum Gespräch: „Wir wollen zeigen, wie vielfältig und wichtig die Aufgaben dieser Dienste sind. Dazu gibt es alljährlich Aktionstage für MBE und JMD. Und wir sprechen in diesem Rahmen Vertreter der Politik an, die ja über die finanzielle Ausstattung und damit die Möglichkeiten entscheidet.“ Der diesjährige Aktionstag war auf den 14. September terminiert. Zu dem Zeitpunkt sei eine empfindliche Kürzung der Mittel für die MBE im Jahr 2023 vom Bund angekündigt gewesen. Diese Kürzung, die die Gesamtsumme von schließlich rund 79 Millionen Euro für 2022 auf rund 58 Millionen Euro für 2023 gemindert hätte, sei zwar dann doch nicht realisiert worden, aber auch der jetzige Stand der Mittel für 2023 von rund 81 Millionen Euro erlaube den Trägerorganisationen noch nicht, ihre Dienste dem Bedarf entsprechend optimal umzusetzen. Dazu bräuchte es mehr Planstellen - zumal aktuell die Fallzahlen für die Beratung wieder stiegen und im kommenden Jahr noch weiter steigen würden.
Denn der Berechtigtenkreis für Integrationskurse, die ebenfalls im Rahmen der MBE sozialpädagogisch begleitet werden, erweitert sich. Schon jetzt müssten Menschen, die sich an die Beratungsdienste wenden, längere Wartezeiten auf sich nehmen oder kurzfristig vorerst ganz vertröstet werden. „Und neben der Hilfe, vor allem bei bürokratischen Anforderungen für die Ratsuchenden, kommen die Integrationsmaßnahmen zu kurz“, merkte Fixemer-Reiland an. Außerdem setzten die Trägerorganisationen bis zu 25 Prozent Eigenmittel ein - ein Anteil, der auch für die Caritas zukünftig sicher immer weniger gut zu stemmen sei. Deshalb bat sie den Bundestagsabgeordneten, sich an den entscheidenden Stellen für die längerfristige Stabilisierung der Mittel im Interesse der Planbarkeit der Arbeit für die Trägerorganisationen und, wenn möglich, auch für eine angemessene Erhöhung einzusetzen.
Die Verbandsvertreterin und ihre örtlichen Kolleginnen machten Armin Grau auch deutlich, wie wertvoll die Arbeit der Beratungsdienste gerade in Pandemiezeiten gewesen sei. Am Beispiel ihrer Arbeit in Ludwigshafen schilderten Margareta Peran, Zahra Hassanpour und Vincenza Bodanza, welche Wege sie gefunden haben, um für ihre Kunden auch unter den Beschränkungen der Pandemie ansprechbar zu bleiben und ihnen weiterzuhelfen, während die örtlichen Stellen der Verwaltung, die für die Migrantinnen und Migranten zuständig sind, oft kaum erreichbar gewesen seien. Ein Problem, das sich konkret in Ludwigshafen als großes Hindernis für die Arbeit der Beraterinnen erwiesen habe, vor allem, wenn es um fristgerechte Beschaffung von notwendigen Bescheinigungen ging. „Die Leute wollen sich integrieren, aber sie haben große Hürden dabei zu überwinden“, fasste Hassanpour zusammen.
Armin Grau nahm die Berichte sehr interessiert - und manchmal durchaus auch überrascht, wie er bekundete - zur Kenntnis, ließ sich durch Nachfragen vielfach noch weitergehend informieren. Und er bekundete, beeindruckt zu sein von der Vielfalt der Aufgaben, die die Dienste erfüllten. MBE und JMD seien höchst wertvolle Instrumente und er habe für die Wünsche der damit Befassten vollstes Verständnis. Er werde sich nach seinen Möglichkeiten für den Erhalt und die Stärkung der Dienste einsetzen. Zwar sei er nicht Mitglied der direkt damit befassten Bundestagsgremien, wolle aber gerne bei entsprechenden Kontakten die gute Sache zu fördern versuchen. Eines müsse er aber einräumen: „Einen Automatismus, der die Mittel über viele Jahre sichert, wird es nicht geben. Die Höhe wird immer wieder in den Haushaltsplanungen neu verhandelt werden müssen.“
Text und Fotos: Henning Wiechers für den Caritasverband für die Diözese Speyer Bildunterschrift:
Bild (von links nach rechts) : Margareta Peran, Vincenza Bodanza, Armin Grau, Zahra Hassanpour und Gisela Fixemer-Reiland.
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