Wochenkommentar

Mittwoch, 06. November 2019

Bedenkliche Entwicklungen

Politik muss ihre Erfolge besser verkaufen

Was ist los in den Bundesländern jenseits der Elbe? Schon bei den Landtagswahlen am 1. September in Sachsen und Brandenburg waren Linke und Rechte (AfD) die Gewinner. Jetzt haben sie in Thüringen gemeinsam mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Für die demokratische Mitte gibt es in Thüringen keine Mehrheit mehr: Das ist das erschreckende Ergebnis des Urnengangs vom 27. Oktober – wenige Tage, bevor Deutschland sich an die Wiedervereinigung vor 30 Jahren erinnert.
Damals – 1989 – waren die Menschen in Ost- und Mitteldeutschland für die Freiheit auf die Straße gegangen, gegen die Unterdrückung durch die linke SED. Auf dem Domplatz in Erfurt hatten sich an einem Abend mehr als 200 000 Thüringer versammelt, die mit langanhaltenden „Helmut-Helmut“-Rufen Bundeskanzler Kohl begrüßten. Die Menschen schienen mit Begeisterung freiheitliche Demokraten sein zu wollen. Bis 2014 stellte die CDU den Ministerpräsidenten. Und jetzt? Die Linke wurde stärkste, die AfD zweitstärkste Partei. Ist die Zeit vor 1989 vergessen? Und spielt es keine Rolle, dass an der Spitze der Rechtspopulisten ein Hetzer steht, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird?
Es ist nicht zu begreifen, dass die Menschen in den neuen Bundesländern sich jammernd als „Deutsche zweiter Klasse“ verstehen. Und wieso konnte ihnen eingeredet werden, ihnen gehe es schlechter als „denen im Westen“? Es ist kein Geheimnis, dass Städte und Dörfer in Ost und West, im Süden und im Norden Deutschlands vor gleichen Problemen stehen. Ein Besuch im Ruhrgebiet und in der Eifel oder sonstwo wäre hilfreich; dann wäre manches unsinnige Denken und Reden bald beendet.
Was ist zu tun? Die Bundesregierung muss ihre Erfolge, die sie wirklich vorweisen kann, besser verkaufen. Immer wieder – und das gilt nicht nur für das Ansehen der Politik jenseits, sondern auch diesseits der Elbe. Außerdem müssen CDU und Sozialdemokraten schnellstens begreifen, dass sie sich selbst schaden, wenn sie ihre Fantasie in Personaldiskussionen vergeuden. Die Lösungen der Probleme unserer Zeit sind anspruchsvoll. Da haben die demokratischen Parteien sich zu bewähren – die von den Rändern links und rechts schaffen es eh nicht.

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