Wochenkommentar

Mittwoch, 19. September 2018

„Dritter Weg“ steht in Frage

Deutlich aufzeigen, was das Christliche ausmacht

Für die Kirche kommt es derzeit knüppeldick: Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) kürzlich schon einer konfessionslosen Bewerberin, die nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war, Recht gegeben hatte,  hat er jetzt die Kündigung eines Chefarztes wegen Scheidung und Wiederverheiratung durch ein katholisches Krankenhaus als „verbotene Diskriminierung“ verworfen.  „Im Grundsatz“ hat das Gericht in beiden Fällen das Recht der Kirche auf eine selbstbestimmte Gestaltung des Arbeitsrechts anerkannt, allerdings mit Einschränkungen: Sie darf zwar gewisse Loyalitätspflichten einfordern und besondere Anforderungen stellen, diese müssen aber für die konkrete Tätigkeit „wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt“ sein. Doch was ist schon wirklich „unverzichtbar“? Das zu begründen, wird in vielen Arbeitsfeldern nach diesem Urteil schwer werden.  

Mit anderen Worten: Der EuGH gesteht den Kirchen keinen so großen Freiraum zu, wie es traditionell stets das Bundesverfassungsgericht getan hatte, und  niemand sollte darauf bauen, dass etwa das Bundesarbeitsgericht oder andere deutsche Gerichte das EuGH-Urteil im Sinne der Kirche und deren traditioneller Sonderstellung im Rahmen des „Dritten Wegs“ auslegen oder gar „kippen“ werden. Das wäre eine Illusion.   

Wieder einmal zeigt sich überdeutlich, dass die Säkularisierung in Europa schon weit bis in die Justiz vorgedrungen ist und dass der so wertvolle Begriff „Diskriminierung“ heutzutage geradezu inflationär benutzt und damit zugleich entleert wird. Dennoch und gerade deshalb ist es gut und richtig, dass die Kirche längst von sich aus stärker differenziert und etwa bei einem Hausmeister oder einer Altenpflegerin nicht dieselben Maßstäbe anlegt wie bei einer Pastoralreferentin. Auch dem betroffenen Chefarzt wäre heutzutage gemäß dem inzwischen reformierten kirchlichen Arbeitsrecht nach einer Scheidung und Wiederverheiratung nicht mehr gekündigt worden. Der einzig mögliche Weg für die Kirche liegt künftig in der Richtung, die das  Zentralkomitees der deutschen Katholiken gewiesen hat: Das stärker herauszuarbeiten und zum Kriterium zu machen, was das spezifisch Christliche ihrer Arbeit ausmacht. (Gerd Felder)

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