Wochenkommentar

Mittwoch, 16. September 2020

EU verrät ihre eigenen Werte

Der Brand des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos ist das Menetekel der europäischen Asylpolitik.

Eine Flüchtlingsfamilie aus Syrien. Die Situation der Menschen auf Lesbos ist katastrophal. (Foto: actionpress)

Und tatsächlich eine humanitäre Katastrophe mit Ansage: Seit Monaten hatte Europa weggeschaut, als dort 12 500 Flüchtlinge in einem Lager zusammengepfercht hausten, das nur für 2 800 Menschen ausgelegt war und in dem Hunger, Krankheiten und Gewalt an der Tagesordnung waren. Es war nur eine Frage der Zeit, bis es angesichts dieser menschenunwürdigen Rahmenbedingungen vor Ort zu einem großen Corona-Infektionsausbruch kommen würde. Dagegen unternommen aber wurde – nichts. Jetzt ist offensichtlich: Die griechischen Behörden waren und sind nicht nur heillos überfordert, sondern die Regierung in Athen verfolgt sogar ganz bewusst einen Kurs der Abschreckung und Abschottung, der von der gesamten Europäischen Union (EU) geduldet oder sogar unverhohlen gebilligt wird. Den verzweifelten Flüchtlingen von Moria wird signalisiert: Ihr seid hier nicht erwünscht, Europa will euch nicht haben.
Eine noch größere Schande als der Brand selbst ist das, was nun hinterher (nicht) geschieht. Griechenland baut bereits an einem neuen Lager und zehn europäische Staaten nehmen gerade einmal 400 minderjährige Flüchtlinge auf – eine lächerlich geringe Zahl. Ja, es ist richtig, dass in der Asylpolitik möglichst bald eine umfassende europäische Lösung gefunden werden muss, aber wenn die anderen Länder nicht bereit sind, Migranten aus Moria aufzunehmen, muss Deutschland entschlossen voranschreiten. Viele Städte und Bundesländer sind zur Aufnahme bereit.
Die EU ist dabei, ihre eigenen Werte zu verraten, sei es in der Asylpolitik, sei es im Fall Nawalny. Wirtschaftlich (beinahe) ein Riese, politisch und vor allem moralisch ein Zwerg.

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