Wochenkommentar

Mittwoch, 26. Juni 2019

Das Netz und der Terror

Sicherheit und Freiheit sind heute nicht mehr selbstverständlich

Spät aber eifrig hatten Bürger und Politiker sich gerade den außerordentlich wichtigen Themen Klimaschutz und bezahlbares Wohnen zugewandt. Da belehren uns plötzlich der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker (wie die Oberbürgermeisterin von Köln) auf grausame Weise erstens, dass mit der Konzentration auf ein einziges Thema keine Politik zu machen ist, und zweitens, dass Freiheit und Sicherheit größeren Gefahren ausgesetzt sind als wir vermutet haben. Auch, dass es offenbar einen Sumpf von Unmenschlichkeit, Brutalität und menschenverachtendem politischem Extremismus gibt, die alle ihre Wurzeln in einer ausgebreiteten Respektlosigkeit haben. Respektlosigkeit gegenüber der politischen Meinung anderer und Respektlosigkeit gegenüber dem Leben.

Politisch motivierte Morde sind keine neue Erscheinung. Sie ziehen sich durch die Geschichte der Menschheit. In Deutschland wurden sie zuletzt von der ausländerfeindlichen NSU (Beate Zschäpe) und davor von der so genannten Außer-Parlamentarischen Opposition (APO) hemmungslos praktiziert. Wir müssen also nicht ins alte Rom oder ins Mittelalter zurückdenken, um über diese Unmenschlichkeit entsetzt zu sein. In unserer Zeit aber kommen die „Sozialen“ Medien hinzu, in denen Terroristen und Extremisten sich unkontrolliert, anonym austoben und verabreden können. Dort sind Terroristen vernetzt.

Dieser Gefahr im Netz und durch das Netz muss eine freie Gesellschaft sich mit aller Kraft und mit allen Rechtsmitteln stellen. Bei Mord und Morddrohungen, auch bei Absprachen zum Terror geht es nicht mehr um Meinungsfreiheit, sondern um Verbrechen, und die müssen verhindert werden. Und wenn dafür Einschränkungen im Netz notwendig sein sollten, dann muss das geschehen. Es macht keinen Sinn, über Gefahren für unsere Freiheit und unsere Sicherheit nur zu klagen. Wir müssen handeln. Zwar muss – wie wir wissen - auch Sicherheitsbehörden auf die Finger geschaut werden. Aber die Gefahren, die uns jetzt vor Augen geführt worden sind, liegen bei Mördern, Terroristen und politischen Extremisten. Vor ihnen müssen wir uns schützen.  

(Rudolf Bauer)

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