Wochenkommentar

Mittwoch, 05. Juni 2019

Die europäische Idee lebt!

Jetzt gilt es, die drängenden Themen endlich anzufassen

Mit ein wenig Abstand lohnt ein Rückblick auf die Europa-Wahl.Die Schwarzmaler und Pessimisten haben nicht Recht behalten: Es hat bei den Schicksals-Wahlen in der Europäischen Union  (EU) keinen Durchmarsch der Nationalisten, EU-Skeptiker und Populisten gegeben. Klar, die Ergebnisse in Italien, wo Matteo Salvinis Lega ein Rekordergebnis erzielte, in Großbritannien, wo Nigel Farages Brexit-Partei klar stärkste Kraft wurde, und in Frankreich, wo Marine Le Pens „Rassemblement national“ Emmanuel Macrons „Renaissance“ übertrumpfte, bereiten große Sorgen.

Doch trotz starker Zugewinne in einzelnen Ländern wachsen die Bäume der Volksverführer nicht in den Himmel, wird die von ihnen erhoffte „Zeitenwende“ im Europäischen Parlament ausbleiben. So wurde etwa die österreichische FPÖ für die berühmt-berüchtigte „Ibiza-Affäre“ abgestraft. Allerdings sind auch die Zeiten vorbei, in denen Christdemokraten und Sozialdemokraten in einer informellen Koalition auf EU-Ebene bestimmen konnten, wo es lang geht. Sie sind künftig auf die Zusammenarbeit mit den Liberalen und Grünen, die in vielen Ländern der große Gewinner waren, angewiesen. Umwelt- und Klimaschutz ist für viele Menschen, vor allem in Deutschland,  inzwischen das Top-Thema Nummer eins. Klarheit ist beim Wähler gefragt, nicht ein Herumeiern und entschiedenes „Sowohl-Als auch“ wie bei Union und SPD. Das deutsche Ergebnis stellt eine Riesen-Klatsche für die Große Koalition dar und – ebenso wie die Landtagswahl in Bremen – einen erneuten Denkzettel für die schwer angeschlagene SPD. Der Rücktritt von Andrea Nahles vom Partei- und Fraktionsvorsitz ist eine Folge des Wahlergebnisses.  

Trotzdem: Die Europawahl war ein Sieg für die Demokratie. Von einer Resonanz wie diesmal hätten die meisten vor ein paar Jahren nur zu träumen gewagt, lag die Wahlbeteiligung doch in vielen Ländern deutlich höher als vor fünf Jahren. Europa lebt, und es bedeutet seinen Bürgern viel! Allerdings muss es jetzt mit Entschlossenheit und einer Vision für die Zukunft die drängenden Probleme anpacken und das Klein-Klein der Vergangenheit hinter sich lassen .

(Gerd Felder)

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