Wochenkommentar

Donnerstag, 06. Dezember 2018

Die Rechte der Menschen

Menschenrechtserklärung hat wesentliche Maßstäbe gesetzt

Das war eine außerordentlich wichtige Tat; denn sie hat Maßstäbe gesetzt: Vor 70 Jahren, am 10. Dezember 1948, haben die damals noch jungen Vereinten Nationen (UNO) die Allgemeinen Menschenrechte festgeschrieben – also so etwas wie eine Grund-Verfassung aller Staaten.

Darin steht unter anderem: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Recht geboren; jeder Mensch hat Recht auf Bildung; alle Menschen haben das Recht auf freie Information, Meinungsfreiheit und Meinungsäußerung (Pressefreiheit); Wahlen sind frei; niemand darf willkürlich festgenommen, in der Haft gehalten und des Landes verwiesen werden; jeder hat Anspruch auf Rechtsschutz und auf ein faires Gerichtsverfahren; Folter, Missbrauch, Sklaverei und Diskriminierung sind verboten; Religionsfreiheit ist zu garantieren; gleicher Lohn für gleiche Arbeit. In der Liste der Rechte steht aber auch: „Jeder Mensch hat Pflichten gegenüber der Allgemeinheit“.

Ein hervorragender Text. Aber: Viele Regierungen sehen in ihm nicht mehr als ein Stück Papier, das sie nicht beachten. Wichtige Teile des Textes lesen sich wie eine Anklageschrift gegen Staaten wie China, Russland, die Türkei, Syrien, Saudi-Arabien, Staaten in Afrika, Mittelamerika und in Fernost. Oder werden nicht etwa in China, Russland und in der Türkei Menschen willkürlich festgenommen und in der Haft gehalten? Aus politischen Gründen Festgenommene haben dort keine Chance auf ein faires Verfahren. Wie ein Prozess gegen politisch Andersdenkende auszugehen hat, bestimmen in solchen Ländern weithin die Machthaber. Journalisten leben in diesen Staaten gefährlich, wenn sie nicht zu den Freunden des Regimes gehören.

Trotzdem war und ist der 10. Dezember 1948 ein wichtiges Datum, an das mit Recht erinnert wird. Das Papier „Allgemeine Menschenrechte“  ist zumindest eine Herausforderung, und es kann zur Anklageschrift werden. Wir Deutsche können uns glücklich schätzen und dürfen stolz auf unser Grundgesetz verweisen, das mit dem großartigen Satz beginnt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Nebenbei: Da ist nicht die Rede von der Würde des deutschen Menschen; gemeint sind alle – ganz im Sinn der  „Allgemeinen Menschenrechte“. (Rudolf Bauer)

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06. Dezember 2018

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