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Wochenkommentar

Mittwoch, 13. Januar 2021

Hoffnung auf seriösen Politikstil

Von Joe Biden und Kamala Harris wird erwartet, die US-amerikanische Nation zu heilen

Wenn am kommenden Mittwoch endlich der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt ist – und das hoffentlich ohne weitere Zwischenfälle – dann ist die Welt wenigstens die Sorge los, dass ein völlig entgrenzter Donald Trump weiterhin an den Schalthebeln der Macht ziehen kann. Mit dem neuen Duo Biden/Harris darf man berechtigte Hoffnung haben, dass wieder rationale und seriös begründete Politik aus dem Weißen Haus heraus gemacht wird. Das heißt nicht, dass plötzlich wieder die große Harmonie mit der US-Politik ausbricht. Zumindest werden sich die neuen Akteure an der Spitze der USA nicht länger in einer Art Parallelwelt bewegen, die der Rest der Welt nicht versteht und dazu auch keinen Zugang hat.

Das heißt allerdings nicht, dass es diese Parallelwelt nicht mehr gibt. Spätestens seit dem Sturm der Trump-Anhänger auf das Kapitol ist klar, welche erschreckende Realität eine Bewegung entwickelt hat, die sich zwar außerhalb der Fakten, aber eben auch im realen politischen Raum bewegt. Sie bringt ihre Macht auf die Straße, auch wenn das zum Glück noch ziemlich unkoordiniert war. Die Randalierer waren überrascht von ihrem eigenen „Erfolg“. Aber auch jetzt schon wurden Waffen eingesetzt, Menschen sind gestorben und Bilder wurden produziert, die einen politischen Mythos begründen sollen. Wäre der Sturm auf das Kapitol von einer straffen Führung gelenkt worden – wer weiß, was da noch passiert wäre.

Die Frage ist, wie es überhaupt passieren konnte. Die USA sind offenbar in der Lage, die deutsche Kanzlerin abzuhören. Den Sturm auf das Kapitol haben sie aber nicht vorher gesehen – obwohl der mehr als öffentlich angekündigt war. Entweder wurde das nicht ernst genommen. Oder aber die Sicherheitsbehörden waren gar nicht so rasend dar- an interessiert, es zu verhindern. Irgendwie ging das alles viel zu leicht. Dann ist das aber das erste ganz große Problem, mit dem sich die neue Administration in Washington ernsthaft auseinandersetzen muss.
Denn ganz gleich, ob halbwegs normaler Amtsübergang, Amtsenthebung oder Impeachment – es bleibt doch die Frage, wie viele Trumpisten inzwischen den Gang durch die Institutionen angetreten haben. Die Millionen von Trump-Wähler werden bleiben. Und vor allem: Es gibt in der Republikanischen Partei inzwischen eine Generation von Politikern, die offenbar nicht davor zurückschreckt, das Erbe von Donald Trump ganz gezielt anzutreten – allerdings strukturierter und organisierter, als das Trump einzusetzen wusste. Diese Nachfolger haben die Erfahrung gemacht, dass die Altvorderen sie nicht aufhalten werden. Diese haben im opportunistischen Glauben, Trump für den Machterhalt zu nutzen und sonst kontrollieren zu können, die letzten Reste ihrer Seriosität und ihres Renommees verspielt. Ihre Absatz-Bewegungen in letzter Sekunde waren jämmerlich und peinlich. Die Partei steht entweder vor der Spaltung oder vor einer völligen Neuaufstellung. Und man muss sich klar machen: Das ist die Hälfte des politischen Meinungsspektrums der USA.
Dieses innenpolitische Szenario wird die Kräfte der neuen Administration im Weißen Haus zu einem ganz wesentlichen Teil binden.

Von Biden und Harris wird nicht weniger erwartet, als die Nation zu heilen. Aber wenn man ehrlich ist, dann weiß im Moment keiner, wie das gehen soll, wenn die Gegenseite das Ergebnis demokratischer Prozesse notfalls gewaltsam „korrigieren“ will. Eines ist sicher: Die USA werden in den nächsten Jahren sehr mit sich selbst beschäftigt sein. Die internationale Politik muss sich darauf einstellen.

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